Eigentlich haben wir ja ein sehr schönes Grundgesetz. In Artikel 3, Absatz 3 steht zum Beispiel auch, dass niemand wegen seiner „politischen Anschauungen benachteiligt“ werden darf. Nur leider ist es in der Praxis mit dem Grundgesetz und den Arbeitnehmerrechten wie mir einer wunderschönen Frau hinter einer Panzerglasscheibe. Hübsch anzusehen, aber man kommt leider nicht heran.
von Christian Schwochert
Das dürfte nun auch die AfD einmal mehr erfahren, denn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will nun AfD-Mitglieder hinauswerfen. So hat sie vor Kurzem einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Mitgliedschaft in der AfD erlassen. Wer das Zusammenleben in Deutschland in Frage stelle oder angreife, sei in der GdP unerwünscht, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Der Bundesvorstand habe sich daher darauf verständigt, dass gleichzeitige Mitgliedschaften in der AfD und der GdP nicht miteinander vereinbar seien. „Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren,“ würden daher aufgefordert, die GdP zu verlassen. Die Positionen und Meinungen der AfD widersprächen dem solidarischen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, behauptete GdP-Vize Dietmar Schilff, der dank seiner hohen Position gewiss schon lange nicht mehr Streifendienst in Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh oder Köln-Ehrenfeld geleistet hat.
Tatsächlich haben rechte Parteien gerade unter Polizisten, sogar unter solchen mit Migrationshintergrund, nicht gerade wenige Anhänger, wie mir erst gestern ein Kumpel der als Polizeibeamte tätig ist aus erster Hand erzählte. „Lediglich die Neulinge, die noch keine praktische Erfahrung haben sind eher links“, sagte er mir und fügte hinzu: „Und natürlich die hohen Tiere, die keinen Dienst auf der Straße tun müssen und politisch eingebunden sind.“
Denn wer die Politik der Altparteien ausbaden muss, der ist nicht gerade willig diese zu unterstützen. Das weiß natürlich auch die AfD und erklärte im Zusammenhang mit dem GdP-Gerede: „Wenn die GdP kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen einen solchen Beschluss fasst, agiert sie für jeden offensichtlich als verlängerter Arm der Grünen und der SPD, zweier Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäßig mit Füßen treten“, sagte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und frühere Polizeihauptkommissar Martin Hess mit Blick auf den linksextremen Terror, dem Polizisten regelmäßig ausgesetzt sind. „Um Parteipolitik unter dem Deckmantel politischer Korrektheit zu treiben, greift die GdP zu antidemokratischen Methoden, indem sie den Meinungspluralismus mit Füßen tritt“fügte er hinzu.
Zu all dem sei noch anzumerken, dass es sich um eine Aufforderung handelt. Und seit wann hören rechte Wähler auf das was linke Funktionäre fordern? Ganz abgesehen davon: Wenn diese Leute regelmäßig das Grundgesetz ignorieren, warum sollte man dann deren Aufforderungen Beachtung schenken?
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