Kay Nerstheimer und das zensierte Grundgesetz

Es ist nichts ungewöhnliches, wenn ein Politiker für sich Werbung macht. Das dachte sich auch Kay Nerstheimer, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, als er ein entsprechendes Angebot des Nomos-Verlages erhielt. Eine kleine Grundgesetzausgabe sollte – versehen mit einem Bild von sich und einem selbst formulierten Vorwort, also gewissermaßen personalisiert – gedruckt werden.

Angebot des Verlages, Ausschnitt (Screenshot)

Nerstheimer hat daraufhin ein Vorwort eingereicht, in dem er kritisch auf die Bundeskanzlerin Bezug nahm:

»Der Genuss von Freiheit und Gleichheit ist für uns Deutsche selbstverständlich. Deren Grundlage ist das Grundgesetz. Wenn Freiheiten immer mehr Beschränkungen erfahren und die Interessen von Minderheiten über Mehrheiten gestellt werden, ist das eine Einschränkung unserer Grundrechte.

Die – für die Bundeskanzlerin folgenlose – Herabwürdigung als bloße Privilegien macht uns die Verletzbarkeit unserer Grundrechte bewusst. Denn Privilegien sind das, was sich einzelne gegen die Mehrheit anmaßen.

Gewöhnen wir uns daran, machen wir es den Gegnern der Demokratie leicht. Erinnern wir uns hingegen an demokratische Spielregeln, machen wir es den Gegnern schwer.

Diese Ausgabe soll ein Beitrag dazu sein, die Demokratie zu stärken – und damit uns alle.«

Kay Nerstheimer (NPD, ehemals AfD) im Abgeordnetenhaus von Berlin

»Eine Zensur findet nicht statt!«

Der Abdruck wurde verweigert. Sodann hat er den Bezug zur Kanzlerin weggelassen, aber auch dieser Abdruck wurde verweigert und eine zensierte Version angeboten:

Daraufhin verzichtete Nerstheimer auf den Auftrag.

Wir möchten jedoch nicht darauf verzichten, diesen unglaublichen Vorgang in der »freiesten Republik aller Zeiten« für unsere Leser zu dokumentieren. (sp)

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