Die spektakulären Raubzüge im Berliner Bode-Museum (Goldmünze) oder Grünen Gewölbe haben zwei Dinge gemeinsam: sie gehen auf das Konto arabischer Clans und die Täter wurden erwischt. Wenn man erwischt wird, deutet das eigentlich auf einen Misserfolg hin. Außer in Deutschland: Die juristischen Konsequenzen sind so gering, dass erwischt zu werden, keine Hürde mehr darstellt.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Die Spiegel-TV-Serie „Im Verhör“ beschäftigt sich mit bemerkenswerten Straftaten oder Milieugeschichten. Teilweise sind die gegenständlichen Protagonisten sogar persönlich im Gesprächsraum der Moderatorin. Die Spiegel-Reporter, die den Gesprächen beiwohnen, kennen das Milieu sehr gut. Sie duzen sich mit den Clanmitgliedern. Die Begegnungen der Journalisten mit den Clans wirken manchmal wie Klassentreffen. Wir reden bei Clans von Großfamilien wie Abou-Chaker, Miri, Remmo oder Al-Zein.
„Im Verhör“ hat sich unter anderem den Berliner Pokerraub (2010), den Überfall auf das KaDeWe (2014), den Raub der Maple-Leaf-Goldmünze (2017) und den Einbruch in das Grüne Gewölbe (2019) vorgenommen. Diese Operationen gingen auf das Konto von arabischen westasiatischen Clans und brachten erhebliche Erträge ein. Im Falle der Goldmünze stellten die Reporter eine kurze Berechnung an:
„Da ist was hängen geblieben … Klar ist: Wissam [Remmo] hat vier Jahre sechs Monate bekommen und Ahmed [Remmo] hat auch vier Jahre sechs Monate bekommen. Wenn man es ausrechnet: 3 Millionen durch 54 Monate, dann landen wir so bei 55.000 Euro Monatsverdienst. In Deutschland lohnt sich Verbrechen also schlussendlich.“
Jetzt könnte man meinen, das Geld würde sich der Staat oder der Geschädigte per Zivilklage zurückholen. So einfach ist das aber nicht: Diese Clan-Mitglieder leben offiziell von Hartz-IV. Wenn sie in ihren Luxuskarossen angehalten werden, dann gehören diese irgendwelchen anderen Leuten. Die engen Familienbande narren das Rechtssystem – Besitz- und Eigentumsverhältnisse verlieren sich in komplexen und oft undurchsichtigen Verwandtschaftsverhältnissen.
Unsere Empfehlung:
Deutsches Rechtssystem versagt bei Sub- und Parallelgesellschaften
Man muss sich vergegenwärtigen, dass das deutsche Rechtssystem keine Abschreckung mehr darstellt. Das will es auch gar nicht. Erstens steht nicht mehr die Bestrafung im Vordergrund, sondern die Resozialisierung; zweitens geht es auch davon aus, dass Gefängnisstrafe per se eine Schande für die Verurteilten darstellt. Es geht davon aus, dass die Verurteilten gar nicht im Knast sein wollen, dass sie letztlich auch darauf angewiesen sind, dass sie zurückkommen in die Gesellschaft, dass sich die Knackis irgendwann mal wieder bewerben müssen und dann die Erklärung von auch nur zwei Jahren Abwesenheit im Lebenslauf schon Abschreckung genug sind.
Aber so ist es nicht bei den Clans. Sie müssen nicht gesellschaftlich reintegriert werden. Sie sind ihre eigenen Gesellschaften. Sie brauchen keinen Job bei irgendeinem Deutschen. Sie brauchen keinen sauberen Lebenslauf. Wir reden von geschlossenen Systemen, die nahezu selbstreferenziell, mindestens aber parasitär sind. Deshalb versagt das deutsche Rechtssystem bei Clans.
Weiterführende Informationen:
Lagebericht behauptet: »Fast jeder zweite Clankriminelle ist Deutscher!«
Naumburg: Kriminelle Großfamilie zeigt sich wenig beeindruckt
Leverkusen: Clan wohnt weiter in der Villa
Berlin: Der Clan feiert, die Polizei sieht zu
Knast ist eingepreist
Der Knast ist bei Clans eingepreist. „Er macht Männer“, soll eine der Stammesmütter zu Polizisten gesagt haben – das berichten die Spiegel-Reporter. Deswegen auch die primitive Vorgehensweise der Räuber: Sie waren nicht klug darin, ihre Spuren zu verwischen – sie wurden gefasst. Aber was soll’s? Dann wird man halt erwischt. Erwischt zu werden, ist kein Problem, das Risiko der Haft geringer als die Chance des Coups. Natürlich profitieren die Clans nicht nur vom milden Rechtsstaat, sondern auch von der Sonderrechtsprechung für alles Fremde, dem immer ein Opferstatus unterstellt wird und damit extra milde ist.
Man wird sie nicht los
Schön wäre es, könnte man diese Leute einfach in den Libanon zurückschicken, oder woher auch immer sie kommen. Aber viele Clanmitglieder verschleiern geschickt ihre Herkunft, haben Pässe und Abstammungsurkunden verschwinden lassen, wodurch sie staatenlos sind. Andere haben sich einbürgern lassen und sind „Deutsche“. Damit ist der Rechtsstaat ziemlich am Ende.
Eine Diktatur wie das Dritte Reich hätte das Problem sicherlich zu lösen gewusst, und auch die DDR war darin sehr effektiv: Grenztruppen und VoPos warfen in den 1980ern die libanesischen Flüchtlinge den Westberlinern vor die Füße1. Sie hielten sich die Problemklientel vom Hals.
Politischer Wille fehlt
Die BRD tat es nicht und versinkt im Sumpf. Schweden hat vergleichbare Probleme und das Wahlvolk reagierte – es wählte 2022 die rechten Schwedendemokraten zur zweitstärksten Fraktion. Nur so entsteht ein politisch-gesellschaftliches Milieu, aus dem eine härtere Gangart entstehen kann. Anscheinend ist der Schmerz hierzulande noch nicht groß genug – noch wählen die Deutschen in ihrer großen Mehrheit Parteien, die Clankriminalität als unvermeidbares Beiprodukt ihres Regenbogenstaates sehen. Dem muss ein Ende gesetzt werden.
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: Beim Clan-Friseur werden nicht nur die Haare gewaschen!
Göteborg: Clans errichten Kontrollposten!
Die Zerstörung traditioneller Gemeinschaften in Schweden
1 https://www.mdr.de/geschichte/ddr/mauer-grenze/visa-fluechtlingspolitik-brd-druckmittel-100.html (Aufruf: 19.01.2023).
