Unsere allseits bewunderte Innenministerin Faeser (SPD) hat einen neuen Vorstoß unternommen, illegale Einwanderung zu legalisieren.
Einer Regelung der Bundesregierung zufolge sollen die Betroffenen »einmalig auf Probe« eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. In dieser Zeit können sie den Nachweis erbringen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen. Außerdem müssen sie (wie auch immer) ihren Lebensunterhalt sichern. Als Lohn winkt ein »langfristiges« – sprich unbegrenztes – Bleiberecht.
Was ändert sich? Im Prinzip wenig – es bleiben ja ohnehin schon fast alle, die es wollen. Es fällt lediglich etwas juristisches Gezerre weg. Und es geht ein Signal in die Welt: Jeder, der kommt, kann bleiben – demnächst auch mit finanzieller Grundversorgung (Hartz IV).
In der Unionsfraktion gibt man sich kritisch:
»Ein Bleiberecht für Leute ohne Asylgrund setzt ein völlig falsches Signal und belohnt dadurch nachträglich illegale Zuwanderung«, so Alexander Throm gegenüber dem SPIEGEL. »Das ist eine offene Einladung an alle Menschen, unter dem Vorwand eines Asylgesuchs nach Deutschland zu kommen und dauerhaft zu bleiben.«
Offensichtlich hat Throm die Einwanderungspolitik der CDU-geführten Regierungen verdrängt oder hofft auf unsere Vergesslichkeit.
Ähnlich sieht es bei Nancy Faeser aus, wenn sie ankündigt:
»Insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern muss konsequenter vollzogen werden.«
Diese und ähnliche Verlautbarungen haben wir schon viel zu oft gehört – passiert ist meist wenig. Und wenn dann doch einmal Versuche in diese Richtung gestartet wurden, standen schon die »Helfer« parat, um Abschiebungen zu verhindern. (sp)
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: Gewalt auf dem George-Floyd-Sportplatz!
Grundsicherung für alle Einwanderer?
BRD aktuell: Importierte Konflikte auf dem Fußballplatz
Das ist auch einer der Gründe, warum unsere Sammlung aus den Polizeiberichten nicht enden will:
SACHBESCHÄDIGUNG:
► Einem 55-Jährigen wurde am „Montag, 30. Mai 2022, um 14.00 Uhr,“ in Barßel „die komplette Beifahrerseite vom grauen PKW“ zerkratzt! Das Fahrzeug war … unter dem Carport auf dem Grundstück des 55-Jährigen abgestellt. Hierdurch entstand Sachschaden …“
Täter: „… – dunkle Haut, …“
Quelle: Polizeibericht „POL-CLP: Pressemeldungen aus dem Nordkreis Cloppenburg“ vom 31.05.2022.
DIEBSTAHL:
► Eine 42-Jährige wurde „am Freitag“, dem 27.05.2022, „zwischen 12.40 und 12.50 Uhr“ in Gießen bestohlen! „Gießen: … Taschendiebstahl In einem Bekleidungsgeschäft … stahl ein Unbekannter … das Mobiltelefon aus der Handtasche einer 42-Jährigen. Anschließend flüchtete er mit zwei mutmaßlichen Komplizinnen.“
3 Täter: „Beschreibung des südländisch aussehenden Trios: Der Mann … hat einen dunklen Hautteint, … Die beiden Frauen haben ebenfalls einen dunklen Hautteint …“
Quelle: Polizeibericht „POL-GI: Zeugenaufrauf nach Raubtaten in Gießen+Srayer in Staufenberg gestgenommen+Exhi entblöst sich vor Kind+Brand unter Brücke+Autos aufgebrochen+Unfälle“ vom 30.05.2022.
RAUBSTRAFTAT:
► Eine 83-Jährige wurde „am Mittwoch, den 1. Juni 2022, gegen 09.15 Uhr,“ in Frankfurt am Main hinterrücks überfallen, beraubt und verletzt! „… Eine 83-jährige Frau … zu Fuß unterwegs auf dem Treppenabgang … Dort näherte sich ihr von hinten ein Mann, welcher ihr die Handtasche entriss, die sie über die Schulter trug. Zwar wehrte sich die Geschädigte dagegen, stürzte dann aber einige Stufen die Treppe hinab und verletzte sich dabei. Ein Zeuge … verfolgte den flüchtenden Täter … Später konnte der Zeuge den Tatverdächtigen erneut erblicken, … Nun gelang es dem Unbekannten zwischen den Häusern … zu verschwinden. Die Geschädigte … ärztliche Behandlung … ihre Platzwunden genäht …“
Täter: „Orientalisches Erscheinungsbild, …“
Quelle: Polizeibericht „POL-F: 220602 – 0579 Frankfurt-Seckbach: Raubstraftat“ vom 02.06.2022.
SEXUELLER ANGRIFF:
► Eine 19-Jährige erlitt „in der Nacht zum 27.05.22“, einem Freitag, in Uelzen zwei sexuelle Übergriffe! „… sexueller Übergriff in der Nacht zum 27.05.22 … zwei sexuellen Übergriffen zum Nachteil einer 19-Jährigen … Nachdem die junge Frau kurz vor Mitternacht die Lokalität … mit ihr zwei unbekannten jungen Frauen verlassen hatte, wurden alle drei durch einen jungen … angesprochen. Die zwei Frauen entfernten sich in der Folge, so dass die 19-Jährige sich mit dem Unbekannten … aufhielt. Dort wurde dieses sexuell übergriffig, so dass die 19-Jährige weglief. Sie suchte … eine andere Lokalität auf… auf, wo sie … durch einen anderen … bedrängt und gegen ihren Willen geküsst wurde. … Ermittler … weitere junge Frauen der 19-Jährigen nach dem zweiten Vorfall geholfen und u.a. ein Handy gereicht …“
Der 2. Täter: „… mit südländischen Aussehen.“
Quelle: Polizeibericht „POL-LG: ++ Achsbruch nach Ausweichmanöver – dunkler Kombi fährt weiter ++ Zeugen, Passanten und junge Frauen als Zeugen gesucht ++ Motorradfahrer übersehen – Kollision mit Pkw – schwer verletzt ++“ vom 03.06.2022.
VERSUCHTE TÖTUNGSDELIKTE:
► Ein 32-Jähriger wurde am „22.05.2022,“ einem Sonntag, gegen „23:43 Uhr“ in „Hamburg-Harburg“ mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt! „… kam es … zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines 32-jährigen Mannes. Die Polizei fahndet jetzt mit drei Fotos nach einem Tatverdächtigen. … war der 32-Jährige … mit lebensgefährlichen Messerstichverletzungen aufgefunden worden … Umfangreiche Ermittlungen … Mordkommission (LKA 41) … Identifizierung des gesuchten Tatverdächtigen. Bei ihm handelt es sich um den 31-jährigen … der Aufenthaltsort des Tatverdächtigen unbekannt … Staatsanwaltschaft … Anordnung zur Öffentlichkeitsfahndung …“
Täter: „… Amerikaner Newsha K.“.
Quelle: Polizeibericht „POL-HH: 220602-3. Öffentlichkeitsfahndung nach versuchtem Tötungsdelikt in Hamburg-Harburg“ vom 02.06.2022.
Weiterführende Informationen:
EU will Asylverfahren ausweiten!
BRD aktuell: »118 offizielle News zu Messerstecherei«
Zast Halberstadt: Landfriedensbruch als Dauerzustand
► Ein 36-Jähriger wurde am „Sonntagabend (05.06.2022) … gegen 21:15 Uhr“ in Nienburg „mit einer Axt“ angegriffen und verletzt! „… kam es … zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines 36-jährigen Mannes. Die Polizei konnte den 22-jährigen Täter noch am Tatort festnehmen. … war der polizeibekannte Mann … in der Unterkunft mit einer Axt in der Hand … auf den 36-Jährigen losgegangen. Obwohl der Beschuldigte mehrmals mit der Axt in Richtung des Kopfes des Opfers geschlagen hatte, trug dieses … nur … Schnittverletzungen an der Hand davon. Der Mann wurde vor Ort medizinisch betreut und … in ein … Krankenhaus gebracht. Der Beschuldigte, … wurde vorläufig festgenommen. … Er soll am Pfingstmontag dem Haftrichter vorgeführt werden. … Ermittlungen …“
Täter: „… Flüchtlingsunterkunft … Der Beschuldigte, der in der Unterkunft wohnhaft ist, …“
Quelle: Polizeibericht „POL-NI: Rinteln: Versuchtes Tötungsdelikt am Pfingstsonntag – 36-Jähriger mit einer Axt verletzt“ vom 06.06.2022.
