„Das Notstandsgesetz ist Kriegsrecht“
Seit einigen Tagen machen die kanadischen Notstandsgesetze von sich reden. Erlassen wurden sie von einem Herrscher, der zuvor wegen friedlicher Demonstranten aus der Hauptstadt abgehauen ist. Auf FOX News erklärte der Patriot Tucker Carlson dazu:
„Trudeau hat die Demokratie außer Kraft gesetzt und Kanada in eine Diktatur verwandelt“.
Als die Abertausenden von Truckern in die Hauptstadt Ottawa kamen, hätte er ihnen Dialogbereitschaft zeigen können. Stattdessen hat er sich versteckt und von seinem Bunker aus totalitäre Anweisungen gegeben und die Trucker als „Nazis“ diffamiert und beschimpft.
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Tucker Carlson stellte klar: „The emergency act is martial law“, was auf deutsch in etwa bedeutet: „Das Notstandsgesetz ist Kriegsrecht.“ Die Tatsache, dass Tausende von Truckern gegen die Corona-Willkür und für die Freiheit demonstrieren, sei laut Carlson kein Notfall, der die Ausrufung von Notstandsgesetzen rechtfertigt. Bilder von den Demonstrationen zeigen Bürger aus allen Altersgruppen, Familien mit Kindern und Großeltern, Frauen und Männer, in einer Art Volksfeststimmung.
Doch Kanadas Diktator Justin Trudeau redet von den Demonstranten als seien es Terroristen und Putschisten. Mit dieser Pseudorechtfertigung konnte er inzwischen auch Organisatoren wie Tamara Lich verhaften lassen. Das neue Notstandsgesetz erlaubt es der Trudeau-Regierung zudem nicht nur, die Demonstranten vorübergehend festzunehmen, sondern auch deren Bankkonten einzufrieren oder sie an der Ausreise zu hindern. Außerdem ist der Polizei erlaubt, mit schweren Waffen zu drohen. Und dann wäre da noch die Sache mit den Banken. Fünf kanadische Großbanken sind online ausgefallen und dann für einige Zeit komplett offline gegangen. Offenbar lässt Trudeau die Spendengelder für die Demonstranten einfrieren, um so den Freiheits-Konvois den Geldhahn abzudrehen.
Polen gegen Antifa
In Polen hat man offenbar eher wenig Verständnis für die linksgrünen Umvolkungspläne der BRD-staatsfinanzierten Antifa. Nach Krawallen bei einem stillgelegten Migrantenlager nahe der Stadt Krosno Odrzańskie hat die Staatsanwaltschaft zehn Mitglieder der Antifa-Gruppe „No Border“ angeklagt.
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Unter den Beschuldigten ist auch eine Linke mit deutschen Vorfahren, die sie aber wohl vergessen hat. Am letzten Samstag hatten sich mehrere Mitglieder der Gruppierung vor dem Hauptquartier des polnischer Grenzschutzbehörde versammelt und eine bessere Behandlung von Einwanderern gefordert. Sie brüllten unter anderem: „Schluss mit der Kriminalisierung von Migration.“ Für den nicht angemeldeten Protest auch rund 100 Menschen aus Deutschland angereist. Im Verlauf des Abends haben die Demonstranten Steine, Nägel, Fackeln und Feuerwerkskörper in Richtung der Polizisten geworfen und dabei zwei Beamte verletzt.
Die Sicherheitskräfte nahmen zunächst elf Personen fest. Gegen zehn von ihnen wurde nun Anklage erhoben. Unter den Beschuldigten sind acht Männer und zwei Frauen. Die Polizei ermittle überdies gegen fünf weitere Linke mit BRD-Pässen.
AfD-Film auf Berlinale
Der Autor dieser Zeilen erinnert sich noch gut daran, wie eine linke Klassenlehrerin ihn und seine Schulkameraden zweimal zwang an der Berlinale teilzunehmen. Dort werden meistens Filme gezeigt, die so schlecht sind, dass man sie oftmals nichtmal im BRD-Systemfernsehen zeigt.
In dem einen Film ging es damals um eine minderjährige Jüdin, die etwas mit irgendwelchen Kerlen hatte und in dem anderen um einen schwulen, minderjährigen Koreaner, der eine Frau werden wollte. Im Grunde lauter perverses Zeug, dass den Zweck hat junge deutsche Geister zu vergiften. Glücklicherweise wurde der Kram im Originalton gesendet und darum war es ein Leichtes diesen Humbug zu ignorieren und stattdessen zwei Stunden lang ein Nickerchen zu machen. Nicht zum Einschlafen ist jedoch ausnahmsweise der Dokumentarfilm über die AfD. In „Eine deutsche Partei“ von Simon Brückner wird die AfD unkommentiert präsentiert und die dortige Meinungsvielfalt gezeigt. Damit wurden wir im Grunde Zeugen eines Wunders. Zum ersten Mal gibt es einen Dokumentarfilm über die AfD, der diesen Namen auch verdient.
Grüner Umbenennungswahn
Die Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Römer hat einen Antrag für einen intensiveren Kampf gegen angeblichen Rassismus in Frankfurt am Main vorgelegt. Darin fordern die Stadtverordneten, „Formen einer gesamtzivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung und Debattenformate für diskriminierungsfreie Sprache“ zu erarbeiten.
Die Frankfurter Grünen hatten Anfang Februar gefordert, die Miquelallee in der Stadt umzubenennen. Als Grund dafür führten sie an, der frühere Oberbürgermeister Johann von Miquel sei Gründungsmitglied des Deutschen Kolonialvereins und somit ihres Erachtens Rassist gewesen. Die Frage lautet nun, wie lange sich patriotische, ihre Geschichte liebende Deutsche dieses Verhalten der Machthaber noch gefallen lassen?
Christian Schwochert
