Die Causa Trump ist mehr als nur ein Amtsenthebungsverfahren.
Sascha A. Roßmüller
Seit Donald Trumps Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen 2016 führt das globale Establishment einen Feldzug gegen ihn, der trotz seines Amtsendes einem Vernichtungskrieg gleichkommt, der beileibe nicht bei ihm Halt macht. Eben dieser prominente Präzedenzfall, der zur Vorlage moderner ideologischer Säuberungsmaßnahmen wird, macht es zu einem Politikum hinsichtlich der Frage, inwiefern oder ob der sogenannte freie Westen noch frei ist. Die US-Wahlen sind vorbei und President (s)elect Joe Biden rief im November zur gesellschaftlichen Versöhnung auf. Doch Trumps Hausbank, die Deutsche Bank, Internet-Shops, Zahlungsdienstleister, die Stadt New York u.a. kündigen die Zusammenarbeit mit dem Noch-Präsidenten auf. Twitter, Facebook, Snapchat & Co. machen ihn mundtot und obwohl seine Amtszeit am 20. Januar zu Ende geht, versuchen die Demokraten zum zweiten Male ein Amtsenthebungsverfahren durchzuführen.
147 Abgeordnete widersprachen Wahlkollegiumszusammensetzung
Nach den Protesten um die Zertifizierung des Wahlmännerkollegs am 06. Januar beantragten die Demokraten am 11.01. im Repräsentantenhaus, Vizepräsident Mike Pence möge gemäß § 4 des 25. Verfassungszusatzes ein Absetzungsverfahren seitens des Kabinetts gegen Trump einleiten. Nachdem dieser dem nicht entsprach, brachten die Demokraten am 13.01. mit 232 zu 197 Stimmen ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy erklärt das Votum zur „Gewissensfrage“, weshalb von einem republikanischem Kadavergehorsam, wie zuweilen in den deutschsprachigen Medien berichtet, nicht die Rede sein kann. Zehn republikanische Abgeordnete stimmen der Verfahrenseinleitung auch zu. Würde gegen jeden Politiker, der eine feurige Rede vor seinen Anhängern hält, vorgegangen, wäre dieses Gebäude leer, sagte wiederum der Abgeordnete Tom McClintock. Nicht zu vergessen, dass immerhin auch 147 Abgeordnete nach der Besetzung des Kapitols der Zertifizierung der Stimmen der Wahlleute widersprachen.
Demokraten polarisieren weiter
Für einen Schuldspruch wird nun im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, wofür die Demokraten die Stimmen von 17 Republikanern benötigen. Anschließend zu klären ist auch die Frage, ob ein Präsident auch noch nach seiner Amtszeit aus dem Amt enthoben werden kann, denn die nächste reguläre Senatssitzung findet erst wieder am 19. Januar statt, einem Tag vor der Amtseinführung Bidens. Mitch McConnell, Chef der Republikaner-Mehrheit im Senat, ließ die Demokraten bereits wissen, keine Veranlassung zu sehen, einer außerordentlich vorgezogenen Zusammenkunft der Kammer zuzustimmen. Doch wozu dieser rachelüsterne Budenzauber überhaupt? Was hat dies mit gesellschaftlicher Aussöhnung zu tun? Laut einer CBS News/YouGov-Umfrage vom 13.01. sind nicht nur 85 Prozent der republikanischen Partei gegen ein Amtsenthebungsverfahren, sondern glauben parteiübergreifend 69 Prozent, dass dieses Vorgehen die Polarisierung des Landes nur noch befördern werde.
Wiederwahl 2024 verhindern
Was steckt also dahinter? Gemäß dem „Former President Act“ stehen jedem ehemaligen US-Präsidenten gewisse Privilegien zu. Neben einem Budget von jährlich 200 000 Dollar nebst Büro und Angestellte auch der Schutz durch den „Secret Service“. Allerdings nicht nach einer Amtsenthebung. Überdies zielen die Demokraten darauf ab, Trump künftig von Bundesämtern auszusperren, sprich eine potenzielle Kandidatur 2024 auszuschließen. Diese offen zu Tage tretende Angst vor einem dann 78-Jährigen Donald Trump trägt jedoch vermutlich wenig zur Vertrauensbildung im Zusammenhang mit den Wahlmanipulationsvorwürfen bei. Doch macht die Hexenjagd nicht bei Trump Halt, weshalb es über die Personalie Trump hinaus zu einem freiheitlichen Thema wird. Das sogenannte „Lincoln Project“ erhebt quasi die von der linken Hardlinerin Alexandria Ocasio-Cortez geforderten Proskriptionslisten, sprich es werden Daten zu Trump-Mitarbeitern gesammelt, gezielt mit der Absicht, diese in irgendeiner Weise zur Verantwortung zu ziehen, wofür auch immer. Nebenbei bemerkt hat Donald Trump seine Anhänger ausdrücklich aufgerufen, während des Übergangs zur Biden-Administration friedlich zu bleiben. Nichtsdestotrotz wurde auch der frischgewählten Kongressabgeordneten Lauren Boebert, die als Trump-Anhängerin gilt, am 13.01. der Zugang zum Kongress verwehrt, weil sie sich als gewählte Abgeordnete nicht polizeilich untersuchen lassen wollte. Ihr Twitter-Account wurde bis zu Bidens Amtseinführung gesperrt. – Schöne neue Welt!
Weiterführende Informationen:
Andrei Raevsky: »Die anglozionistische Weltmacht wird fallen!«
»Die Außenpolitik der US-Regierung ist ein Alptraum!«
