Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, hat seine Aussage verteidigt, laut der eine rechte politische Einstellung nichts Verwerfliches sei. Kritiker hatten ihm unter anderem vorgeworfen, durch diese Aussage die Sicherheitskräfte zu beschädigen.
Ein Kommentar von Christian Schwochert
Werfen wir nun einen Blick auf einen dieser Kritiker. Der Polizeihauptkommissar und Vorsitzende des Vereins PolizeiGrün, Oliver von Dobrowolski, hatte Ostermann unterstellt, auf eine Karriere in der Werte-Union zu hoffen. Auf was für eine Karriere und vor allem bei wem Dobrowolski selbst hofft, erwähnte er nicht. Allerdings forderte er auf twitter, Ostermann sollten Grenzen aufgezeigt werden. Grenzen? Wieso sollte man jemandem Grenzen aufzeigen, nur weil er von seinem Recht auf Redefreiheit Gebrauch macht? Ist das eine Denkweise, die jemand haben sollte, der eigentlich Recht und Gesetz in Deutschland schützen müsste?
Ostermann wies die Vorwürfe auf alle Fälle zurück. Außerdem erklärte er, er strebe keine parteipolitische Karriere an. Zuvor hatte Ostermann auf twitter erklärt:
„Grundsätzlich: Rechts ist übrigens nichts Verwerfliches, genauso wie Links. Extremistische Auslegungen sind inakzeptabel. Ein wesentlicher Unterschied.“
Shitstorm
Daraufhin war es in den sozialen Medien zu einer teils hitzigen Diskussion gekommen. Unter anderem war Ostermann vorgeworfen worden, den angeblichen Rassismus in der Polizei zu ignorieren. Wie konkret dieser Rassismus aussehen soll, wurde natürlich nicht thematisiert. Tatsächlich hat die Polizei ein Rassismusproblem, allerdings eines mit deutschenfeindlichem Rassismus gegenüber einheimischen Polizisten, vor denen kriminelle Zuwanderer keinerlei Respekt haben. Gleichzeitig müssten die Polizisten stets bei zu hartem Durchgreifen gegen die von Medien und Altparteien hoffierten Minderheiten befürchten, gemaßregelt zu werden.
Als Polizeibeamter hat man es nicht leicht und Herumgestichele gegen die eigenen Kollegen ist dabei wenig hilfreich. Während Ostermanns Worte auf Versöhnung abzielen, spalten die von Dobrowolski eher und dürften kaum zu einer Verbesserung des internen Klimas beitragen. Aber von jemandem der Mitglied bei den Grünen ist, ist wohl kaum etwas anderes zu erwarten. Überraschend wäre es höchstens gewesen, wenn von dort mal etwas Hilfreiches und Versöhnliches gekommen wäre. Bedenkt man dazu noch, dass von ihm auch eine Kolumne in der Tageszeitung Neues Deutschland erschien, die sich mit der polizeilichen Kennzeichnungspflicht befasste, ist eigentlich alles klar und deutlich.
Weiterführende Informationen:
Verfassungsschutz: Gesinnungs-TÜVs im Sicherheitsgewerbe?
Mehr Schnitzel für die Spitzel!
Steinmeier: Forderung nach Denunziantentum
Das Grundgesetz muss vor dem Gesinnungsstaat geschützt werden!
