Wer sich über die Lügenpresse aufregt, wird schnell als „Nazi“ beschimpft. Kürzlich brachte die mit der GEZ zwangsfinanzierte ARD in der Nacht zwei Dokus „gegen Rechts“, wobei alle rechten Parteien wenig überraschend mit Hitler in einen Topf geworfen und als Bedrohung hingestellt wurden. Von wem tatsächlich eine von den Medien verschwiegene Bedrohung ausgeht, zeigt nun eine Polizeistatistik, über die ausnahmsweise auch der Focus berichtete. Laut dieser wurden seit 2010 allein in Sachsen fast 36 Prozent mehr linke als rechte Verbrechen verübt.
Die sächsische Polizei erfasste in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 1.491 politisch motiviert Gewaltstraftaten von links. Das waren 35,9 Prozent mehr als von rechts (1.097 Gewaltstraftaten).
Für das Jahr 2020 zeichnet sich eine noch deutlichere Entwicklung ab. Bis Ende Oktober wurden in Sachsen 150 linke Gewaltdelikte gezählt; fast dreimal so viele wie von rechts (54 Gewaltdelikte).
Allerdings gibt es bei den „rechtsextremistischen“ Delikten generell ein Problem. Denn diese sind zu rund 70 Prozent sogenannte „Propagandadelikte“, womit zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien oder das Verbreiten von Parolen gemeint sind. Vergleichbare Verbote gibt es für die Linken nicht; sie dürfen Mao zujubeln und Hammer & Sichel schmieren. Hinzu kommt, dass es Fälle gibt, wo Linke Hakenkreuze schmierten oder auf Demos den Hitlergruß zeigten; man denke an das berühmte Foto eines Linken mit RAF-Tattoo auf der Hand, der dies tat. Derartige Straftaten werden natürlich auch als „rechtsextrem“ erfasst.
Zusammengerechnet gab es 2019 ganze 4.350 politisch motivierte Straftaten in Sachsen. 2.256 Fälle davon wurden als rechts, aber nur 1.385 als links eingestuft. Würde man also zur besseren Vergleichbarkeit bei der Auflistung der politisch motivierten Straftaten den Bereich der Propagandadelikte ausblenden, würde sich die Zahl der rechten Straftaten 2019 in Sachsen auf rund 670 reduzieren, die der linken Straftaten bei mehr als 1.300 bleiben. Das sind doppelt so viele wie von rechts.
Nimmt man nur die Gewaltdelikte wie zum Beispiel Körperverletzung, Brandstiftung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch heraus, so fällt auf: 2019 ist in Sachsen der Anteil rechter Gewaltdelikte von 149 im Jahr 2018 auf 70 Fälle gesunken (minus 53 Prozent). Demgegenüber stieg die Zahl linker Gewaltdelikte gegenüber den Vorjahren auf 119 Fälle an. 2018 waren es 117, im Jahr davor 113.
Laut Polizei weisen die linken Gewaltstraftaten 2019 zudem „bezüglich Zielorientierung, Militanz und Gewaltintensität eine höhere Qualität auf“ als in den Vorjahren.
Christian Schwochert
Weiterführende Informationen:
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