Sachsen-AfD versinkt im Chaos

Krah abgesägt, eigener Bürgermeister abgesetzt und Wahlfälschungs-Vorwürfe

Es ist ein Paukenschlag im ohnehin krisengeplagten Europawahlkampf der AfD: Am Mittwochmorgen (22. Mai) wurde bekannt, dass der Bundesvorstand gegen seinen Spitzenkandidaten Maximilian Krah ein Auftrittsverbot verfügt hat, das bis zum Wahltag gelten soll. Zusätzlich wurde Krah eindringlich nahegelegt, selber aus dem Bundesvorstand zurückzutreten, ersten Meldungen zufolge wird er dieser »Bitte« nachkommen. Damit degradiert die AfD-Führung zweieinhalb Wochen vor dem Wahltag ihren eigenen Spitzenkandidaten.

von Olaf Lautenschläger

Der negative Trend bei den Wahlumfragen, in denen seit Wochen deutliche Zustimmungsverluste zu verzeichnen sind, dürfte nach der Demontage des eigenen Spitzenkandidaten weiter anhalten. Dabei ist der Konflikt um den Dresdner, zu dessen eifrigstem internen Gegenspieler sich ausgerechnet Tino Chrupalla entwickelt haben soll, der in Krah vor dem anstehenden AfD-Bundesparteitag im Juni in Essen einen möglichen Konkurrenten um das Amt des Bundesvorsitzenden sehen würde, nur die Spitze einer langen Reihe von Konflikten, die derzeit innerhalb der sächsischen AfD ausgebrochen sind. Es scheint, als wäre die Partei so zerstritten, wie lange nicht mehr.

(1) Eigener Vize-Bürgermeister in Wilsdruff durch AfD-Fraktion abgesägt

Tobias Fuchs war zweiter stellvertretender Bürgermeister von Wilsdruff und hat sich in der Stadt einen Namen gemacht, weil er innerhalb der Verwaltung nachgeforscht hat. Auch als beispielsweise der Verdacht auf Schikanen der Stadtverwaltung gegenüber Bürgern, die für den Wahlantritt der FREIEN SACHSEN eine Unterstützungsunterschrift ableisten wollten, bestand, mischte sich Fuchs ein und intervenierte innerhalb der Stadtverwaltung.

Ebenso deutlich positionierte er sich gegenüber der Förderung für einem linken bis linksextremistischen Jugendverein, der städtische Fördergelder erhalten hat. Jene beiden Vorgänge hat die AfD-Stadtfraktion um Fuchs Fraktionskollegen Matthias Bleienstein in Wilsdruff zum Anlass genommen, einen Abwahlantrag gegen ihren eigenen Vize-Bürgermeister einzureichen, der letztendlich mit der Unterstützung der etablierten Parteien und der Freien Wähler angenommen wurde. Somit wurde ein unbequemer Oppositionspolitiker unter dem Beifall des restlichen Parteienspektrums von den »eigenen Leuten« kaltgestellt.

(2) Kandidaten willkürlich gestrichen? Wahlfälschungs-Vorwürfe gegen vogtländischen AfD-Chef

Die AfD im Vogtland gilt bereits lange als intern zerrüttet, in der aktuellen Legislaturperiode hat sie sich im Kreistag sogar in zwei verschiedene AfD-Fraktionen gespalten. Doch neue Vorwürfe gegen Kreischef René Standke könnten ebenso für ein parteiinternes Erdbeben, wie strafrechtliche Ermittlungen, sorgen. Konkret wird Standke von zwei Parteimitgliedern vorgeworfen, absichtlich die entsprechenden Zustimmungserklärungen der beiden, die zur Kreistagswahl kandidieren wollten, nicht beim zuständigen Wahlausschuss eingereicht zu haben, damit die beiden Mitglieder, die offenbar einem konkurrierenden Parteiflügel angehören sollen, von der Wahlliste gestrichen werden.

Beide werfen Standke nun ein »sektenähnliches Verhalten« vor; gezielt würden Parteimitglieder, die eigene Meinungen vertreten würden, aussortiert. Außerdem hätten sie Belege, ihre Zustimmungserklärungen Standke übersandt zu haben. Eine entsprechende Strafanzeige wegen des Verdachtes der Wahlfälschung soll mittlerweile gestellt worden sein. Brisant dürfte diesbezüglich auch das Auftreten von Standke gegenüber dem Kreiswahlausschuss bei der Zulassungs-Sitzung Anfang April 2024 gewesen sein, in der Standke vor etwa 60 Zuschauern bestätigte, dass die Nichtzulassung der beiden Kandidaten seine Richtigkeit habe.

(3) Von der CDU im Wahlomaten »rechts überholt«? Scharfe Kritik an der Chemnitzer AfD

Durch die TU Chemnitz wurde ein lokaler Wahlomat bereitgestellt, bei dem anhand von 36 konkreten lokalpolitischen Fragen die Übereinstimmung mit den verschiedenen Parteien und Wählerinitiativen zur Stadtratswahl festgestellt wird. Seit zwei Wochen sieht sich die Chemnitzer AfD für ihre dortigen Antworten großer Kritik ausgesetzt, die z.T. auch bereits von alternativen Medien aufgegriffen wurde.

So spricht sich die AfD in ihren Antworten nicht gegen die freiwillige (!) Aufnahme weiterer Asylbewerber aus, dafür aber für die Einstellung von Sozialarbeitern, die angeblich der »Demokratieförderung« dienen würden. Was diese Demokratie-Sozialarbeiter in der Regel für ein Menschenschlag sind, dürfte hinlänglich bekannt sein. Abgelehnt wird auch die Förderung von Projekten gegen Linksextremismus, während sich die Partei grundsätzlich ebenso offen für genderneutrale Unisex-Toiletten zeigt, wie für Erweiterungen der Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet, ein Kernanliegen grüner Autofahrer-Verdrängungspolitik. Ob es sich dabei um eine einheitliche Positionierung des gesamten AfD-Kreisverbandes handelt, ist zwar unklar, die Rückmeldungen für solche fraglichen Positionierungen sind aber – aus Sicht der Chemnitzer AfD – alles andere als positiv.

(4) Kaum Präsenz in vielen sächsischen Regionen, lustloser Kommunalwahlkampf

Während die Landtagswahl im September als das »große Ziel« ausgegeben wurde, scheint es, als würde der Kommunalwahlkampf in vielen sächsischen Regionen lustlos und auf Sparflamme geführt. Plakate wurden so spät bestellt, dass diese in manchen Kommunen bis heute nicht im Straßenbild zu sehen sind – wohlgemerkt weniger als 20 Tage vor der Wahl. Aufeinander abgestimmte Kampagnen, die von einer Partei, deren gesamter Apparat in Sachsen rund 200 hauptberufliche Stellen umfasst, zu erwarten wären, sind Fehlanzeige. Verantwortlich gemacht für das spärliche Auftreten werden von frustrierten Mitgliedern einerseits der Bundesvorstand, der für den parallel stattfindenden Europawahlkampf kaum Ressourcen bereitgestellt hat, sowie andererseits der sächsische AfD-Landesvorstand um Jörg Urban, der zwar große Finanzmittel für die Landtagswahl bereithalten, aber eben die Kommunalwahl vernachlässigen würde. Mit der Folge, dass die AfD in Sachsen weit von ihrem abrufbaren Potenzial entfernt ist, zumal auf kommunaler Ebene die Konkurrenz durch Wählerinitiativen und andere patriotische Organisationen deutlich größer ist.

Dass diese Konflikte und Probleme nach der Wahl abnehmen, ist unwahrscheinlich, vielmehr droht auch ein Aufbrechen weiterer Machtkämpfe – der sächsische Landesverband hat sich beispielsweise auch parteiintern vom Lager um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke distanziert, der im aktuellen Wahlkampf auch noch keinen Auftritt in Sachsen absolviert hat. Die Aussichten vor dem »Superwahltag« am 9. Juni sind in Sachsen deshalb alles andere als rosig, zumindest aus Sicht der AfD. Für das patriotische Lager insgesamt kann eine solche Entwicklung dagegen auch eine Chance sein, andere Organisationen zu stärken.

HEIMAT und FREIE SACHSEN vor dem Durchbruch?

Zur Kommunalwahl treten die FREIEN SACHSEN als lokale Bürgerbewegung beispielsweise flächendeckend zu den Kreistagswahlen, den Wahlen in den drei kreisfreien Städten, sowie in rund 35 kreisangehörigen Kommunen an, Prognosen halten Erfolge im zweistelligen Bereich für möglich. Durch die nicht bestehende Prozenthürde bei der Kommunalwahl wäre aber auch ansonsten keine Stimme verschenkt, ein wichtiges Argument, was vor »großen« Wahlen häufig gegen kleinere patriotische Organisationen vorgebracht wird.

Auch bei der Europawahl gibt es keine Prozenthürde, bereits wenige hunderttausend Stimmen bundesweit reichen für einen Sitz im Europaparlament – zwar nehmen die FREIEN SACHSEN als regionale Bewegung nicht an der Europawahl teil, mit Peter Schreiber aus Strehla kandidiert jedoch ein prominenter Vertreter auf der Europawahlliste der Partei »Die Heimat« (HEIMAT). Und die könnte mit ihrem Spitzenkandidaten Udo Voigt durchaus vom Chaos innerhalb der Sachsen-AfD profitieren, denn nicht wenige Wähler, die in ihrer Hoffnung enttäuscht wurden, dass die AfD aus den internen Zerwürfnissen des vergangenen Jahrzehntes lernen würde, dürften sich bei ihrer Stimmabgabe nach mehr Beständigkeit sehnen.