Nein zur Migranten-Quote!

In Deutschland meint man jedes (vermeintliche) Problem mit einer Quote lösen zu können. Sind zu wenige Frauen in den Vorständen der DAX-Konzerne, muss eine Quote her. Gibt es zu wenige Frauen in den Parlamenten, braucht es ein Paritätsgesetz. Den Frauen hat solch eine Politik bislang nicht geholfen, sie werden noch immer schlechter bezahlt, haben noch immer geringere Rentenansprüche und weitere persönliche Nachteile, weil ihre Mutter-Rolle finanziell kaum gewürdigt wird. Aber das ideologische Gewissen der Quoten-Befürworter ist zumindest beruhigt.

^{Kreuzberg; Bild von Michael Kauer auf Pixabay}

Nun wird in Berlin die Einführung einer Migranten-Quote für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst diskutiert. Der Vorschlag der linken Sozialsenatorin Elke Breitenbach sieht vor, dass künftig 35 Prozent der Mitarbeiter der Landesverwaltung, der Landesunternehmen wie der Berliner Stadtreinigung sowie den Berliner Verkehrsbetrieben, der Stiftungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften einen sogenannten Migrationshintergrund aufweisen müssen. Die 35-Prozent-Quote orientiert sich am etwa gleich hohen Bevölkerungsanteil von Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Hauptstadt. Alleine diese Zahl zeigt, dass Berlin ganz andere Probleme hat!

Der Vorschlag der linken Senatorin, der von ihren Parteigenossen in mehreren Bundesländern als vorbildlich bezeichnet wird, verstößt gleich mehrfach gegen das Grundgesetz. So heißt es in Artikel 3 III GG unmissverständlich, dass niemand unter anderem wegen seiner Abstammung oder Herkunft bevorzugt werden darf. Eine Quote, die sich am Kriterium der Zuwanderung orientiert, wäre eine solche verbotene Bevorzugung. Darüber hinaus schreibt Artikel 33 II GG vor, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Demzufolge ist klar: Öffentliche Ämter müssen nach dem Leistungsprinzip, nicht nach ideologisch motivierten Quoten vergeben werden. Das muss selbstverständlich auch für den öffentlichen Dienst gelten, der aus Steuermitteln finanziert wird.

Deutsche Politik scheint sich immer mehr an der sogenannten „Affirmative Action“ in den USA zu orientieren, die man als „positive Diskriminierung“ übersetzen kann. Vermeintlich zu kurz gekommene Randgruppen werden rechtlich bessergestellt, um ihre Situation zum Beispiel am Arbeitsmarkt, im Ausbildungs- und Hochschulsektor oder bei der Wohnungsvergabe zu verbessern. Es geht allerdings nicht um Chancengleichheit, die immer sinnvoll und anzustreben ist, sondern um Ergebnisgleichheit, die immer zu Ungerechtigkeiten führt, weil sie das Leistungsprinzip verletzt und besondere Leistungen eben nicht belohnt.

Zu welchen Ergebnissen diese Politik in den USA geführt hat, kann man an einer zunehmenden Spaltung der dortigen Gesellschaft, ausufernden Krawallen und einer überhand nehmenden Kriminalität ablesen. „Affirmative Action“ hat zu Begehrlichkeiten und Anspruchsdenken geführt, die auf Dauer keine Gesellschaft leisten und finanzieren kann. Mehr Gerechtigkeit, wie auch immer man diese versteht, hat sie jedenfalls nicht mit sich gebracht.

^{Sehen so die künftigen Polizeibeamten – pardon – Polizeibeamt*innen} ^aus?

Quoten-Politik basiert auf einem grundsätzlich falschen Ansatz: Menschen kommen in Positionen, nicht weil sie dazu geeignet sind, sondern weil sie eine Frau sind, einen Migrationshintergrund haben oder anderweitig in ein politisch oder ideologisch gewünschtes Quotensystem passen. Damit sind am Ende selbst die Betroffenen nicht zufrieden, weil sie letztlich nur als die „Quoten-Frau“ oder der „Quoten-Migrant“ gelten werden. Ihre Leistung rückt in den Hintergrund. Gut gemeint ist meist das Gegenteil von gut gemacht.

Die von der Berliner Sozialsenatorin geforderte Migranten-Quote ist nicht nur rechtlich kaum vertretbar, sie ist darüber hinaus eine politische Katastrophe, da die Qualität der Arbeit des öffentlichen Dienstes abnehmen würde, wenn nicht mehr Befähigung, sondern Migrationshintergrund den Ausschlag dafür gibt, wer künftig in Verwaltung, Staatsbetrieben und der Justiz im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevante Aufgaben wahrnimmt.

Ronny Zasowk