Bundestag stimmt für schärferes Klimaschutzgesetz

Wer bestimmt, was die Menschen glauben, der hat eine Menge Macht in Deutschland. So schaffen es linke Gutmenschen seit Jahren durch ihre Propaganda zu behaupten, Deutschland hätte einen enorm hohen Anteil am CO2-Ausstoß der Welt. Seiten wie Klimafakten.de leisten metapolitische Arbeit, auf der die Systemparteien dann ihre Regeln und Gesetze aufbauen können.

Christian Schwochert

Auf dieser „Faktenseite“ wird ernsthaft der niedrige Anteil Deutschlands am CO2-Ausstoß angezweifelt. Schaut man jedoch aus Seiten wie Statista.com nach, liegt Deutschlands Anteil bei gerade einmal 1,93 Prozent. Die Größten in dieser Liste sind China, die USA und Indien; an letzteres Land zahlt die BRD seit Jahren Entwicklungshilfe, obwohl es sich um eine Atommacht handelt. Gleichzeitig baut China massenhaft Kohle- und Atomkraftwerke. Trotzdem entschied sich der BRD-Bundestag vor Kurzem, das Klimaschutzgesetz noch einmal zu verstärken. Ab sofort gilt das nationale Ziel, bis 2045 nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie angeblich wieder gebunden werden können, und damit schließlich „treibhausgasneutral“ zu werden.

^{apokalyptische Propaganda; Bild von Gerd Altmann auf Pixabay}

Die Klimaneutralität hatte sich Deutschland ursprünglich erst bis 2050 vorgenommen. „Wir wollen 2045 treibhausgasneutral wohnen, wir wollen treibhausgasneutral wirtschaften und mobil sein“, behauptete Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) während der Debatte im Bundestag. Dafür müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang bekommen und die Infrastruktur endlich modernisiert werden, fand sie. „Das Klimaschutzgesetz wird jetzt sicherstellen, dass wir die neuen, dass wir die deutlich höheren Ziele für 2030 und 2040 zuverlässig erreichen, bis hin eben zur Treibhausgasneutralität 2045“, gab sie sich zuversichtlich. Außerdem soll Deutschland soll das Emissionsziel bis 2030 hochschrauben und bis dahin seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Das alte Klimagesetz sah nur ein Minus von mindestens 55 vor. Des Weiteren soll bis zum Jahr 2040 ein Rückgang des angeblich klimaschädlichen Ausstoßes um 88 Prozent erreicht werden.

Anton Hofreiter gehen die Ziele nicht weit genug

Für das Gesetz stimmten 352 Abgeordnete, 290 stimmten dagegen, zehn enthielten sich. FDP, Grüne, Linkspartei und AfD lehnten das Gesetz dagegen ab. „Sie haben die Ziele angehoben, aber einen soliden Plan, wie sie genau diese Ziele erreichen, den haben sie leider nie vorgelegt“, warf Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Koalition vor. Er vertrat die Ansicht, dass der Kohleausstieg „viel zu spät kommt“ und kritisierte das „Festklammern“ am Verbrennungsmotor. Ihm geht das Ganze also nicht schnell und nicht weit genug, während der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse (AfD) zu alldem erklärte: „Es gibt keinen Klimanotstand durch CO2, jetzt nicht, morgen nicht und übermorgen auch nicht.“ Die Regierungspläne seien „weitere Schritte in Unfreiheit und Armut“.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer das wer es nun wagt darauf zu hoffen, dass zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht vielleicht diese Pläne noch verhindert, sehr enttäuscht wird. Denn es war ebendieses Bundesverfassungsgericht, dass Ende April das bislang geltende Recht für teilweise verfassungswidrig erklärte und damit dafür sorgte, dass eine Gesetzesänderung überhaupt erst nötig wurde. Der Bundesregierung wurde damals auferlegt, die Emissionsziele nach 2030 näher zu definieren. Als Grund nannten die Richter mögliche klimabedingte Einschränkungen künftiger Generationen. Auf anderen Feldern, wie zum Beispielen der illegalen Massenzuwanderung, scheint sie jedoch keine Einschränkungen künftiger Generationen zu sehen, obwohl Ereignisse wie der Terroranschlag von Würzburg eine deutliche Sprache sprechen. Aber dort verkündeten dieselben Politiker, die so wacker mit unserem Geld gegen den Klimawandel kämpfen, ziemlich deutlich, dass dies alles wieder einmal nichts mit ausländischer Herkunft oder Islamismus zu tun hätte.