Michael Kretschmer hat einen neuen Plan, um sich unsterblich zu machen: Statt sich mit politischen Erfolgen in die Annalen der Geschichte einzutragen, will er lieber mit einem Frontalangriff auf die Demokratie glänzen. Die „Freien Sachsen“ sollen verboten werden!
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik will ein Bundesland eine Partei auf Landesebene verbieten lassen. Warum? Weil Kretschmer und sein Innenminister Armin Schuster offenbar meinen, politische Gegner lasse man besser mit Verboten verschwinden, als sich mit ihnen argumentativ auseinanderzusetzen. Willkommen in der neuen Realität, wo der demokratische Diskurs am besten gleich im Keim erstickt wird.
Die „Freien Sachsen“: Stimme der Unzufriedenen – und ein Dorn im Auge der Regierung
Die erst 2021 gegründeten „Freien Sachsen“ haben sich schnell als unverzichtbare Stimme der Protestbewegung etabliert. Weit mehr als eine kleine regionale Kraft, bündeln sie den Unmut zahlreicher Bürger, die sich von den etablierten Parteien längst nicht mehr vertreten fühlen. Sie geben denjenigen eine Plattform, die sonst von der Politik ignoriert oder belächelt werden. Trotz oder gerade wegen der wachsenden Politikverdrossenheit, haben sie es geschafft, den Unmut der Straße in geordnete Bahnen zu lenken und so für eine politische Beteiligung gesorgt. Gerade in Sachsen, wo Bürgerproteste traditionell stark sind, füllen die „Freien Sachsen“ eine wichtige Lücke: Sie machen den Unzufriedenen wieder hörbar.
Mit 78 kommunalen Mandaten und einem beachtlichen Ergebnis von 2,2 % bei der Landtagswahl haben sie sich als ernstzunehmende politische Kraft etabliert. Sie sind das Sprachrohr für all jene, die sich von den Machtspielchen der etablierten Parteien abgewendet haben. Und was macht die Landesregierung? Statt sich mit den Forderungen der Bürger auseinanderzusetzen, will sie diesen wichtigen Teil der politischen Landschaft einfach ausradieren.
Juristische Hürden: Die Lektionen aus den gescheiterten NPD-Verbotsverfahren
Nun also der nächste Streich: Die „Freien Sachsen“ sollen als Gefahr für die Republik eingestuft und verboten werden. Schuster müsste allerdings wissen, dass das Bundesverfassungsgericht Parteiverbote nicht so leicht durchwinkt. Erinnern wir uns an die gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD, die sich heute als HEIMAT neu erfunden hat. Zweimal haben die Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass Parteien nur dann verboten werden dürfen, wenn sie eine reale Bedrohung für die Demokratie darstellen. Und die HEIMAT hat diesen Moment genutzt, um sich modern aufzustellen und neue Schwerpunkte zu setzen. Sie bietet heute eine Alternative für all jene, die das Gefühl haben, dass die Interessen des Volkes im politischen Mainstream zu kurz kommen.
Es ist gut möglich, dass Kretschmer und Schuster mit dem Verbotsantrag gegen die „Freien Sachsen“ einen Testballon starten wollen. Wie weit kann man gehen, wie weit spielen die bereits seit Jahren mit linientreuen Kadern besetzten Gerichte mit? Denn die nächste Zielscheibe steht schon bereit: die AfD.
Solidarität im patriotischen Lager: Ein Angriff auf die Demokratie
Natürlich bleibt dieser Angriff auf die „Freien Sachsen“ im patriotischen Lager nicht unbeantwortet. Die Partei selbst gibt sich kämpferisch und verweist darauf, dass dieser Angriff nicht nur gegen sie gerichtet sei, sondern gegen den gesamten „patriotischen Widerstand“. Solidaritätsbekundungen kommen aus den Reihen der AfD und der HEIMAT. Beide machen klar: Hier geht es um mehr als nur eine Partei. Hier geht es um den Versuch, die demokratische Vielfalt in Deutschland zu zerstören.
Kretschmer und Schuster spielen den „Freien Sachsen“ geradezu in die Hände, indem sie ihnen den Märtyrerstatus verleihen und die politische Bühne für ein Szenario bereiten, in dem die Regierung als Verbotskartell dasteht, das missliebige Meinungen einfach per Dekret zum Schweigen bringt.
Weiterführende Informationen:
Im Gespräch: FREIE SACHSEN »für Frieden, Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung!«
DS-Doppelausgabe September/Oktober: DIKTATUR DER »DEMOKRATEN«
Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Konsequenzen
Das Verbotsverfahren gegen die „Freien Sachsen“ könnte ein gefährlicher Präzedenzfall werden – nicht nur für Sachsen, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Sollte das Bundesverfassungsgericht diesem Testlauf zustimmen, könnte die nächste Runde auf Bundesebene schnell folgen. Die AfD steht schon in den Startlöchern, und man darf gespannt sein, ob dieser Versuch, politische Konkurrenz aus dem Spiel zu nehmen, nicht nach hinten losgeht. Denn eines ist klar: Der Versuch, unliebsame Parteien aus dem Diskurs zu drängen, könnte sich als Bumerang für die etablierten Kräfte erweisen.
Sachsen steht somit erneut an der Spitze des politischen Irrsinns. Kretschmer und seine Regierung wollen die Demokratie durch Verbote retten – und scheitern dabei grandios. Indem sie kritische Kräfte zum Schweigen bringen wollen, liefern sie diesen genau die Munition, um dem Staates den totalitären Spiegel vorhalten zu können. In dieser neuen sächsischen Realität scheint das Motto zu gelten: Demokratie ist gut, solange man die richtigen Leute wählt – und die anderen verbietet man einfach. Für Patrioten gilt es jetzt umso mehr aufmerksam und solidarisch zu sein. Ein Angriff auf die Freien Sachsen ist ein Angriff auf alle, die außerhalb des Parteienkartells stehen.
Arno Feinlist
