Marco Wanderwitz (CDU), der selbsternannte Experte für »Ostdeutschland« und ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat mit seinen jüngsten Äußerungen erneut gezeigt, wie wenig er von der politischen Landschaft seiner Heimat versteht. In Sachsen geboren und aufgewachsen, hat er sich durch seine vehemente Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren einen zweifelhaften Namen gemacht.
Peter Schreiber
Wanderwitz argumentiert, dass die AfD den Boden des Grundgesetzes verlassen habe und daher verboten werden müsse. Er vergleicht die sächsische AfD mit der früheren NPD (jetzt »Die Heimat«) und meint, dass die Partei zu mächtig und weit nach rechts gerückt sei. Dabei ignoriert er völlig die Realität und den Willen der Wähler.
Als ob es nicht ausreichen würde, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, fordert Wanderwitz auch noch die Aberkennung aller AfD-Mandate – von den Gemeinderäten bis zum EU-Parlament. Das ist ein klarer Angriff auf das, was gemeinhin unter »Demokratie« verstanden wird – und zeigt, wie wenig Respekt er vor den Wählern hat, nur weil diese ihre Stimme der AfD oder anderen heimattreuen Kräften, wie etwa den FREIEN SACHSEN, gegeben haben.
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Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist ein Paradebeispiel für die Angst der etablierten Parteien vor dem Verlust ihrer Macht. Wanderwitz möchte alle patriotischen Strukturen zerschlagen und sämtliche Ersatzgründungen verbieten, damit sich rechts von der CDU nie wieder eine erfolgreiche Oppositionspartei etablieren kann. Es ist offensichtlich, dass es ihm nicht um den Schutz der Demokratie geht, sondern darum, seine eigene politische Karriere und die seiner Parteikollegen zu sichern.
Wo bleibt der »Westbeauftragte«?
Ein Blick auf Wanderwitz selbst ist aufschlussreich. Seit 22 Jahren sitzt er im Bundestag, ohne je durch besondere Leistungen aufzufallen. Als Ostbeauftragter war er vor allem durch seine herabsetzenden Äußerungen über »Ostdeutsche« bekannt. Ohnehin stellt man sich die Frage, ob es nicht mittlerweile eher eines »Westbeauftragten« bedarf, angesichts des kollektiven Harakiri-Wahlverhaltens der Westdeutschen. Dennoch würde unsereins niemals so weit gehen, unliebsame Parteien verbieten lassen zu wollen.
Bei der letzten Bundestagswahl verlor Wanderwitz sein Direktmandat an die AfD, eine Niederlage, die er offenbar nicht verkraftet hat. Seine Forderung nach einem AfD-Verbot ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, seinen Sitz im Bundestag zu retten.
Wanderwitz’ Demokratieverständnis ist mehr als fragwürdig. Anstatt den politischen Wettbewerb zu fördern und sich inhaltlich mit patriotischen Parteien und Positionen auseinanderzusetzen, will er seine Gegner verbieten. Das zeigt eine tiefe Verachtung für den Wählerwillen und eine Arroganz, die ihresgleichen sucht. Seine Klage gegen die Transparenzpflicht für Bundestagsabgeordnete bezüglich ihrer Nebeneinkünfte spricht Bände über seine Einstellung zur Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern.
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Es ist an der Zeit, dass die deutschen Nationalisten und Patrioten zusammenstehen und sich gegen solche antideutschen und die freiheitsraubenden Bestrebungen wehren. Die AfD muss als legitimer Vertreter der Bürgerinteressen anerkannt und nicht durch politische Spielchen und Verbotsforderungen aus dem Weg geräumt werden.
Der Kampf gegen das Altparteienkartell ist ein Kampf für die Freiheit des politischen Wettbewerbs. Wanderwitz und seine Anhänger müssen an den Pranger gestellt werden für ihren Versuch, die demokratische Vielfalt zu unterdrücken und die Stimme des Volkes zum Schweigen zu bringen.
Dieser Artikel erschien erstmals in der Augustausgabe unseres Magazins:
