Zweimal Dänemark: 2. Die Bekämpfung der Parallelgesellschaften

Es ist kaum zu glauben: Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark geht gegen Parallelgesellschaften vor! In spätestens zehn Jahren sollen in bestimmten Wohngebieten höchstens 30 Prozent Bewohner »nicht westlicher Herkunft« leben.

Stefan Paasche

Erreicht werden soll dieses Ziel mittels neuer Integrationsgesetze, die besonderes Augenmerk auf Stadtviertel mit hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalität, niedrigem Bildungsstand und weit unterdurchschnittlichem Einkommen legen. Politisch korrekt geht es dabei trotzdem zu: Die Bezeichnung »Ghetto« für solche Gebiete wurde aus dem Gesetzespaket gestrichen. So hatte es noch die liberal-konservativen Regierung unter Ministerpräsident Rasmussen im März 2018 in ihrem »Gesetz gegen Parallelgesellschaften« formuliert.

Einblicke

Der Erfolg blieb dennoch nicht aus: 2020 haben nur noch 1500 Personen Asylanträge gestellt, 2015 waren es noch mehr als 20 000. Obwohl die Regierung inzwischen gewechselt hat, wird die restriktive Einwanderungspolitik fortgesetzt. Die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Mette Frederiksen regieren seit Sommer 2019 und haben die Linie ihrer Vorgänger sogar weiter verschärft. Das liest sich so:

»Wir wollen eine flexible Vermietung einführen, die so funktioniert, dass jene, die Arbeit haben oder eine Ausbildung machen vor jenen kommen, die keine Arbeit haben. Kommunen sollen keine Wohnungen an Leute geben dürfen, die verurteilt worden sind oder Staatsbürger aus einem Land außerhalb der EU, damit wir die Wohngebiete gut durchmischen.«

Innenminister Kaare Dybvad Bek

Den Grund hierfür nennt der Innenminister auch:

»Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen, die auf dem Weg war, und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß geworden sind.«

Solche Worte würden wir von den Regierenden hierzulande auch einmal hören wollen! Der dänische Integrationsminister Mattias Tesfayer ging sogar noch einen Schritt weiter, als er kürzlich das Ziel »gar keine Asylbewerber mehr« formulierte. Ministerpräsidentin Frederiksen korrigierte vorsichtig:

»Wir können kein Versprechen über Null Asylsuchende abgeben, aber eine Vision formulieren: Dass wir ein neues Asylsystem haben wollen und alles dafür tun werden, es einzuführen.«

Das lässt für Dänemark hoffen! Im Ergebnis werden es natürlich nicht weniger Einwanderer aus dem afrikanisch-orientalischen Raum sein, die nach Europa strömen – sie suchen sich nur andere Zielländer! Welche das sind, darüber müssen wir an dieser Stelle nicht diskutieren. Die Wahlergebnisse der letzten Zeit geben wenig Raum für Hoffnung auf eine grundlegende Wende auch bei uns.

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