Machtausweitung des Verfassungsschutzes: DDR 2.0

Wer schützt die Demokratie vor dieser Ampelregierung und dem Verfassungsschutz? Unter der ministeriellen Führung der linken Wahlverliererin Nancy Faeser wird der Inlandsgeheimdienst mehr und mehr

Hate-Speech-Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz!

Die Bundesregierung geht mit ihrem Kampf gegen echten und angeblichen „Rechtsextremismus“ und unerwünschte Meinungen im Internet anscheinend zu weit und verstößt mit ihrer diesbezüglichen Gesetzgebung,