Kluge Sozialdemokraten? Nicht bei uns, aber gleich nebenan!

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Gibt es Sozialdemokraten, die anstatt sich die Taschen vollzustopfen lieber das Hirn einschalten und sich um ihr Land und Volk kümmern? Nun, in der BRD fallen mir derzeit nur drei ein: Heinz Buschowsky, Thilo Sarrazin und Erol Özkaraca. Augenblick! Der eine ist längst im Ruhestand, den zweiten hat die SPD rausgeschmissen und der dritte ist ausgetreten, weil die SPD seine Warnungen bezüglich radikaler Islamisten ignorierte.

von Christian Schwochert

Doch blickt man zum Beispiel nach Dänemark, bemerkt man eine sozialdemokratische Partei, die Asylgesetze verschärft und auch sonst klaren Worten deutliche Taten folgen lässt. Womöglich auf Druck der Dänischen Volkspartei, aber immerhin.

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Doch auch ein Blick nach Österreich zeigt, dass es zumindest hier und da noch Sozialdemokraten gibt, die sinnvolle Dinge tun. So zum Beispiel die SPÖ im Burgenland, die sehr viel Ähnlichkeit mit der FPÖ hat. Die Worte von der dortigen SPÖ klingen täuschend echt nach FPÖ, aber sie stammen aus dem Mund des burgenländischen SPÖ-Landesgeschäftsführers Roland Fürst. Dieser forderte den Rücktritt des „mit der Situation völlig überforderten“ Innenministers Karl Nehammers (ÖVP) wegen dessen Asylpolitik, wie die burgenländische Webseite des ORF berichtete. Die Asylheime des Burgenlandes seien voll, allein in den letzten Wochen seien 1.200 illegale Migranten über die Grenze gekommen, „das Ergebnis schwerwiegender Versäumnisse des Innenministers“, so Rauch in einer Pressekonferenz am heutigen Montag.

Doch nicht nur auf Nehammer hat sich Fürst eingeschossen. Seit zehn Jahren sei der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz „wesentlich für die Bereiche Migration, Asyl und Außenpolitik zuständig“ und glaube mittlerweile selbst nicht mehr daran, „dass die Balkanroute geschlossen ist“. Kurz täusche die Bevölkerung, wenn er behaupte, dass Österreich keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehme, dabei „marschieren gleichzeitig hunderte über die Grenze“. Seit Jahresbeginn seien allein im Burgenland schon fast 8.000 Migranten ins Land geströmt, 20 Prozent davon, also rund 1.600, aus Afghanistan.

Unter den illegalen Migranten seien lediglich acht Prozent Frauen und zwei Prozent Kinder, womit sich einmal mehr bestätigt, was auch die Deutsche Stimme immer wieder angeprangert hat. Zudem zeige sich, „dass 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden.“ Fürsts Resümee: „In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister!“

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Daher fordere die burgenländische SPÖ einen „Neustart der Asylpolitik jenseits der Parteipolitik“. Es brauche einen „nationalen Konsens, um die Situation gemeinsam zu meistern“. Dazu gehörten laut Fürst Investitionen in Asylzentren außerhalb Europas sowie die Aufstockung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Europa brauche eine Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen, „und da Österreich bereits eine große Zahl aufgenommen habe, soll dies hierzulande nur in überschaubarem Ausmaß für besonders gefährdete Personen geschehen.“

Wie der Landesgeschäftsführer ankündigte, werde sich in den nächsten Tagen auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Experte für den Bereich Migration (er stand 2015 als Landespolizeichef an vorderster Front) zu dem Thema äußern. „Viel mehr an Expertise in einer Person werden sie in Österreich nicht finden“, erklärte Fürst. Außerdem wolle die SPÖ ebenso im Parlament „ordentlich Druck“ in diese Richtung machen. Dabei dürfte ihr die Unterstützung seitens der FPÖ sicher sein.

Unterdessen regt sich in der südburgenländischen Gemeinde Neuhaus am Klausenbach (Bezirk Jennersdorf) Unmut wegen der Einrichtung eines neuen Asylquartiers im ehemaligen Gendarmerieposten, der seit mehr als 20 Jahren geschlossen ist und der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) gehört. Nun will die Landespolizeidirektion dort ein 40-Betten-Notquartier installieren, angeblich nur für die Erstversorgung. Laut SPÖ-Bürgermeister Reinhard Jud-Mundt sei die Bevölkerung stark verunsichert, es werde bereits die Einrichtung einer Bürgerwehr erwogen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die BRD-SPD sich von einigen ihrer anderswo tätigen Genossen eine Scheine abschneiden könnte.

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