Nationale Solidarität statt Altersarmut!

Seit Jahren wird das Thema Altersarmut in Politik und Medien behandelt. Genau so lange sieht die Bundesregierung dieser katastrophalen Entwicklung tatenlos zu. Jährlich müssen rund 80 Milliarden Euro an Steuermitteln in der gesetzlichen Rentenversicherung versenkt werden, um die laufenden Rentenzahlungen sicherstellen zu können. Für 2017 wird mit einem Minus von 90,12 Milliarden Euro gerechnet, das durch Steuergelder ausgeglichen werden muss.

Am Beispiel von Rheinland-Pfalz wird die Fehlentwicklung deutlich: Während sich die Kongo-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rührend um Pseudo-Flüchtlinge aus aller Welt kümmert, müssen immer mehr deutsche Rentner und Bedürftige Grundsicherung im Alter beantragen. Die Altersarmut ist seit 2003 um 90 Prozent gestiegen. Konkret bedeutet das, dass Ende 2015 laut dem Landesamt für Statistik über 44 000 Personen in Rheinland-Pfalz eine staatliche Unterstützung in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhielten. Die Verarmung breiter Volksschichten ist damit klar belegbar!

Der Pressesprecher der rheinlandpfälzischen NPD, Safet Babic, dazu: „Trauriger Spitzenreiter ist Kaiserslautern mit 24,1 Empfängern pro Tausend Einwohnern, dicht gefolgt von Pirmasens mit 22,1 Antragstellern und Koblenz mit 21,6 Empfängern pro Tausend Einwohnern.“ Die heutige Ministerpräsidentin Malu Dreyer als langjährige Sozialministerin trägt seiner Meinung nach ein hohes Maß an Mitverantwortung für diese katastrophale Entwicklung. Sie hat – wie ihre Partei – die Politik des einstigen Bundeskanzler Schröder („Genosse der Bosse“) mit den Hartz-Reformen und der Agenda 2010 mitgetragen, auch wenn die „Spezial-Demokraten“ davon heute nichts mehr hören wollen.

Bundesweite Statistiken zeigen, dass die die erste Altersrente im Jahr 2000 bei durchschnittlich 1021 Euro lag. Sie verringerte sich bis zum Jahr 2013 auf 908 Euro, was inflationsbereinigt einen Kaufkraftverlust von fast 40 Prozent bedeutet. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte unlängst: „Ein Babyboomer des Jahrgangs 1964, der 2012 2500 Euro brutto verdiente, kann nach 40 Arbeitsjahren 2030 nur mit einer Rente von 786 Euro rechnen.“

Die Vorschläge aus Gewerkschaftskreisen, in denen eine bessere Kinderbetreuung oder eine bessere Ausbildung von Langzeitarbeitslosen zur Vermeidung von Beitragsausfällen vorgeschlagen wird, können als Augenwischerei eingestuft werden. Ernster zu nehmen sind Meinungen, die das deutsche Rentensystem dem Schweizer Modell anpassen wollen.

Zum Rentenmodell der Eidgenossen zählt eine gesetzliche Versicherung, in die alle Bürger verpflichtend einzahlen müssen. Dies entspricht einer zentralen sozialpolitischen Forderung der NPD, die sich seit Jahren für die Schaffung einer solidarischen Volkrente ausspricht, in die alle Beiträge abführen und so vor Altersarmut geschützt werden.

Kritischer müssen die in der Schweiz weit verbreiteten kapitalgedeckten Arbeitnehmer-Versicherungen, die steuerlich geförderten Anlagen in Wertpapiere oder privaten Rentenversicherungen gesehen werden. Sie kommen in einem Billiglohn-Land, als das Deutschland inzwischen eingestuft werden muss, für zu viele Arbeitnehmer aus Kostengründen nicht in Betracht. Außerdem muss die Frage erlaubt sein, ob es wirklich zu empfehlen ist, die Altersvorsorge den Finanzmärkten mit ihren Risiken zu überlassen.

Es ist an der Zeit, ein Rentenversicherungssystem für alle zu schaffen, dem sich die großen Einkommen nicht länger entziehen können. Damit kann verhindert werden, dass die Alterssicherung dem Spiel des freien Markts überlassen wird und nationale Solidarität kein leeres Wort bleiben muss.