Warnung vor weiterem Brexit

Werden bald weitere Länder aus der EU austreten? Gut möglich, denn immerhin kritisierte der slowenische Parlamentarier Branko Grims die EU in Sachen Migration und warnte vor einem zweiten Brexit der Mitteleuropäer. Wobei manche wohl auch nicht zu Unrecht auf einen ebensolchen hoffen. 

von Christian Schwochert

Grims ist nicht irgendwer; sein Parteichef hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die EU brachte vor kurzem einen Film heraus, in dem das EU-Parlament über die Themen Migration und Asyl diskutierte. Im Hintergrund der Beratungen stand natürlich der neue EU-Migrationspakt, der in diesen Wochen und Monaten eine für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Form annehmen soll. 

Migrationswerbung

Wir erinnern uns: Als er eingeführt wurde, redete man uns noch ein, er sei unverbindlich. Am Anfang des Films sieht man in Bildern die Realität, welche die EU-Kommission gerne in eine dauerhafte, irgendwie gangbare Form überführen würde. Die dazwischen geschnittenen Redefragmente betonen die Natürlichkeit von Migration, ihre angebliche Unverhinderbarkeit. Sie erfordere ein gemeinsames Handeln der EU-Partner, so der portugiesische Premierminister und Sozialist António Costa. Man sieht die neueste Generation von Schlauchbooten, die häufig in China hergestellt und von dort via Alibaba bezogen werden können. Man sieht Suppenküchen, improvisierte Barbierläden und fußballspielende Mädchen, dann Mädchen mit Schleier über Schulbüchern, schwarze Krankenschwestern und Automechaniker. Migration wird hier als Gewinngeschäft erzählt. 

Von all den durch Migranten ermordeten Europäern ist natürlich nichts zu sehen. Aber in den folgenden Wortmeldungen der Abgeordneten spiegelte sich dann überraschenderweise auch die wirkliche Vielfalt Europas wider, nicht nur eine von vorne vorgegebene Einheitsmeinung. Deutliche Worte fand dort Branko Grims von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), die als sozialdemokratische Partei gegründet wurde. Derzeit gehört sie noch der Europäischen Volkspartei an, steht aber traditionell Viktor Orbán nahe. Parteichef Janez Janša ist seit März 2020 erneut Ministerpräsident seines Landes und hat zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. 

Warnung vor der Zerstörung Europas und seiner nationalen Identitäten

Ereignisse wie in Ceuta, als tausende Migranten in kürzester Zeit EU-Boden betraten, nennt Grims ein Alarmsignal. Das seien Zustände, die an das Jahr 2015 erinnern und dabei jederzeit wieder zu erwarten sind. Den Rückgang der illegalen Migration im vergangenen Jahr sieht der Abgeordnete eher als einen temporären Effekt der Coronamaßnahmen. Sobald diese fallen, werden die irregulären Migrationsströme wieder anwachsen. Auf Europa könnten ungeheure Herausforderungen und Anstrengungen zukommen. Tatsächlich würde damit aber gar nichts erreicht, so Grims. Denn auch wenn die EU alle Migranten der Welt aufnähme, würde daraus nur die Zerstörung Europas und seiner nationalen Identitäten folgen, nicht aber die Lösung der Migrationsproblematik. Die wirkliche Aufgabe der EU sieht er darin, den Migranten ein Leben in ihren Heimatländern zu ermöglichen: 

»Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen in ihren eigenen Ländern leben und prosperieren können.«

Grims setzt so eine verantwortungsethische Position an die Stelle der üblichen Gesinnungsethik in Migrationsfragen, die sich vom emotionalen Bild gefangen nehmen lässt. Eine der Zukunftsfragen wird sein: Was kann Europa, was die EU tun, damit jenes Leben im eigenen Kulturkreis, in Sicherheit und Prosperität für alle möglich wird?

Am Ende seiner Rede bekennt sich Grims zur europäischen Solidarität und Zusammenarbeit, versteht beide Begriffe aber völlig anders, als sie im Westen des Kontinents verstanden werden. Der konservative Slowene ist sich sicher: Die EU muss einen Konsens in diesen Fragen finden, und zwar ohne irgendwelche Lösungen aufzuzwingen und ohne Machtspiele. Schafft sie das nicht, dann, so fürchtet Grims, wird der Brexit kein isoliertes Ereignis bleiben.

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