Die Regierung der BRD hat in der aktuellen Hochwasserkatastrophe, die vor allem Teile Nordrhein-Westfalens sowie Gebiete in Rheinland-Pfalz schwer getroffen hat, keine Hilfe aus dem Europäischen Katastrophenschutz-Pool des Emergency Response Coordination Centre (ERCC) der Europäischen Union angefordert. Und das, obwohl Deutschland der Hauptnettozahler innerhalb der EU ist.
von Christian Schwochert
Dieselben Politiker, die immer wieder „Mehr Europa“ fordern und damit „Mehr EU“ meinen, wollen also kein Geld von eben dieser EU haben, sofern dieses Geld dem eigenen Volk zugute kommt. Zudem wurden Warnungen vom europäischen Wetterdienst Tage vor der Katastrophe völlig ignoriert. Für „Mehr EU“ gilt also, ebenso wie für alles andere, der Zusatz: „Aber nur, wenn es dem eigenen Volk schadet“. Die Flutkatastrophe zeigt einmal mehr, dass die Altparteien alles zum Schaden des deutschen Volkes tun. Kein Wunder also, dass das entsprechende EU-Katastrophenschutzverfahren von Berlin aus nicht aktiviert wurde, wie das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (AfD) mitteilte.
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Es kann eigentlich nur zwei Gründe geben, warum die Altparteien keine Hilfe in Anspruch nahmen. Entweder weil sie es schlicht und einfach vergessen haben, oder weil sie unserem Land und Volk maximal schaden wollen. Nur diese beiden Möglichkeiten erklären, warum Leute wie Armin Laschet (CDU) und Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidenten der von der Flutkatastrophe am stärksten betroffenen Länder offenbar keine Hilfeersuchen an das ERCC abgegeben haben.
Sieht man sich die sonstige Politik der Altparteien an, muss man von eiskalter Absicht ausgehen, wofür möglicherweise auch das Lachen von Laschet am Ort des Grauens spricht. Das Katastrophenschutzverfahren der EU wurde 2001 ins Leben gerufen und seitdem über 420 mal aktiviert, allein aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 über 90 mal. Das europäische Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) ist rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche besetzt.
Sobald dort ein Hilfeersuchen eingeht, leitet es das Zentrum an die am Katastrophenschutzverfahren teilnehmenden Staaten weiter. Dies sind neben den Mitgliedstaaten der EU noch Island, Norwegen, Serbien sowie die Türkei. In Deutschland müssen sich bei Bedarf die Bundesländer zunächst an das „Gemeinsame Melde- und Lagezentrum“ (GMLZ) im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn wenden, das ein entsprechendes Hilfsersuchen dann nach Brüssel weiterleitet. Beim ERCC sind unter anderem auch 15 Einheiten sowie zahlreiche Experten des Technischen Hilfswerks (THW) gemeldet, die im Einsatzfall zur Verfügung stehen. Warum weder die Ministerpräsidenten noch die Bundesregierung in Berlin Maßnahmen in diese Richtung ergriffen, dürfte klar sein und es ist unentschuldbar. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler endlich aufwachen und merken von was für Leuten sie regiert werden.
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