Die etablierten Parteien sind in der BRD eng mit den Mainstreammedien verbunden. Nicht umsonst sitzen in den Aufsichtsräten Politiker eben dieser Organisationen. Aber nun gibt es offenbar Ärger im Paradies, denn die CDU in Sachsen-Anhalt könnte dieses Kartenhaus bald zwar nicht zum Einsturz, aber immerhin zum wackeln bringen.
Denn im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags GEZ haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. „Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen“, meinte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Am 15. Dezember entscheidet das Landesparlament über eine Regierungsvorlage der Kenia-Koalition zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. 14 Landesparlamente in Deutschland haben bereits zugestimmt. In Sachsen-Anhalt könnte das Gesetz scheitern, sowohl die CDU-Fraktion als auch die AfD-Fraktion haben ihre Ablehnung der GEZ bekundet. Für diesen Fall kündigen die Grünen in Sachsen-Anhalt das Aus für die Koalition an.
„Für mich ist unvorstellbar, dass eine Regierungsvorlage im Landtag durch die Stimmen der stärksten Regierungspartei und mithilfe der AfD scheitert“, sagte Sebastian Striegel, Landesvorsitzender der Grünen. Das sei kein Konflikt um 86 Cent, sagte Striegel. „Sollte es so kommen, zerstört es das Fundament unserer Koalition. Die CDU legt hier mit den Stimmen der antidemokratischen AfD die Axt an die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Seine Partei werde „alles daransetzen, bis zur Abstimmung mit unseren Partnern im Gespräch bleiben, um eine Lösung zu finden“. Aber es gebe eine Grenze, „und die ist überschritten, wenn sich die CDU zur Alliierten der AfD macht“.
Weiterführende Informationen:
Sachsen-Anhalt: Feuer am Dach der Kenia-Koalition
Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wankt
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Freilich könnten die Grünen dem auch vorbeugen, indem sie selbst die Erhöhung ablehnen, aber das würde dem Zwangsgebührenrundfunk einen Dämpfer verpassen. Und auf den sind die Grünen schließlich angewiesen, um ihre Ideen zu verbreiten. Ideen, die gerade im Superwahljahr 2021 zu ihrem Erfolg beitragen könnten. Immerhin konnte der Autor dieser Zeilen beobachten, dass seit Mitte November 2020 die Medien wieder langsam beginnen den Hype rund um den Klimawandel anzufachen. Seit Monaten ging es vor allem um Corona und nun plötzlich ist der Klimawandel wieder dran; pünktlich zum Ausklang des Jahres 2020 und praktischerweise zum Beginn dessen was man wohl zu Recht ein „Superwahljahr“ nennen wird. Natürlich wäre ein solcher Hype ohne die Mainstreammedien undenkbar und darum muss selbstverständlich weiter das Geld fließen. Scheitert also die Rundfunkbeitragserhöhung, würde das die Systemlinge zumindest ausbremsen.
Christian Schwochert
