Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova hat sich durchgesetzt. Sie soll vor Rührung geweint haben, als sie das neue Gesetz vorstellte, mit dem die überwiegend aus Afrika stammenden illegalen Einwanderer „legalisiert“ werden sollen.
Die Reaktionen darauf reichen von geradezu hymnischer Begeisterung, in der Bellanova als neue „Pasionaria“ gefeiert wird, bis hin zu scharfer Kritik. Und die kommt nicht nur aus einer Richtung.
Von linker Seite wird bemängelt, dass von der neuen Gesetzgebung maximal 150 000 profitieren könnten. Es sei alles viel zu kompliziert und bürokratisch. Außerdem sei die Legalisierung auf ein halbes Jahr befristet und danach wäre wieder alles wie gehabt.
Letzteres ist zwar formal richtig. Die Erfahrungen zeigen jedoch: Wer einmal als „legal“ gilt, bleibt es in der Regel auf Dauer. Unterstützer aus der „Zivilgesellschaft“ gibt es auch in Italien, die für Klagen notwendigen Anwälte ebenfalls.
Damit würde die „Rifondazione Comunista – Europäische Linke“ ihrem Ziel näher kommen, dass „alle Arbeitnehmer eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten und dann ein Jahr Zeit bekommen, um sich einen Arbeitsplatz zu suchen“. Was als Maßnahme zur Sicherung der „Menschenwürde“ (die man Kommunisten besser nicht anvertrauen sollte) und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gepriesen wird, bedeutet nichts weiter als ein offenes Tor für die „Proletarier aller Länder“, die auf dem Weg nach Europa sind.
Was den einen zu wenig ist, ist den anderen zu viel. Konservative Kräfte sehen die Legalisierung ausreisepflichtiger Asylforderer als ein Täuschungsmanöver im Schatten der Corona-Krise. Tatsächlich konnten hunderttausende Saisonkräfte aus Osteuropa nicht einreisen. Sie jetzt kurzfristig durch Afrikaner zu ersetzen, sei logistisch kaum möglich. Außerdem gäbe es genug arbeitslose Italiener, die infolge des „Shutdowns“ in eine dramatische wirtschaftliche Notlage geraten sind und jeden Euro brauchen könnten.
Im Übrigen wäre es aus Sicht dieser Kritiker endlich an der Zeit, die Entwicklungshilfe gezielt dafür einzusetzen, die Empfängerländer zur Rücknahme ihrer Bürger zu veranlassen. Dem muss man entgegnen: Das ist richtig, aber in den Plänen der Globalisierer nicht vorgesehen!
Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass nun tatsächlich alle der geschätzten 600 000 illegalen Einwanderer Italiens zu Papieren kommen: Der erste Schritt hierzu ist getan. Damit wird wieder ein wichtiger Punkt im (angeblich unverbindlichen) globalen Migrationspakt erfüllt. Das dürfte man auch bei den „Rifondazione Comunista“ mit (heimlicher) Genugtuung zur Kenntnis nehmen. (sp)
Eine Antwort
Gerade die Kommunisten müßten auf die Barrikaden gehen; denn solange man Fremde hereinläßt, die man für Hungerlöhne arbeiten läßt und dafür die Landsleute, die für faire Bezahlung und Behandlung bereits gekämpft hatten, auf der Straße läßt ist das alles Andere als sozialistisch! Wenn Arbeitskraft knapp wird, wird sie teuer, also holt man sie von dort, wo sie zu viel und billig ist!