Wie glaubwürdig sind CDU und CSU?
In christlich-konservativen Kreisen vertraut man trotz der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel mit ihrem zweifelhaften Wertekompass immer noch auf die Unionsfraktion im Bundestag. Die aus ihren Reihen stammende Vorsitzende des Rechtsausschusses Elisabeth Winkelmeier-Becker sprach sich am 17. Januar 2022 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen die von der Ampelkoalition betriebene Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen aus. Ihre Argumente klingen durchaus nachvollziehbar. So gebe es nicht das Informationsdefizit zu Lasten von Frauen, das von Abtreibungsärzten immer wieder ins Feld geführt wird.
Doch wie glaubwürdig sind CDU und CSU wirklich? Noch im August des vergangenen Jahres sorgte ein Artikel in der Bayerischen Staatszeitung im von Markus Söder regierten Freistaat für Aufmerksamkeit.
Es schien geradezu herzzerreißend, was die Bayerische Staatszeitung am 9. August 2021 unter der dramatischen Überschrift »Zurück zur Engelmacherin« berichtete. Das Mitteilungsblatt, das als Bayerischer Staatsanzeiger von einer Verlagsgemeinschaft des bekanntermaßen linkslastigen Süddeutschen Verlages und des politisch ähnlich einzuordnenden Münchner Zeitungsverlages aufgrund eines Vertrages mit dem Freistaat Bayern unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) herausgegeben wird, titelte in einem Beitrag über einen bekannten Münchner Abtreibungsarzt: »Stapf macht ein Drittel aller Abbrüche in Bayern«.
Das war von der CSU-nahen Redaktion keineswegs als Vorwurf gedacht, sondern sollte offensichtlich Mitgefühl mit dem bayernweit bekannten Abtreibungsarzt Friedrich Stapf erzeugen. Es klingt geradezu beschwerlich, was Söders Verlautbarungsblatt über den 75-jährigen Abtreibungsmediziner aus der 68er-Generation zu berichten weiß: »Anruf bei Friedrich Stapf, einem der Ärzte, die damals erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Stapf sitzt im Auto, hat einen anstrengenden Tag hinter sich, ist auf dem Heimweg. Jetzt hat es gerade auch noch gehagelt. Ein Drittel aller Abbrüche in Bayern übernehme seine Praxis, erzählt Stapf. Bis zu 3500 sind das im Jahr.«
Der Mediziner fühlte sich damals überfordert und wollte manche Beendigung menschlichen Lebens gern an andere Kollegen abgeben. Doch deren Interesse halte sich in Grenzen, so Stapf – angeblich aus Angst vor Strafverfolgung (O-Ton: »Für den Papst bin ich ein Auftragsmörder«).
Vor der bayerischen Regierungspartei CSU müssen Stapf & Co. angesichts der Abtreibungspropaganda im Staatsanzeiger indes keine Angst mehr haben. Die Christsozialen wollen offenbar gemäß eines alten Mottos von Franz Josef Strauß wieder ganz besonders »an der Spitze des Fortschritts marschieren« und offenbaren damit einmal mehr ihre vorauseilende Nähe gegenüber dem linken Zeitgeist. Anders ist der erwähnte Artikel in der *Bayerischen Staatszeitung jedenfalls nicht zu erklären.
Zudem können sich auf Abtreibungen spezialisierte Ärzte inzwischen auf die neue Ampelkoalition verlassen: Laut Koalitionsvertrag soll zunächst das Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben werden – der Generalangriff auf den § 218 StGB dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen. FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann legte am 18. Januar 2022 seinen Plan zur Abschaffung des § 219a StGB vor – was nicht zuletzt von den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde.
Man darf indes gespannt sein, wie die Scheinopposition aus CDU und CSU darauf reagieren wird. Mit der Zustimmung zumindest eines Teils der Unionsfraktion zu den Plänen der Ampelkoalition ist zu rechnen.
