Milliardengrab Energiewende

Die etablierten Parteien haben viele Lieblingsprojekte, mit denen sie uns Bürgern das Leben schwer machen. Neben der „multikulturellen Gesellschaft“, der EU und einigen anderen Irrläufern, für die sie sich feiern lassen und wir die Zeche zahlen, ist es vor allem die sogenannte Energiewende, die uns das Leben schwer macht. Von ihr hört man in letzter Zeit vor allem deshalb etwas, weil die Medien breit über zehn Jahre Fukushima berichten, wobei sie natürlich wieder einmal die Tsunamitoten als Opfer des Atomkraftwerks hinstellen und so die übereilte Energiewende der BRD rechtfertigen. 

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Und die Folgen haben es in sich, denn während die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg erst in den nächsten 15 bis 20 Jahren voll durchschlagen werden, machen sich die fälligen Kompensationen beim Atomausstieg bereits massiv bemerkbar. Vor allem der beschleunigte Atomausstieg belastet den Bundeshaushalt inzwischen laut Frankfurter Allgemeine Zeitung mit 2,4 Milliarden Euro jährlich. Und das im Übrigen dafür, dass in den stillgelegten Meilern kein sauberer, fast klimaneutraler und emissionsfreier Strom mehr produziert werden darf. 

Da wegen der Coronakrise die täglich wachsenden Milliardenschulden bereits alle Dimensionen sprengen, belasten die Bundesüberweisungen für die AKWs das Budget zusätzlich. Der Dumme ist am Ende wieder natürlich wie immer der Steuerzahler. 

Obwohl der SPD-Finanzminister Olaf Scholz eine Nettokreditaufnahme von fast 180 Milliarden Euro eingeplant hatte, kommt er bei solchen Verpflichtungen mit der Summe nicht mehr hin, wie die Medien berichten. Der Minister bereitet schon einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor, der die Mittel beinhaltet, durch welche die finanzielle Benachteiligung ausgeglichen werden sollen, die den Energieversorgern für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft entstanden ist. 

Damit kommt die Bundesrepublik einer Verpflichtung nach, die ihr das Bundesverfassungsgericht schon vor mehr als vier Jahren auferlegt hat. Erst im November vergangenen Jahres hatten die Karlsruher Verfassungsrichter eine solche Entschädigung noch einmal angemahnt. Das zuständige Bundesumweltministerium wollte die Einigung nicht bestätigen, die betroffene Energiekonzerne kommentierten die Meldung ebenfalls nicht. Es wäre natürlich gut möglich, dass die Leute im Ministerium zum Schweigen verurteilt wurden, weil die etablierten Parteien im Moment genug mit dem Maskenskandal beschäftigt sind. Dieser führte, anders als die für den Steuerzahler teure Energiewende, immerhin zu Rücktritten und Schuldeingeständnissen; etwas was man von Systempolitikern bekanntlich nur äußerst selten vernimmt.

Christian Schwochert