Wegen der Bluttat von Hanau, bei der der durchgedrehte Sohn eines Grünen Migranten tötete, hat das rot-rot-grün regierte Berlin nun eine »Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus« eingesetzt. Diese bestehe aus »zivilgesellschaftlichen Mitgliedern« und solle sich »intensiv mit antimuslimischen Rassismus als eine spezifische Form des Rassismus auseinandersetzen«, teilte die Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung mit.
Was genau diese sogenannten »Experten« qualifiziert und wer entschieden hat wer ein »Experte« sein darf und wer nicht, ist nicht überliefert, aber für jeden der zwischen den Zeilen lesen kann oder die Berliner Verhältnisse kennt, ziemlich offensichtlich. Denn koordiniert wird das Gremium von der Leiterin der Landesantidiskriminierungsstelle, Eren Ünsal. Der zuständige Senator Dirk Behrendt (Grüne) begründete die Einsetzung der Kommission, dass es unerträglich sei, »wenn in Berlin Frauen das Kopftuch heruntergerissen wird oder sogar kleine Kinder angegriffen werden«. Das Land müsse »antimuslimischen Rassismus« genauer in den Blick nehmen. Konkrete Fallbeispiele nannte er nicht und es ist auch eher unwahrscheinlich, dass Deutsche in dieser bunten Stadt sich so etwas trauen würden. Aber das ist ohnehin egal, denn Gründungsmythos der Truppe ist sowieso der Anschlag von Hanau, denn »Wir haben uns nach dem rassistischen Anschlag in Hanau mit der Frage beschäftigt, ob wir wirklich schon genug gegen antimuslimischem Rassismus tun«, erklärte der Grünen-Politiker Behrendt.
Das heißt, er nimmt einen Anschlag als Begründung, der weder in seiner Stadt stattfand noch allzu viel mit Rassismus zu tun hatte, wie die DS das bereits beschrieben hat. Es gibt viele offene Fragen und zudem ein sehr fragwürdiges Verhalten von Seiten des Systems, dem der Anschlag kurz vor der wichtigen Hamburgwahl sehr gelegen kam. Dafür bräuchte man eigentlich eine das alles untersuchende Expertenkommission, aber diese wird es gewiss nie geben. Stattdessen haben die Berliner jetzt eine »Expert*innenkommission, die das Handeln von Politik und Verwaltung auf den Prüfstand stellen« soll.
»Zunächst beginnen wir nun mit einer Bestandsaufnahme, um im nächsten Schritt konkrete Empfehlungen zu erarbeiten«, erklärte der grüne Genosse. Ziel des Gremiums sei es angeblich, eine »theoretische Basis für die Entwicklung von Präventions- und Empowerment-Strategien zu erarbeiten«. Doch schauen wir uns ruhig einmal an, wer da so alles drin sitzt. Zu den Mitgliedern gehören zum Beispiel Yasemin Shooman vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, Sanem Kleff von der Initiative »Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage« und zwei Mitglieder des Islamforums der Integrationsbeauftragten des Landes Berlin.
Von daher dürfte es wenig überraschen, dass antideutscher Rassismus nicht zum Themenfeld der Truppe gehört. Und auch christenfeindlicher Rassismus dürfte keine Rolle spielen, obwohl die Bundeshauptstadt immer wieder wegen islamistischer Vorfälle in die Schlagzeilen gerät. Im Herbst 2020 zum Beispiel hatte ein elfjähriger muslimischer Schüler einer Lehrerin mit Enthauptung gedroht. Derselbe Schüler war eine Woche vorher mit Gewaltäußerungen aufgefallen, als er nach der Schweigeminute für den von einem Islamisten abgeschlachteten Lehrer Samuel Paty erklärte, man dürfe jemanden töten, der den Propheten Mohammed beleidigt habe.
Christian Schwochert
Weiterführende Informationen:
Ernst-Reuter-Schule Berlin: 100 Prozent Muslime
Hanau: Die instrumentalisierte Gewalt
Berlin: Arabisch auf dem Stundenplan?
Pro Tag werden in Berlin zwei Frauen “Opfer schwerer sexueller Gewalt”!
Eine Antwort
Ja, ja, dafür hat die Hauptstadt Geld. Aber marode Brücken, Straßen oder Schulen bleiben marode. Übrigens wie überall wo rotrotgrün regiert.