Ein vernünftiger Demokrat

Es ist ausgerechnet ein Demokrat, also ein Vertreter der linken Sammelpartei in den USA, der in die Geschichte eingehen wird, weil er den Schutz des Lebens ungeborener Kinder nicht freigab und damit ein bundesweites Abtreibungsgesetz verhinderte.

Der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia, der dem seit 2020 geschwächten moderaten Flügel seiner Partei angehört, stimmte am Montag gegen den abtreibungsfreundlichen Women’s Health Protection Act, mit dem unter anderem die in den rechten US-Bundesstaaten bestehenden staatlichen Verbote von Abtreibungen bis zur Geburt und die Abtreibungen wegen des Geschlechts gefallen wären. Gesetze, die die Abtreibung bis quasi zum natürlichen Geburtstermin erlauben, gibt es in mehreren US-Bundesstaaten, und zwar in jenen, in denen die Linken regieren.

Nun versuchten sie, diese Gesetzgebung im Senat und damit bundesweit durchzusetzen. Entsprechend siegessicher waren die linken US-Demokraten vor der Abstimmung, aber dank Herrn Manchin konnte diesmal Schlimmeres verhindert werden. Und bei dieser Wahl kam es wirklich auf jede Stimme an. Denn im Senat herrscht seit den Wahlen 2020 eine Pattsituation: 50 Senatoren gehören den Republikanern an (decken FPÖ und ÖVP ab), 50 den Demokraten (48 plus zwei unabhängige Senatoren, die mit den Demokraten stimmen). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentenpartei, also in diesem Falle die Demokraten.

Weiterführende Informationen:

Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Für den Lebensschutz

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Man war also siegessicher auf linker Seite. Es konnte ja keiner von der Rotfront ahnen, dass einer der Ihren sein Gewissen nicht an der Garderobe abgegeben hatte. Somit bleibt alles beim Alten: Es gibt kein Abtreibungsgesetz auf Bundesebene, es bleibt ein gewisser Schutz für ungeborene Kinder – und ein Sieg im Kulturkampf für die Rechten. Zumindest für die Rechten in den USA.

In der BRD ist die konservativ-patriotische Opposition leider noch nicht so stark und entsprechend scheint es derzeit wenig Widerstand dagegen zu geben, dass die Grünen am Weltfrauentag massiv für die Ermordung ungeborener Kinder werben. Aber immerhin gibt es einige Menschen in Deutschland, die sich diese grünlinke Propaganda nicht bieten lassen. „Auch in Freiburg gibt es einige radikale Kräfte, die sich gegen die Abschaffung des § 219a StGB wehren. Das äußerte sich von Samstag- auf Sonntagnacht so, dass die Plakatwand in der Escholzstraße von Vandalierer*innen zerstört wurde. Der Kreisverband Freiburg prüft aktuell rechtliche Schritte gegen die Zerstörer*innen“, jammerte die linke Webseite regiotrends.de.

Das wird natürlich nichts nützen, zumal sich die Täter theoretisch auf ein Gerichtsurteil von 2016 berufen dürfen, über das damals die Junge Freiheit berichtete und laut dem es als Teil der Meinungsfreiheit zu werten ist, wenn Plakate zerstört werden. Freilich galt dieses Urteil für Plakate der AfD, aber die Gerichte werden doch gewiss nicht mit zweierlei Maß messen, oder? Da dieses Risiko immer besteht, werden sich die wohl eher nicht zum linken Lager gehörenden Plakatzerstörer sicherheitshalber besser nicht erwischen lassen.

Christian Schwochert

Weiterführende Informationen:

Brüssel fördert Abtreibung

Brüssel: linke Umerziehungspläne erlangen Gesetzesrang!