Seit letzter Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Landkreises. Es besteht der Verdacht, dass die Frau Gebühren für die Einbürgerung von Ausländern für sich behalten hat. Wie ein Sprecher des Landkreises Osnabrück sagte, wurde vom Rechnungsprüfungsamt bislang ein Fehlbetrag von mehr als 41 000 Euro festgestellt. Es steht jedoch nicht nur die Veruntreuung im Raum. Darüber hinaus geht es um Vorteilsnahme und Bestechlichkeit.
In mehr als 300 Fällen soll die Angestellte Fehler in den Einbürgerungsverfahren gemacht haben. So wurden vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfungen unterlassen. Es erfolgten keine Anfragen beim Bundeszentralregister, beim Verfassungsschutz oder bei Staatsanwaltschaft und Polizei. Fehlende Nachweise über Deutschkenntnisse und ungeklärte Identitäten ergänzen das Bild. Dafür seien die Verfahren bei der ehemaligen Mitarbeiterin deutlich kürzer gewesen als üblich.
„17 Antragstellerinnen und Antragsteller erhielten offenbar einen deutschen Pass, ohne dass ihre Identität geklärt war. 74 Personen hätten nicht eingebürgert werden dürfen, weil laut der Untersuchung des Landkreises die zeitlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Der vorgeschriebene Check beim Verfassungsschutz fehlte in 64 Fällen, Abfragen bei Polizei und Staatsanwaltschaft wurden in jeweils 16 Fällen nicht angefordert.“
Quelle: RTL
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Gibt es nun Konsequenzen für die fehlerhaft eingebürgerten Personen? Natürlich nicht, da seitens des Landkreises die Einbürgerungen im Nachhinein zwar überprüft, dabei aber merkwürdigerweise keine Erkenntnisse gefunden wurden, die dagegen sprächen. „Flächendeckende Abfragen bei sämtlichen Sicherheitsbehörden hätten keine Auffälligkeiten ergeben.“ Dann ist ja alles in Ordnung!
Nebenbei bemerkt: Das kriminelle Handeln der Dame im Amt lag ja ganz auf der Linie der aktuellen Überfremdungspolitik! Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich auf die mutmaßlich unterschlagenen Geldbeträge. Gegen ihre Kündigung hat die Frau geklagt. (sp)
Es folgen Auszüge aus den Berichten der Polizei:
„Mit einem Messer schwer verletzt“
► Ein 16-Jähriger wurde am „06.12.2023,“ einem Mittwoch, „21:00 Uhr Tatort: Hamburg-Lohbrügge, Boberger Niederungen … in einer Grünanlage in Lohbrügge überfallen und mit einem Messer schwer verletzt“!
„… Anfang Dezember … ein … Täter einen 16-Jährigen … überfallen und mit einem Messer schwer verletzt … Ermittlungen … gestern Abend“, am 17.01.2024, einem Mittwoch, „zur Festnahme und Zuführung eines 17-jährigen Tatverdächtigen. … der 16-Jährige nach einer vorherigen Verabredung mit einem flüchtig bekannten 17-Jährigen von diesem unter einem Vorwand in die Boberger Niederungen gelockt worden … Dort bedrohte und verletzte der 17-jährige Angreifer den Geschädigten im Zuge einer Rangelei mit einem Messer an unterschiedlichen Körperteilen.
Dem verletzten Jugendlichen gelang es … zu flüchten und im nahegelegenen Wohngebiet durch Anwohner die Polizei verständigen zu lassen. … Fahndungsmaßnahmen durch mehrere Funkstreifenwagenbesatzungen sowie einem Diensthund … Der verletzte Jugendliche wurde mit Schnittverletzungen im Gesicht, am Hals sowie an den Händen in ein Krankenhaus transportiert. … Kriminaldauerdienstes (LKA 26) … Ermittlungen, … LKA 173 … geriet ein 17-jähriger … in den Fokus der Ermittler. … übernahm nach enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft die Mordkommission (LKA 41) die weiteren Ermittlungen.
Nachdem das Amtsgericht … auf Anregung der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den 17-Jährigen sowie einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung erlassen hatte, konnten Fahnder des LKA 23 sowie des PK 37 diese gestern Abend in Hamburg-Horn vollstrecken. Bei der Durchsuchung stellten die Beamten Beweismittel sicher, der Tatverdächtige wurde dem Untersuchungsgefängnis zugeführt.“
Täter: „… ein … Ukrainer …“
Quelle: Polizeibericht „POL-HH: 240118-3. Zuführung nach versuchtem Tötungsdelikt in Hamburg-Lohbrügge“ vom 18.01.2024.
„Schussabgabe“
► Ein 30-Jähriger erlebte am „05.01.24 … in Mettenhof … gegen 20 Uhr“ eine „Schussabgabe“, bei der er „Verletzungen erlitt“!
„… kam es … zu einer Schussabgabe auf einen 30-jährigen Mann, der dabei Verletzungen erlitt. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen eines versuchten Tötungsdelikts. … kam der spätere Geschädigte … am Skandinaviendamm in Höhe der Bushaltestelle … auf eine Auseinandersetzung zwischen zwei männlichen Personen zu, bei der er … schlichtend eingreifen wollte. Nachdem er die Personen habe trennen können, … er … davongegangen. Wenige Augenblicke später … er Schussgeräusche hinter sich wahrnehmen können und daraufhin eigene Verletzungen am Oberkörper festgestellt. Er flüchtete … und … sich selbständig in ein Krankenhaus begeben, in welchem er … operiert werden musste. … die beiden Personen … Einer der beiden … 20-25 Jahre alt … … Die zweite männliche Person … ca. 40 Jahre alt … Die … Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei ermitteln wegen eines versuchten Tötungsdelikts …“
2 Tatverdächtige: „… die beiden … mit einem südländischen Erscheinungsbild.“
Quelle: Polizeibericht „POL-KI: 240115.4 Kiel: Zeugenaufruf nach versuchtem Tötungsdelikt“ vom 15.01.2024.
Sexueller Angriff
► Eine jeweils 15-, 21-, 29-, 30-, 33- und 36-Jährige wurden „am Mittwochabend und Donnerstagmorgen … zunächst am Mittwoch gegen 19 Uhr“, kurz „vor 20 Uhr“, gegen „23.30 Uhr“, am „Donnerstag gegen 4.45 Uhr“ und „kurz nach 10.30 Uhr“ sexuell angegriffen!
„Ravensburg / Landkreis Ravensburg … Nach Belästigung von Frauen: Polizei nimmt Täter fest.
Weil er im Verdacht steht, am Mittwochabend und Donnerstagmorgen insgesamt sechs Frauen belästigt zu haben, ermittelt die Polizei … gegen einen 24-Jährigen. Den Ermittlern gelang es am Donnerstagvormittag, den … festzunehmen. … er sich zunächst am Mittwoch … in der Unterführung der Straße „Pfannenstiel“ einer 15-Jährigen genähert und dabei mutmaßlich sexuelle Absichten gabt … Der Jugendlichen gelang es zwar den … abzuwehren und zu flüchten, bei der Auseinandersetzung … der Verdächtige jedoch die Kopfhörer der Frau gestohlen.
… war offenbar auch er es, der an gleicher Örtlichkeit eine 29-Jährige betatschte und kurz darauf auch in der Goßnerhalde eine 30-Jährigen unsittlich berührte.
… wurde der Verdächtige erneut auffällig, als er im Schornreuteweg einer 21-Jährigen bis zu deren Wohnung folgte, wo sich die junge Frau jedoch rechtzeitig in Sicherheit bringen konnte. … Fahndungsmaßnahmen der Polizei …
Weiterführende Informationen:
Personal in der Notaufnahme verprügelt
Messerangriffe häufen sich – Faeser schweigt
»Karawane des Lichts« auf dem Weg
Am Donnerstag … er … eine 36-Jährige in der Marktstraße auf Höhe des Obertors von hinten ungewünscht umarmt und ihr ins Gesicht gegriffen … Auch sie konnte die Annäherung abwehren und den … in die Flucht schlagen. Als … eine 33-Jährige im Bereich des Philosophenwegs von einem … umarmt und offenbar auch zu küssen versucht wurde, gelang einer Streife des Kriminaldauerdienstes wenig später die Festnahme des Tatverdächtigen.
Die Beamten gehen anhand der übereinstimmenden Personenbeschreibungen davon aus, dass der 24-Jährige … für alle sechs Taten verantwortlich sein dürfte. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der 24-Jährige am Freitag einem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaftbefehl unter anderem wegen versuchter Vergewaltigung und sexueller Belästigung sowie Nötigung erließ. Seither befindet sich der Tatverdächtige in einer Justizvollzugsanstalt.“
Täter: „… der … aus den palästinensischen Autonomiegebieten …“
Quelle: Polizeibericht „PP Ravensburg: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ravensburg und des Polizeipräsidiums Ravensburg vom 19.01.2024“ vom 22.01.2024.
Versuchte Tötungsdelikte
► Ein 22-Jähriger wurde am „18.01.2024,“ einem Donnerstag, „00:35 Uhr Tatort: Hamburg-Wilhelmsburg, … mit einem Messer schwer verletzt“!
„Ein 32-jähriger … steht unter Verdacht, letzte Nacht … einen 22-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt zu haben. … Mordkommission (LKA 41) … fügte der Tatverdächtige aus einem Streit heraus seinem 22-jährigen Mitbewohner in einer Wohnunterkunft eine Stichverletzung im Halsbereich zu. Ein Zeuge verhinderte ein weiteres Einwirken des Täters auf den am Boden liegenden Geschädigten. Security-Mitarbeiter alarmierten … die Polizei und den Rettungsdienst. Unter Begleitung eines Notarztes wurde der Geschädigte ins Krankenhaus transportiert. … Beamte des Polizeikommissariats … (PK 44) nahmen den Täter noch am Tatort vorläufig fest. … Kriminaldauerdienst (LKA 26) … Mordkommission … Staatsanwaltschaft … Der Tatverdächtige wird einem Haftrichter vorgeführt. Die Ermittlungen dauern an.“
Täter: „Ein … Tunesier …“
Quelle: Polizeibericht „POL-HH: 240118-2. Versuchtes Tötungsdelikt in Hamburg-Wilhelmsburg“ vom 18.01.2024.
Unsere Empfehlung:
► Ein 27-Jähriger wurde „am Donnerstagabend (18. Januar, 18:40 Uhr)“ auf „der Tibistraße“ von einem „Trio … attackiert … und dabei“ wurden „ein oder mehrere Gegenstände benutzt“ und der 27-Jährige „kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus“!
„Duisburg … ist es … zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, bei der vier Männer beteiligt waren. Ein 27-Jähriger (deutsche Staatsangehörigkeit) kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. … Kriminalpolizei … Staatsanwaltschaft Duisburg … Mordkommission eingerichtet. Eine Zeugin berichtete der Polizei, … ein Trio den 27 Jahre alten Mann attackiert … und dabei ein oder mehrere Gegenstände benutzt …
Spezialeinheiten der Polizei konnten zwei Tatverdächtige noch am selben Abend in einer Wohnung festnehmen. In der Wohnung stellten die Einsatzkräfte außerdem mehrere Tütchen Betäubungsmittel sicher. Der 19- und 27-Jährige … werden heute“, am 19.01.2024, einem Freitag, „auf Antrag der Staatsanwaltschaft Duisburg einem Haftrichter wegen des Verdachts des versuchten Totschlags vorgeführt. Ihr Komplize ist weiterhin flüchtig. Er wird auf 30 Jahre … geschätzt. … Ermittlungen …“
3 Täter: „…beide türkische Staatsangehörigkeit…“
Quelle: Polizeibericht „POL-DU: Altstadt: Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Duisburg und der Polizei Duisburg: 27-Jähriger lebensgefährlich verletzt – Mordkommission ermittelt“ vom 19.01.2024.
► „Ein 25-jähriger Bewohner einer Herner Unterkunft“ wurde „am Freitagmorgen, 19. Januar, … gegen 2.40 Uhr … mit einem Messer“ angegriffen und „durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich verletzt“!
„… Staatsanwaltschaft … Polizei … Ein 25-jähriger … ist … durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei nahm … einen dringend tatverdächtigen Mitbewohner (26) fest. … ist es zwischen den beiden syrischen Staatsangehörigen in der Flüchtlingsunterkunft … zu einem Streit gekommen. … griff der 26-Jährige den 25-Jährigen mit einem Messer an und fügte ihm mehrere Stichverletzungen zu. Der lebensgefährlich verletzte 25-Jährige wurde in eine Klinik gebracht, wo er intensivmedizinisch behandelt wird. Einsatzkräfte der Polizei nahmen den 26-Jährigen … fest. Er wird zeitnah einem Haftrichter vorgeführt. … Mordkommission … Staatsanwalt … Ermittlungen …“
Täter: „… den … syrischen Staatsangehörigen …“
Quelle: Polizeibericht „POL-BO: 25-Jähriger lebensgefährlich verletzt – Polizei nimmt Tatverdächtigen (26) fest“ vom 19.01.2024.
