Das Bundesinnenministerium setzt Prioritäten. Nicht der Schutz der Bevölkerung (erst recht nicht des »deutschen Volkes«) vor schwersten Straftaten steht an erster Stelle. In den letzten Tagen gab es deshalb heftige Diskussionen, weil ein afghanischer Vergewaltiger nach der Verbüßung seiner (lächerlichen) Haftstrafe nicht abgeschoben werden durfte. Nancy Faesers Ministerium hierzu:
»Mit dieser Entscheidung trägt der Bund dem Umstand Rechnung, dass Abschiebungen weder für die Rückzuführenden, noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung zur Gefahr werden dürfen.«
Quelle
Von Frau Faeser hätte wohl kaum jemand etwas anderes erwartet. Wir sollten aber nicht vergessen, wer diesen Abschiebestopp eingeführt hat: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Flüge im August 2021 mit einem gleichlautenden Verweis ausgesetzt. Anlass war die Machtübernahme der Taliban.
In dem aktuellen Streit geht es um den Fall einer 14-Jährigen, die 2019 in einer Asylunterkunft im baden-württembergischen Illerkirchberg (Ja, genau dort!) betäubt und vergewaltigt worden war. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hatte im Oktober Innenministerin Faeser in einem Brief aufgefordert, die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen – vergeblich, wie wir jetzt wissen.
Über das Urteil im Jahr 2021 sowie weitere Einzelheiten berichtete die DS:
An dieser Stelle sei die Frage gestellt: Was ist eigentlich mit den anderen drei Tätern? Wurden sie zwischenzeitlich entlassen? Dürfen auch sie weiter hier leben? Haben sie einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt? (sp)
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: “Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung” um 14,1 Prozent gestiegen!
Illerkirchberg: Ece Sarigül (14 Jahre) ist tot. Das Drehbuch der Leugnung läuft.
BRD aktuell: »Schüsse, Brandstiftungen, Jagdszenen«
SEXUELLE ANGRIFFE:
► Ein Kind wurde „am vergangenen Freitag (02.12.2022) in“ Schorndorf schwer „sexuell missbraucht“! „Schorndorf: Junge wurde in Sammelunterkunft sexuell missbraucht Wegen des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes wurde am letzten Samstag“, dem 3.12.2022, „ein 33-jähriger Tatverdächtiger inhaftiert. Die Tat hat sich … in einem Wohnheim … zugetragen. … haben sich Täter und Opfer auf einer Gemeinschaftstoilette getroffen, wo sich der 33-Jährige an dem Jungen vergangen hat. Der Junge hatte während des Tatgeschehens um Hilfe gerufen, woraufhin der Vater dazukam und die Polizei alarmierte. Diese konnte … den Tatverdächtigen vorläufig festnehmen. … erwirkte die Staatsanwaltschaft … einen Haftbefehl gegen den … wegen … des schweren sexuellen Missbrauchs. … wurde der Haftbefehl in Vollzug gesetzt. Der 33-Jährige befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen … dauern an.“
Täter: „… in einem Wohnheim für Asylbewerber … den staatenlosen Asylbewerber …“
Quelle: Polizeibericht „POL-AA: Rems-Murr-Kreis: Junge sexuell missbraucht – Anfrufe von falschen Polizeibeamten – Falschfahrer auf B 29 – Unfälle“ vom 06.12.2022.
► Mehrere Frauen wurden in Stuttgart „gestern Abend (11.12.2022)“, einem Sonntag, „gegen 21:00 Uhr in der S-Bahnlinie“ angesprochen „und auch unsittlich“ berührt! „Ein 26-jähriger … belästigte … mehrere Frauen, indem er sie ansprach und auch unsittlich berührte. … verständigten zwei couragierte Reisende das Polizeirevier …, weil sie … beobachten konnten, wie ein … mehrere Frauen zunächst ansprach und sie dann auch noch am Oberschenkel berührte. Bisherigen Erkenntnissen zufolge waren die Zeugen selbst nicht betroffen. Ihren Aussagen zufolge stieg der 26-jährige … am Haltepunkt … ein … Eine Streife der Landespolizei konnte den bereits polizeilich bekannten Beschuldigten am Bahnhof … festnehmen. Die Bundespolizei ermittelt nun wegen des Verdachtes der sexuellen Belästigung.“
Täter: „… der … guineische Staatsangehörige …“
Quelle: Polizeibericht „BPOLI S: Frauen in der S-Bahn sexuell belästigt“ vom 12.12.2022.
Unsere Empfehlung:
RAUBSTRAFTAT:
► Eine 27-Jährige wurde „am Montag“, dem 12.12.2022, „gegen 11:28 Uhr“ in Ingelheim „überfallen“ und beraubt! „Eine 27-jährige Frau meldete …, dass sie … überfallen wurde. … ein Mann unter Vorhalt eines Messers ihre Handtasche entrissen und … weggelaufen. … mehrere Funkstreifen … groß angelegte Fahndung … Die 27-Jährige blieb unverletzt.“
Täter: „…, dunkelhäutig …“
Quelle: Polizeibericht „POL-PIING: Raub auf 27-Jährige“ vom 12.12.2022.
GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNGEN:
► Ein 22-Jähriger wurde „gegen 2 Uhr“ in „der Nacht zum Sonntag (11. Dezember) … in einer Diskothek im Nürnberger Hauptbahnhof mit einem Messer angegriffen“ und dabei „erheblich verletzt“! „… wurde ein Gast … mit einem Messer angegriffen. Dabei erlitt der junge Mann eine klaffende, stark blutende Schnittwunde am Unterarm. Der Täter … festgenommen … wurde auf der Tanzfläche ein Deutscher erheblich verletzt. Ein 23-jähriger griff den jungen Mann mit einem Messer an und fügte ihm am linken Unterarm eine sechs Zentimeter lange, klaffende Schnittwunde zu.
Das Opfer floh mit einem Zeugen aus der Diskothek und wurde … durch Sicherheitsdienst-Mitarbeiter der Deutschen Bahn mittels Druckverband erstversorgt. Security-Personal der Diskothek fixierte den Tatverdächtigen am Boden und übergab ihn den eintreffenden Streifen der Bundespolizeiinspektion … Der Verletzte … Rettungsdienst … Klinik … Die Polizeibeamten räumten und sperrten den betroffenen Gebäudeteil der Diskothek zur Spurensicherung ab. Zahlreiche Gäste stellten sich der Bundespolizei als Tatzeugen zur Verfügung. Die Bundespolizei leitete … ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein.“
Täter: „Ein … Portugiese …“
Quelle: Polizeibericht „Bundespolizeidirektion München: Messerangriff in Diskothek im Nürnberger Hauptbahnhof – Gast erleidet klaffende Schnittwunde“ vom 12.12.2022.
Weiterführende Informationen:
Schema Köln: Einwanderer brechen hemmungslos Gesetze
Chemnitz, Köthen, München: Wenn die “bunte Vielfalt” ihr “Gesicht” zeigt!
► Ein 42-Jähriger wurde gegen „23:15 Uhr“ am „späten Sonntagabend (11. Dezember) … am Bahnhofsvorplatz in Dortmund … mit einem Messer schwer verletzt“! „… ist es … zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern gekommen. Ein 42-Jähriger … wurde mit einem Messer schwer verletzt. Die Polizei nimmt einen 34-jährigen Tatverdächtigen fest. … gerieten die beiden Männer … in einen Streit. In dessen Verlauf stach der 34-Jährige mit einem Messer in den Bauchraum seines Kontrahenten. Rettungskräfte brachten den schwer verletzten 42-Jährigen in ein Krankenhaus, in dem er notoperiert werden musste. … Der 34-Jährige wurde am heutigen Tag“, dem 12.12.2022, einem Montag, „einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ antragsgemäß Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung.“
Täter: „… aus Polen, …“
Quelle: Polizeibericht „POL-DO: Gefährliche Körperverletzung am Königswall – Tatverdächtiger in U-Haft“ vom 12.12.2022.
PRÄVENTIONSPROJEKT:
► Die Polizei Celle unterstützt als Kooperationspartner die Stadt und den Landkreis Celle beim Präventionsprojekt „“Luisa ist hier““ als „ein Hilfsangebot für Frauen …, die aus einer unangenehmen Situation heraus möchten“! „Landkreis Celle – LUISA IST HIER! Wirst du von jemandem bedrängt? Fühlst du dich gerade nicht sicher? Überschreitet dein Date deine Grenzen? Wirst du sexuell belästigt? Fühlst du dich bedroht? … dann gehe an die Theke und frage beim Personal „IST LUISA HIER?“. Das Personal weiß dann, dass du Hilfe brauchst. Sie helfen dir diskret aus der Situation.
Wofür steht „Luisa ist hier!“? Luisa ist ein Hilfsangebot für Frauen z.B. in der Partyszene oder Veranstaltungsszene, die aus einer unangenehmen Situation heraus möchten. Mit der Frage „Ist Luisa hier?“ können sich Frauen ans Personal wenden und bekommen unmittelbar und diskret Hilfe. Die Frau entscheidet selbst, welche Hilfemöglichkeit sie in Anspruch nehmen will, z.B. ein Taxi oder Freunde/Freundinnen rufen.“
Quelle: Polizeibericht „POL-CE: Startschuss für das Präventionsprojekt „Luisa ist hier“ in Stadt und Landkreis Celle – Polizei Celle unterstützt als Kooperationspartner.“ vom 06.12.2022.
