Um weitere »Afghanistans« zu verhindern – Deutschlands NATO-Austritt ist überfällig!

Aktuell ist Wahlkampf und eine der größten Gefahren für eine Kanzlerschaft von SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz ist das Lavieren der Linken in einer politischen Frage, in der ansonsten im etablierten Parteienspektrum einhelliger Konsens herrscht: dem Bekenntnis zur NATO. Der taktische Zug von Scholz, ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene nicht kategorisch auszuschließen, lässt ihn wie einen durchtriebenen Machtpolitiker erscheinen, der sich alle Türen offenhalten will.

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, dass sich die Linke durch eine Wischi-Waschi-Erklärung ebenso wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien – einschließlich der AfD – zur NATO bekennt oder zumindest auf die Forderung nach einem Austritt aus der NATO verzichtet, um „regierungstauglich“ zu werden.

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Dann bliebe mit der NPD nur noch eine relevante Partei in Deutschland übrig, die die NATO konsequent ablehnt und für die der Austritt aus der NATO eine der wesentlichsten politischen Forderungen ist.

Mit viel Phantasie und etwas Gottvertrauen in die Zuverlässigkeit der Amis mag die deutsche NATO-Mitgliedschaft im Kalten Krieg noch vertretbar gewesen sein. Doch spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die NATO – zumindest aus deutscher und souveränitätspolitischer Sicht – ihren Zweck endgültig erfüllt. Es bedarf keines Schutzschilds gegen den Kommunismus aus dem Osten mehr.

Zahlreiche Kriegseinsätze nach dem Ende des Kalten Kriegs, insbesondere das nun krachend gescheiterte Afghanistan-Abenteuer, haben gezeigt, was die NATO nunmehr ist: ein Vasallen-Bündnis, das weltweit geopolitische US-Interessen militärisch durchsetzen soll. Für die „Kollateralschäden“ und Folgekosten, inklusive Aufnahme von Flüchtlingen infolge der NATO-Bombardements, können an erster Stelle wir Deutschen einstehen.

Soll diese Politik im deutschen Interesse sein? Durch unsere NATO-Mitgliedschaft sind wir in jedem Konfliktfall, der ein NATO-Mitglied betrifft, prinzipiell zum Beistand verpflichtet. Bleiben wir Mitglied der NATO, werden wir auch künftig in Konflikte hineingezogen, die uns überhaupt nichts angehen.

Weiterführende Informationen:

Man kann die Probleme Afghanistans nicht in Deutschland lösen!

Lehre aus Afghanistan: Man kann Werte nicht exportieren!

Afghanistan und die Geopolitik

Hinzu kommt, dass die NATO seit Jahren eine aggressive Provokations-, Eskalations- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland betreibt. Wir Deutschen sollten aus eigenem Interesse um ein freundschaftliches Verhältnis zu Moskau bemüht sein. Unsere NATO-Mitgliedschaft verhindert genau das. Wir stehen zwischen den Stühlen und werden weder in Washington noch in Moskau ernst genommen. Mittlerweile hat die NATO China mit seinem Seidenstraßen-Projekt als neue globale Bedrohung ausgemacht. Auch hier werden wir uns, völlig ohne Grund und ohne nationales Interesse, in einen Konflikt treiben lassen, der uns letztlich mehr schaden als nützen wird.

Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands hat überdies dazu geführt, dass die eigene Verteidigungsfähigkeit über Jahrzehnte hinweg sträflich vernachlässigt wurde. Das Kassieren der sogenannten Friedensdividende hatte zur Folge, dass die kaputtgesparte Bundeswehr ein mittlerweile weltweit belächelter, desolater Haufen ist. Die Streitkräfte sind nur noch bedingt einsatzbereit – was auf gut deutsch heißt, dass sie nicht in der Lage sind, unser Land gegen eine äußere Gefahr zu verteidigen.

Auch wenn große Kriege weit weg sein mögen und wir in der »besten aller Welten« leben: Sich nicht verteidigen zu können, auf das Wohlwollen irgendwelcher Großmächte angewiesen zu sein, ist brandgefährlich.

Weder der naive Pazifismus der Linken noch die NATO-Gläubigkeit aller anderen Parteien ist im deutschen Interesse. Wir brauchen Verteidigungsstrukturen, die diesen Namen verdienen. Eine starke Landesverteidigung ist der beste Garant für nationale Souveränität und den Erhalt des Friedens. Damit wir nicht, wenn mal wieder irgendwo »Afghanistan« ist, wieder als nützlicher Idiot für US-Interessen missbraucht werden!

Ronny Zasowk

Weiterführende Informationen:

DS aktuell: Was uns Afghanistan lehrt

BRD aktuell: »Bittere Stunden« in Afghanistan

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