Die Eisenbahnstraße in Leipzig – Szenen einer neuen Völkerschlacht

Das Gebiet um die berüchtigte Eisenbahnstraße in Leipzig ist offiziell zur „Gefahrenzone“ erklärt worden. Laut Polizeipräsident Bernd Merbitz soll ein Polizeiposten, der bislang nur tagsüber geöffnet hatte, künftig rund um die Uhr besetzt sein. Es gehe darum, in die Gegend „wieder Ruhe reinzubringen“. Über die Pfingstfeiertage waren zwei ausländische Familienclans übereinander hergefallen. Messer, mit Nägeln besetzte Zaunlatten, Stöcke und aus dem Straßenpflaster herausgerissene Steine dienten den aus Syrien und Irak stammenden Banden als Waffen.

Der Aktionismus des Polizeipräsidenten ist genauso wenig neu wie das kriminelle Treiben. Seit Jahren läuft das gleiche Szenario ab: Schwere Straftaten, Verletzte und Schlagzeilen, denen offizielle Verlautbarungen folgen. Erhöhung der Polizeipräsenz, ein paar Verhaftungen und dann wieder die „beruhigenden“ Worte der Stadtoberen und ihrer Sprecher. Auf Drogenkriminalität folgt Beratung, auf Armut die Tätigkeit der Tafeln. Wenn scheinbar Ruhe eingekehrt ist und die Polizei wieder anderen Aufgaben nachgeht, folgt ein erneuter Schub der multikriminellen Gewalt.

Das ist auch nicht anders zu erwarten in einer SPD-regierten Stadt, für die genau wie für den Polizeipräsidenten der „Kampf gegen Rechts“ Priorität hat. Das Treiben linker und ausländischer Krimineller gilt da nur als vernachlässigbare Begleitmusik.

Bezeichnend für die unhaltbaren Zustände ist der Einsatz der sattsam bekannten Linken-Politikerin Juliane Nagel als „Vermittlerin“ im Interesse einer sich bedroht fühlenden 15köpfigen syrischen Großfamilie. Der als „Flüchtlinge“ anerkannte Personenkreis hatte bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen offenbar den Kürzeren gezogen und will nun weg aus Leipzig – natürlich nur in eine andere deutsche Stadt und nicht zurück in die Heimat. Fürs erste sind die Syrer im Gemeindehaus der Kirchgemeinde Taucha untergekommen. Alles Weitere wird sicher die linke Landtagsabgeordnete regeln.

Im Dezember 2013 widmete der Privatsender ProSieben gleich zwei Beiträge in seiner Sendung „taff – das Lifestyle-Magazin“ der Eisenbahnstraße in Leipzig: „Eine Straße in den Schlagzeilen – Bandenkriminalität, Schießereien, Drogen – trauriger Alltag in der Leipziger Eisenbahnstraße. Ein Sammelbecken für Menschen zwischen Existenzangst und Hoffnung. Sie ist nur knapp 1,4 Kilometer lang. Früher blühte hier der Handel. Mit der Wende wurde alles anders. Drogenbanden und kriminelle Banden haben sich hier breit gemacht. Allein 2012 gab es acht Drogentote. Mehr als die Hälfte der Bewohner haben einen Migrationshintergrund. Armut, Langeweile, Perspektivlosigkeit – die häßliche Seite der Eisenbahnstraße. Trostlosigkeit, die viele nur noch mit Drogen ertragen können.“

Wie immer in solchen Berichten bleibt es bei der Lagebeschreibung. Die Fragen nach dem „Warum“ und „Wie weiter“ bleiben unbeantwortet. Die ungehinderte Ansiedlung illegaler Einwanderer unter dem Deckmantel verschiedenster Aufenthaltstitel, die Beihilfe etablierter Politiker, Kirchenvertreter, „zivilgesellschaftlich engagierter“ Organisationen usw. wird nicht in Frage gestellt. Konkrete Maßnahmen gegen diese Fehlentwicklung werden gar nicht angefragt. Dafür gibt es – wie immer bei derartigen Reportagen – blumige Erklärungen ausgesuchter Personen, die entweder von den Zuständen profitieren oder es sich irgendwie in ihnen eingerichtet haben. „Fenster zu wenn’s knallt“ und „abends nicht auf die Straße gehen“ heißen die Vermeidungsstrategien, die zumindest zeitweise das Überleben sichern.

Eine grundlegende Änderung ist nicht zu erwarten. Erst recht nicht von Politikern wie Katrin Göring-Eckardt, grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, die im Oktober 2013 ausdrücklich die Zuwanderung von Menschen befürwortete, die „in unseren Sozialsystemen zu Hause sind“. Kürzlich legte sie nach, als sie im ARD-Morgenmagazin anläßlich des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister zum Thema Flüchtlinge in Richtung Brüssel forderte: „Macht euch Gedanken darüber, wie die Menschen sicher hierher kommen können und dann macht euch Gedanken darüber, wie wir in Europa in Zukunft gemeinsam leben. Das wird in der Tat ein anderes Europa sein aber kein schlechteres. Davon bin ich wirklich überzeugt.“

Ein „anderes Europa“ steht wirklich auf der Tagesordnung. Aber ein ganz anderes, als es sich Frau Göring-Eckardt und Ihresgleichen vorstellen!