Heute wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden. Wer es wird ist dabei völlig unerheblich, denn der Linkskurs wird in jedem Fall ungebremst weitergehen.
von Christian Schwochert
Von Friedrich Merz gibt es einige konservativ klingende Lippenbekenntnisse, doch spätestens wenn er an der Macht ist, wird er sie wahrscheinlich ebenso vergessen wie einst Angela Merkel, nachdem sie zu Recht bemerkte, Multikulti sei gescheitert. Und selbst wenn diese Lippenbekenntnisse ernst gemeint sein sollten und Merz wie durch ein Wunder tatsächlich gewählt wird und danach versucht, die CDU wieder in die Mitte zu bringen; die vielen internen Linken werden ihm so viele Steine in den Weg legen und ihn dermaßen von innen sabotieren, dass er nichts erreichen wird.
Eine dieser Personen, welche die CDU auf Linkskurs halten wollen ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie lobte erst vor Kurzem die „Entkrampfung“ der CDU in der Migrationsfrage. Natürlich ist sie dabei vor allem darauf aus sich selbst zu loben. Es sei ihr gelungen, „CDU und CSU zu versöhnen nach dem schrecklichen Streit um die Flüchtlingsfrage“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung. Außerdem sei natürlich auch die „Verkrampfung“ beim Thema Einwanderung dank ihr gelöst worden. Als weiteren Erfolg bezeichnete die Saarländerin den Bundesvorstandsbeschluss, Führungspositionen in der CDU bis 2025 zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Also ist sie auch noch stolz darauf, die Union weiter nach links geführt zu haben. Unnötig zu erwähnen, dass jemand wie AKK natürlich niemals jemanden nach oben lassen wird, der die CDU wieder konservativer macht.
Bedauern tut sie höchstens, dass sie Anteil daran hatte, dass die Amtszeit des Vorsitzenden der Partei nun früher endet als gedacht. Als Nachfolger stehen nun der oben bereits erwähnte Friedrich Merz sowie Armin Laschet und Norbert Röttgen bereit. Die Entscheidung wer es wird, findet bei einem Digital-Parteitag statt. Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll es aber erst im Frühjahr geben. Hierzu meinte Frau Kramp-Karrenbauer: „Möglich ist alles. Es bleibt klug, sich die Situation im Frühjahr genau anzuschauen.“ Der Wahlgewinner des Parteitages sei aber ihres Erachtens sicher ein potenzieller Kanzlerkandidat.
Eine große politideologische Kehrtwende ist jedoch selbst mit Merz nicht zu erwarten. Dazu ist der linke Mainstream in der Union viel zu stark. So warnte der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, seine Partei vor einer konservativen Kurskorrektur. Anlässlich des bevorstenden Bundesparteitags und der Wahl eines neuen CDU-Chefs sagte Kauder der Zeit: „Mit Sorge höre ich immer wieder, dass die CDU konservativer werden müsse.“
Dann redete er die Asylkrise schön und dieses Schönreden ist an der CDU-Spitze keine Ausnahme, sondern die Regel.
