Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden die Geschütze in Stellung gebracht. Der Vorwurf einer „Vetternaffäre“ innerhalb der Landes-AfD steht im Raum. Berichte der Volksstimme, der Zeit und dem ZDF malen ein düsteres Bild. Doch worum geht es eigentlich?
Stefan Paasche
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Ein Blick in die Volksstimme hilft nicht viel weiter. Der Inhalt ist überwiegend hinter der Bezahlschranke versteckt, reicht aber aus, um in Sozialen Medien Hasskommentare zu produzieren. Kein Problem, denn die Macher von ZDF frontal liefern für unser Geld ihre Meinung frei Haus. Hier wird dem AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund vorgeworfen, dass sein Vater beim Bundestagsabgeordneten Thomas Korell für monatlich 7.725 Euro angestellt ist. Die Eltern des Stendaler Landtagsabgeordneten Matthias Büttner ebenfalls, sie erhalten monatlich je 556 Euro, was auf einen Minijob schließen lässt.
Die Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat drei Geschwister des AfD-Parlamentsgeschäftsführers Tobias Rausch angestellt, was sie auf Nachfrage der Zeit bestätigt: „Bei der Anstellung waren Vertrauen und Kompetenz entscheidend, unabhängig davon, dass es sich um direkte Verwandte von Herrn Rausch handelt.“
Ähnlich äußert sich auch Ulrich Siegmund. Der Spitzenkandidat sagte zudem: „Wie oft haben wir das Problem, dass wir kaum gute Leute finden, weil niemand diesen AfD-Stempel im Lebenslauf haben möchte.“ Letzteres hätten er und seine Mitstreiter vermeiden können, wenn sie nicht im Abgrenzungs-Wahn auf erfahrene Leute anderer nationaler Parteien verzichtet hätten!
So richtig funktionieren scheint das mit dem „Vertrauen“ aber auch nicht. Den Pressevertretern ist es schließlich gelungen, einige (nicht namentlich genannte) Abgeordnete und Angestellte zu finden, die Stichworte wie „Nepotismus“ liefern. Außerdem hat die AfD mit Jan-Wenzel Schmidt einen Bundestagsabgeordneten in ihren Reihen, dem von Parteikollegen vorgeworfen wurde, private Geschäfte mit der Abgeordnetentätigkeit vermengt zu haben. Daraufhin wurde Schmidt als Landesgeneralsekretär geschasst, was einen Rundumschlag seinerseits zur Folge hatte.
Was wir nicht vergessen sollten: „Vetternaffären“ gibt es auch bei allen anderen Parteien. Ich erinnere nur an den „Graichen-Clan“ oder an Katrin Göring-Eckardts Lebensgefährten Thies Gundlach. Gundlach ist bekanntlich Mitbegründer und Vorstandsmitglied des „Seenotrettungsbündnisses“ United4Rescue, dessen staatliche Förderung in der Vergangenheit zu öffentlichen Diskussionen über mögliche Interessenkonflikte aufgrund der Beziehung der beiden führte. Absicherungsmechanismen über parteinahe Stiftungen, steuergeldfinanzierte „zivilgesellschaftliche“ Vereine runden das Bild ab.
Trotzdem wäre es nicht falsch, wenn die AfD auf so offensichtliche Verflechtungen verzichten würde. Man muss es politischen Gegnern nicht einfacher als nötig machen. Ob aus diesen Geschichten „mit Geschmäckle“ ein Schaden erwächst, bleibt abzuwarten. Die AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt lesen Zeit oder Volksstimme überwiegend nicht. Für Frontal dürften sich auch die wenigsten interessieren. Es bleibt abzuwarten, was die Rüssel der „Investigativpresse“ bis zur Wahl ausgraben werden. Ihnen kein Futter zu geben, erst recht nicht „unter der Hand“, würde schon einmal helfen.
Titelbild: Landtagsgebäude in Magdeburg; Foto: privat
