April-Magazin DEUTSCHE STIMME: Eine hochrangige DS-Gesprächspartnerin aus dem slowakischen Justizministerium gibt Auskunft.
Es ist nichts Neues, dass der Kompetenzschwamm namens EU bemüht ist, sämtliche Politikbereiche gleichzuschalten und die Mitgliedsstaaten zu lediglich ausführenden Verwaltungseinrichtungen der EU-Kommission zu degradieren. Neu bzw. noch eine Ausnahme hingegen ist, dass sich betroffene EU-Staaten gegen ihre Souveränitätsberaubung wehren, und selbstbestimmte Entscheidungen den Direktiven aus Brüssel vorziehen. Seitens Ungarns sind immer wiederkehrende Spannungen aufgrund der Einmischungen Brüssels bekannt, aber neuerdings emanzipiert sich auch die Slowakische Republik.
Sascha A. Roßmüller
Die etablierte Mainstream-Presse schweigt den slowakischen Kampf um ihre nationale Souveränität überwiegend tot, und wo sie dies nicht tut, könnte die Berichterstattung nicht fehlleitender sein, bzw. geradezu ein Paradebeispiel für ins Gegenteil verkehrende Darstellung. Seit der Wähler im vergangenen Oktober einen Wechsel auf der slowakischen Regierungsbank ermöglichte, und sich eine Regierungskoalition aus zwei sich sozialdemokratisch – jedoch keineswegs vergleichbar mit der deutschen Sozialdemokratie – verortenden Parteien (SMER und HLAS) und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) bildete, drehte sich der Wind in der Slowakischen Republik.
Premierminister Robert Fico scherte nicht nur aus dem EU-Zwangskonsens aus, weil er die über wirtschaftliche Sanktionen hinausgehende sich zunehmend militarisierende Politik gegenüber Russland kritisiert. Ferner hat vermutlich Ficos Ankündigung, den »Covid-Zirkus« der Vorgängerregierung einer Untersuchung unterziehen zu wollen, auch »Pfizer-Vertragskünstlerin« Ursula von der Leyen den Angstschweiß auf die Stirn getrieben.
Ministerin Šimkovičová streicht LGTBQ-Förderung
Ebenso wenig passte es in die EU-Agenda, dass die selbstbewusste slowakische Kulturministerin Martina Šimkovičová der LGTBQ-Community die Fördergelder zusammenstrich. Die spezielle Klientel nebst ihren Helfershelfern aus Medien und bekannten NGOs ließ natürlich nicht lange warten, um in Protesten deren Rücktritt zu fordern – glücklicherweise bislang vergeblich.
Die größten Schlagzeilen, und zwar über die Landesgrenzen hinaus, garniert mit den Protesten der üblichen Verdächtigen, machte allerdings der Streit mit der EU-Kommission und Europäischen Staatsanwaltschaft um die aktuell in der Umsetzung befindliche Justizreform in der Slowakischen Republik. Diesbezüglich zeigte der »Qualitätsjournalismus« der Brüsseler Hofberichterstatter auch sein wahres Gesicht, indem man die Fakten suggestiv verdreht, so dass man ohne Kenntnis der tatsächlichen Sachlage völlig in die Irre geführt wird. Die Thematik ist umfangreich und hochkomplex, doch im Wesentlichen geht es hier darum, dass die jetzige Regierung fragwürdige Maßnahmen, die nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Corona-Politik in Anwendung gebracht wurden, sowie insbesondere die verfassungsrechtlich fragwürdige Einführung der Vorgängerregierung von sog. Sonderstaatsanwaltschaften, rückabwickeln möchte.
Regierung Fico will politische Justiz beenden
Letztgenannte Sonderstaatsanwaltschaften sollten angeblich speziell der Korruptionsbekämpfung dienen, erwiesen sich aber in der Praxis als Instrumente einer politischen Justiz. Obgleich eine Vielzahl slowakischer Juristen die Vorgängerregierung diesbezüglich in einem Aufruf kritisiert hatte, zahlreiche Stellungnahmen des slowakischen Verfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Plänen der neuen Regierung nicht widersprechen bzw. diese in Teilen sogar stützen, lässt sich das linke Medienkartell im Sinne der EU-Kommission instrumentalisieren und sich so natürlich auch ein entsprechendes Protestklientel organisieren.
Das patriotische Europa hingegen sollte sich entsprechend für das Selbstbestimmungsrecht der Slowakischen Republik aussprechen. Nicht zuletzt deshalb freut es die DEUTSCHE STIMME, diese nationale Solidarität mittels eines Interviews in der April-Ausgabe des DS-Magazins mit keiner Geringeren als der offiziellen Beraterin des slowakischen Justizministers Boris Susko, der renommierten Juristin Frau JUDr. Marica Pirošíková zum Ausdruck zu bringen.
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