Rot-Rot-Grün: Unfähig, ein Gesetz zum Schutz der Mieter zu schaffen!

Aufgrund der nur noch peinlichen Postenschacherei und nach der Affäre um mehrere Masken-Raffkes in der Union meinen viele nun, dass das Heil unseres Landes nach der Bundestagswahl in einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung zu sehen ist – wahlweise auch unter grüner Führung. Wer das wirklich für die Lösung hält, sollte sich dieser Tage einmal genau anschauen, was Rot-Rot-Grün in Berlin veranstaltet (oder eben nicht veranstaltet).

^{Selbstdarstellung: „Bisher gab es kaum eine Handhabe, um gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können. Dies ändert sich nun. Denn eines der wichtigsten Werkzeuge des Mietendeckels gilt ab 23. November: die Absenkung überteuerter Mieten. Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, erklärt uns, was das für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt bedeutet und was jetzt passiert.“}

Mit großem Getöse hatten SPD, Linke und Grüne versprochen, ein Gesetz zum Schutz von Millionen Berliner Mietern auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis war der sogenannte „Berliner Mietendeckel“. So sollte es Vermietern verboten sein, die Mieten weiter zu erhöhen. Der nächste Schritt, den viele Sozis, Linke und Grüne sich gewünscht haben, wäre die Enteignung großer Immobilienkonzerne wie „Deutsche Wohnen“ gewesen.

Doch der linken Wohnungspolitik wurde nun vom Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben. Der „Berliner Mietendeckel“ verstößt gegen das Grundgesetz. Dass es zu dieser Feststellung einer Ordnungsschelle der Karlsruher Richter bedurfte, lässt nur darauf schließen, mit welcher geballten Inkompetenz man es im Berliner Senat zu tun hat. So wird das Mietrecht doch umfassend im BGB geregelt, das im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung dem Bundesgesetzgeber unterliegt. Auch wurden auf Bundesebene in den letzten Jahren mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um die größten Perversionen in Sachen Mietpreisexplosion zu verhindern. Dass diese Gesetze im Ergebnis keinen Erfolg hatten, hat grundsätzliche Ursachen.

Sozis, Linke und Grüne haben sich also jahrelang als große Beschützer der Mieter geriert, sind nun nach dem Urteil aus Karlsruhe aber direkt politisch dafür verantwortlich, dass hunderttausende Berliner, die sich auf die Bestandskraft des linken Gesetzes verlassen haben, nun von den Immobilienkonzernen mit kräftigen Nachzahlungen zur Kasse gebeten werden. Moralisch integre Politiker würden ihre Sessel räumen, Rot-Rot-Grün denkt nicht im Traum daran!

Ja, Berlin, wie viele andere Großstädte auch, hat ein gewaltiges Wohnraumproblem. Die Mieten steigen immer mehr, steigende Mietpreise sind eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Für Experten gilt die sozial verträgliche Belastungsgrenze als erreicht, wenn ein Drittel des verfügbaren Einkommens für Miete und Nebenkosten verwendet werden muss. Für viele Großstädter belaufen sich diese Kosten mittlerweile auf rund die Hälfte!

Dass es zu dieser katastrophalen Entwicklung gekommen ist, kann man natürlich den großen Immobilienkonzernen in die Schuhe schieben. Nur wird mit solchen Vorwürfen keine neue Wohnung gebaut. Diese neuen Wohnungen gäbe es, wenn nicht alle Bundesländer – auch Berlin – in den letzten Jahren den Rotstift bei öffentlichen Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus angesetzt hätten.

Diese neuen Wohnungen gäbe es wohl auch, wenn potentielle (kleine wie große) Investoren nicht mit immer neuen oft ideologisch begründeten bürokratischen Auflagen gegängelt und somit von der Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums abgehalten werden würden.

Mit der Schaffung öffentlich finanzierten und bezahlbaren Wohnraums würde man den Druck auf die Immobilienkonzerne tatsächlich erhöhen, ihre Preise deutlich zu reduzieren, um am Markt bestehen zu können.

Zur Wohnraumverknappung trägt auch bei, dass in den letzten Jahren Millionen Menschen über das Asyl- und Familiennachzugs-Ticket nach Deutschland gekommen sind, um nun mit deutschen Geringverdienern um halbwegs preiswerte Wohnungen zu konkurrieren. Ausgerechnet die Universitäts- und Großstädte, die seit Jahren unter rasant steigenden Mieten leiden, stehen in der ersten Reihe, wenn es darum geht, der Welt zuzurufen, dass sie noch Platz für Zuwanderung haben. Diese Willkommenspolitik bezahlen die Mieter jeden Monat fleißig mit!

Rot-Rot-Grün hat in Berlin gezeigt, dass sie von realitätsnaher Politik keine Ahnung haben. Sie stellen Ideologie über die Macht des Faktischen – ohne öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und deutliche Verbesserungen der Investitionsbedingungen wird die Mietenexplosion weiter gehen. Und wer die ganze Welt dazu einlädt, in unseren Städten zu wohnen, der sollte auch so ehrlich sein zu sagen, dass ihm die Interessen der Mieter herzlich egal sind.

Ronny Zasowk