Zast Halberstadt: Landfriedensbruch als Dauerzustand

Seit mehr als einer Woche rumort es in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt. In Folge der Quarantäne-Maßnahmen probten die ungebetenen Gäste am Wochenende vor Ostern den Aufstand. Zäune wurden umgeworfen und das Sicherheitspersonal angegriffen. Den Missbrauch von Feuermeldern muss man nicht extra erwähnen, der stellt seit Jahren – nicht nur in Halberstadt – einen Dauerzustand dar.

Konsequenzen gab es nicht. Im Gegenteil: Die üblichen Verdächtigen kritisierten die Zustände in der Zast und forderten Verbesserungen für die Bewohner. Die Sperrzäune wurden abgebaut. Insgesamt 51 Personen, die als infiziert gelten, wurden ins Zast-Außenlager Quedlinburg verlegt. Dort ging die Randale weiter. Weil die Suppe nicht schmeckte, wurde sie auf den Boden geschüttet und der nächste Polizeieinsatz ausgelöst.

Doch auch in Halberstadt ist deshalb noch lange keine Ruhe eingekehrt. Selbst die Lokalpresse spricht inzwischen von einer „Serie mit gewalttätigen Übergriffen“. In der Nacht zum Ostermontag gerieten laut Polizei „Schwarzafrikaner und vorrangig Georgier“ aneinander. Letztere sind in der Vergangenheit häufig als Ladendiebe aufgefallen und sollen nun auch in der Zast selbst tätig geworden sein.

Es kam zum Einsatz von Steinen, Holzlatten und Stahlstangen, zahlreiche Scheiben gingen zu Bruch. Zudem wurden laut Landesverwaltungsamt Waschbecken demoliert. Der Wachschutz zeigte sich überfordert und musste die Polizei erneut um Unterstützung bitten.

Inzwischen wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs eingeleitet – Ausgang ungewiss. Oder doch nicht? Fakt ist, dass Nachschub unterwegs ist.

Welt: „Erdogan schickt wieder Tausende Flüchtlinge in Richtung EU“

Innenminister Süleyman Soylu hatte bereits angekündigt: „Wenn die Corona-Epidemie vorbei ist, werden wir keinen Migranten davon abhalten, an die türkisch-griechische Grenze zurückzukehren.“

Inzwischen wird von Bussen berichtet, die illegale Einwanderer kostenlos an die Küste der Ägäis bringen, damit sie von dort auf die griechischen Inseln übersetzen können. Es scheint nicht geholfen zu haben, dass die EU dem türkischen Präsidenten Erdogan im März zusätzliche Finanzhilfe zugesichert hat. Im Gegenteil – die Türkei will „noch mehr Gelder erpressen“, wie in griechischen Medien zu lesen war.

In Berlin und Brüssel scheint man immer noch nicht begreifen zu wollen, dass es eine Form von Krieg ist, der gegen Europa im Gange ist. Auf den griechischen Inseln werden von Migranten ganze Olivenhaine abgeholzt, um Brennmaterial zu gewinnen. Verwüstungen in Wohngebäuden und Kirchen zeigen allzu deutlich, wohin die Reise geht. Davon künden auch die Landfriedensbrüche und andere Straftaten hierzulande – doch die Regierenden setzen weiter andere Prioritäten! (sp)

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„Seine Pflicht erkennen und tun – das ist die Hauptsache“

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