Naja, ganz so ist er dann doch nicht ausgegangen. Getreu dem Motto »Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis« hat die Innenministerin gleich vier Arbeitskreise in Aussicht gestellt. Geld gibt es nicht, ebenso keine Begrenzung der Zuwanderung. Für die Unterbringung will Faeser mal schauen, wo noch Kapazitäten sind. Außerdem sollen die ungebetenen Gäste in Europa wieder einmal besser verteilt werden. Nach Ostern soll es die nächste Plauder-Runde geben, dann aber mit Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten. Vielleicht gelingt es ja, weitere Arbeitskreise zu gründen!
Vertreter der Kommunen gaben sich empört. Der Bund solle endlich geeignete Immobilien besorgen, keine vergammelten Kasernen oder ähnliches. Das Grundproblem sprechen aber auch sie nicht an: Die ungehinderte Zuwanderung, verbunden mit fast eingeschlafener Abschiebung Ausreisepflichtiger.
Zahl der Ukrainer in Deutschland mehr als versiebenfacht
Das Handeln notwendig ist, hat der heute veröffentlichte Bericht des statistischen Bundesamtes mehr als deutlich gezeigt. Darin heißt es:
»Aus dem Saldo der Zuzüge und Fortzüge ergibt sich für 2022 eine Nettozuwanderung von 962 000 Menschen aus der Ukraine. Damit war die Nettozuwanderung aus der Ukraine nach Deutschland im vergangenen Jahr größer als die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in den Jahren 2014 bis 2016 zusammen (834 000).«
Quelle
Laut Zeit haben das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und das Berufsinstitut für Bevölkerungsforschung für ein Forschungsprojekt im vergangenen Jahr 11 700 Ukrainer befragt. Immerhin 37 Prozent gaben an, für immer in Deutschland bleiben zu wollen. 34 Prozent wollen bis Kriegsende nicht zurück gehen, weitere 27 Prozent gaben sich unentschlossen.
Die Umfragen fanden von August bis Oktober statt, in der Tendenz dürfte sich demnächst wenig ändern. Nicht gefragt wurde, inwieweit die sofortige Unterbringung in privaten Wohnungen und die Einbindung ins deutsche Sozialsystem bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben. Es wäre auch interessant zu wissen, welche Rolle die Zustände im oft als »korrupt« und »gescheitert« geschilderten ukrainischen Staatswesen der Vorkriegszeit bei der Entscheidung gespielt haben.
Wie dem auch sei, der sprichwörtliche Krug geht bekanntlich so lange zum Brunnen, bis er bricht. Da die Leidensfähigkeit der »schon länger hier lebenden« Bürger augenscheinlich fast unbegrenzt ist, dürfte es noch eine Weile dauern, bis sich Richtungweisendes ändert. (sp)
Unsere Empfehlung:
Nichts geändert hat sich auch in den Polizeiberichten, von denen es wieder einige zu vermelden gibt:
GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG UND VERDACHT EINER RAUBSTRAFTAT:
► Auf einen 26-Jährigen wurde am „Freitag, 10.02.2023, gegen 2.50 Uhr … in Freiburg … eingeschlagen und“ es wurden ihm „schwere Verletzungen und stark blutende Wunden im Kopfbereich zugefügt“!
„… kam es in der Landesaufnahmestelle (LEA) … zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Männern. Hierbei … ein 25-jähriger Mann gemeinsam mit einem 20-Jährigen mit einem Besenstiel und einem Aluminium-Krückstock auf einen 26-jährigen Mann … eingeschlagen und diesem schwere Verletzungen und stark blutende Wunden im Kopfbereich zugefügt … Während der Sicherheitsdienst der LEA versuchte, den Streit zu deeskalieren und dem Verletzten zu Hilfe kam, konnten Interventionskräfte des Polizeipräsidiums … die beiden Beschuldigten noch an der Tatörtlichkeit vorläufig festnehmen. Im Rahmen der ersten Ermittlungen … bestand der Verdacht einer Raubstraftat. Der verletzte Mann … Rettungsdienst … Klinik …, konnte diese in den Morgenstunden … wieder verlassen.
Die beiden Beschuldigten, die sich erst seit wenigen Tagen in der LEA aufhalten, wurden vorläufig festgenommen und noch am selben Tag dem Haftrichter vorgeführt. Ein von der Staatsanwaltschaft … wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung beantragter Haftbefehl wurde antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt. Die dringend Tatverdächtigen befinden sich nun in Untersuchungshaft. Die beiden Männer … stehen im Verdacht, ebenfalls an einer Straftat in der Schweiz beteiligt zu sein. Die Kriminalpolizei … hat die weiteren Ermittlungen übernommen.“
2 Täter: „Die beiden Männer tunesischer und algerischer Staatsangehörigkeit …“
Quelle: Polizeibericht „POL-FR: Freiburg: Nach vermeintlichem Raub eines Handys zwei Tatverdächtige in Haft“ vom 13.02.2023.
SEXUELLE ANGRIFFE:
► Eine 65-Jährige wurde „am Morgen des 26.01.2023“, einem Donnerstag, in Freiburg „massiv sexuell bedrängt, mehrfach geschlagen und beraubt“, es wurde „versucht …, die Frau im Bereich eines Treppenhauses … zu vergewaltigen“, wobei „sie geschlagen, getreten und auch gewürgt“ wurde und sie erlitt „u.a. erhebliche Prellungen und Schürfwunden“! „Ein 21-jähriger … wurde durch die Kriminalpolizei als Täter ermittelt. … der Tatverdächtige versucht …, die Frau im Bereich eines Treppenhauses … zu vergewaltigen. Dabei … er sie geschlagen, getreten und auch gewürgt …
Aufgrund der erheblichen Gegenwehr der Frau … er schließlich von ihr abgelassen und … mit deren Bankkarte geflüchtet. Die Geschädigte erlitt u.a. erhebliche Prellungen und Schürfwunden. Der ermittelnden Kriminalpolizei … gelang es, den Tatverdächtigen am 03.02.2023 … festzunehmen. Die Ermittlungen … dauern noch an. Der Beschuldigte befindet sich auf Antrag der Staatsanwaltschaft … aufgrund weiterer Delikte, insbesondere im Bereich der Eigentumskriminalität, sowie Taten des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eine versuchte gefährliche Körperverletzung, in Untersuchungshaft.“
Täter: „Ein 21-jährige tunesischer Staatsangehöriger, …“
Quelle: Polizeibericht „POL-FR: Freiburg, Innenstadt: Frau sexuell attackiert und beraubt – Tatverdächtiger in Untersuchungshaft“ vom 07.02.2023.
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: Risikofaktor Einwanderung
BRD aktuell: Ausbildung zur »Flüchtlings- und Integrationshelfer/in«
► Eine 12-Jährige wurde am 9.02.2023 in „der Zeit zwischen 19.15 Uhr und 19.30 Uhr … an der Bushaltestelle … in Bartenbach“ sexuell angegriffen! „… saß das Mädchen an der Bushaltestelle … in Bartenbach. Ein Unbekannter stieg aus einem Bus und setzte sich zu dem Mädchen. Dann … er die 12-Jährige aufgefordert …, ihn zu küssen. Dabei griff er nach ihrer Hand und küsste sie auch auf die Hand. Das Mädchen riss ihre Hand los und lief weg. Der … folgte dem Mädchen. Anschließend stieg die 12-Jährige in den nächsten Bus.“
Täter: „Er … sah orientalisch aus. … Die Sprache des … konnte sie nicht verstehen.“
Quelle: Polizeibericht „POL-UL: (GP) Göppingen – Mädchen sexuell belästigt Am Mittwoch bedrängte ein Unbekannter eine 12-Jährige in Göppingen-Bartenbach.“ vom 09.02.2023.
► Eine 37-Jährige wurde „in der Nacht zum Samstag“, dem 11.02.2023, „gegen 3 Uhr“ von einem Täter „in Kassel … verfolgt, … geschlagen, festgehalten und begrapscht“! „… Ein Unbekannter hat … in der Frankfurter Straße … eine Frau verfolgt, sie anschließend geschlagen, festgehalten und begrapscht.
Nachdem sich die 37-Jährige zur Wehr gesetzt hatte, gelang es ihr ein vorbeifahrendes Taxi anzuhalten, in das sie sich flüchten konnte. Die … Kripo ermittelt nun wegen eines Sexualdelikts und bittet um Hinweise auf den Täter durch Zeugen. … die 37-Jährige … Sie war zu Fuß auf ihrem Nachhauseweg … unterwegs, als der Unbekannte sie … angesprochen hatte und ihr anschließend gefolgt war. Sie rannte daraufhin auf dem Gehweg von dem … davon, bis dieser sie kurz vor der Haltestelle … einholte und ihr gegen den Kopf schlug. Anschließend hielt der Täter die zu Boden gestürzte Frau fest und fasste sie unsittlich an. Die 37-Jährige wehrte sich, sodass sie sich aufrappeln und auf die … Straße laufen konnte, wo sie das stadteinwärts fahrende Taxi anhielt und sich darin in Sicherheit flüchtete.“
Täter: „…, dunkelhäutig, …“
Quelle: Polizeibericht „POL-KS: Unbekannter verfolgt und begrapscht Frau am Weinberg: Kripo bittet nach Sexualdelikt um Hinweise auf Täter“ vom 13.02.2023.
VERSUCHTE TÖTUNGSDELIKTE:
► Ein 34-Jähriger wurde am „05.02.2023,“ einem Sonntag, gegen „08:12 Uhr“ durch einen Täter in „Hamburg-St. Georg, Adenauerallee … mit einem Messer im Gesicht und im Halsbereich“ schwer verletzt! „… ist es … zu einem versuchten Tötungsdelikt … gekommen. Die Mordkommission (LKA 41) ermittelt. … verletzte ein … Täter den Geschädigten mit einem Messer im Gesicht und im Halsbereich. Anschließend flüchtete der Mann …
Der schwerverletzte 34-Jährige wurde von einer Streifenwagenbesatzung erstversorgt … Rettungswagen … Krankenhaus … er stationär aufgenommen … Fahndungsmaßnahmen … Die Ermittlungen der Mordkommission… dauern an. Es ist derzeit davon auszugehen, dass es eine Vorbeziehung zwischen dem Täter und dem Geschädigten gibt. … Am Sonntagmorgen war es … zu einem versuchten Tötungsdelikt an einem 34-Jährigen gekommen … Gestern Nachmittag“, am 6.02.2023, einem Montag, „haben Polizeibeamte einen Tatverdächtigen festgenommen. Spezialisten der Mordkommission (LKA 41) hatten rasch einen 42-jährigen … im Verdacht. Die Staatsanwaltschaft … erwirkte daraufhin beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen den Mann. Gestern Nachmittag bemerkten Zivilfahnder des Polizeikommissariats 11 (PK 11) den Tatverdächtigen … und nahmen ihn fest. Die Ermittlungen dauern an.“
Täter: „… einen … Libanesen …“
Quellen: Polizeiberichte „POL-HH: 230205-2. Zeugenaufruf nach versuchtem Tötungsdelikt in Hamburg-St. Georg“ vom 05.02.2023 und „POL-HH: 230207-2. Schneller-Ermittlungserfolg: Tataufklärung und Zuführung wegen Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts in Hamburg-St. Georg“ vom 07.02.2023.
Weiterführende Informationen:
Anschläge auf Asylbewerberheime – Fakten, Vorurteile und Nutznießer
Waldkraiburg: IS-Kämpfer gesteht Anschläge auf türkische Läden!
BRD aktuell: Messer-Attacke im Zug – zwei Tote
► Auf einen 27-Jährigen wurde „am Mittwochabend“, dem 8.02.2023, von einem Täter in Karlsruhe „mit einer Schere mehrfach … eingestochen“, wobei er „ u.a. Stichverletzungen am linken Arm und im Thorax-Bereich“ erlitt! „Ein 51-jähriger … ist am Mittwochabend“, dem 8.02.2023, „nach einem … versuchten Tötungsdelikt vorläufig festgenommen worden. Er wird im Laufe des heutigen Tages“, dem 9.02.2023, einem Donnerstag, „auf Antrag der Staatsanwaltschaft … dem zuständigen Haftrichter vorgeführt.
… gerieten der Beschuldigte und ein 27-jähriger Mann während ihrer Arbeitszeit als Sicherheitsbedienstete im Karlsruher Rheinhafen … in Streit. Daraus entwickelte sich im Bereich eines Pförtnerhäuschens eine körperliche Auseinandersetzung, … der Beschuldigte mit einer Schere mehrfach auf den Geschädigten eingestochen und hierbei tödliche Verletzungsfolgen zumindest billigend in Kauf genommen … Die … Polizei nahm den … Täter kurz darauf an der Tatörtlichkeit widerstandslos fest. Der Geschädigte … Rettungswagen … Krankenhaus. Er erlitt u.a. Stichverletzungen am linken Arm und im Thorax-Bereich. Die weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen … dauern an.
Täter: „ Ein … algerischer Staatsangehöriger …“
Quelle: Polizeibericht „POL-KA: (KA) Karlsruhe – 51-Jähriger nach mutmaßlichem versuchtem Tötungsdelikt festgenommen“ vom 09.02.2023.
