In Spanien spitzt sich die innenpolitische Krise im Zusammenhang mit den rigorosen Corona-Maßnahmen der linken Zentralregierung zu. Vor Kurzem debattierte das spanische Parlament über einen von der patriotischen VOX-Partei eingereichten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Pedro Sánchez, wie der Spiegel berichtete. VOX-Chef Santiago Abascal bezeichnete Sánchez‘ linksgerichtetes Kabinett als „die schlimmste Regierung seit 80 Jahren“. Er nahm damit indirekt auch Bezug auf Diktator Francisco Franco, der von 1939 bis 1975 in Spanien an der Macht war, nachdem er im Spanischen Bürgerkrieg die Linken besiegt hatte. Während der Debatte im Parlament kritisierte Abascal das rigide Corona-Krisenmanagement der Regierung mit den Worten: „Zeigen Sie mir ein Land, das die Krise schlechter verwaltet hat.“
Darauf wussten weder die linken Politiker noch der linke Spiegel eine angemessene Antwort. Hilfreich wäre hier ein Blick auf die Webseite statista.com gewesen. Ihr zufolge ist Spanien mit den Corona-Toten je Millionen Einwohner auf Platz drei hinter Belgien, wo sich der Sitz des EU-Parlaments befindet, und Peru. Dieses Argument brachte jedoch kein Linker vor. Stattdessen wurde über den Misstrauensantrag im Parlament abgestimmt.
Der Antrag setzte auch die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) unter Druck. Die Partei musste sich entscheiden, ob sie den Antrag ablehnt und sich damit von der rechten Partei distanziert oder ob sie sich enthält, um die VOX-Wähler nicht zu verprellen. Sie entschied sich für den politisch korrekten Weg und stützte damit die Regierung des linken Sánchez. Das wird vielen Konservativen gewiss nicht schmecken, aber mit der VOX haben sie ja eine Alternative zur PP.
Dieses Verhalten, welches gerade unseren deutschen Lesern mehr als bekannt vorkommen dürfte, war gewiss ein großer Fehler. Die VOX hat einen gigantischen Aufstieg hinter sich und wird nun wohl weiteren Auftrieb auf Kosten der PP bekommen. Die vor knapp sieben Jahren von ehemaligen PP-Mitgliedern gegründete Partei war im April 2019 erstmals ins Parlament eingezogen und bei der Neuwahl im November letztes Jahres zur drittstärksten Fraktion hinter den Sozialisten und der PP geworden. Der Aufstieg ist vor allem dem redegewandten Abascal zu verdanken, der nicht nur konsequent gegen Separatisten und Migranten wettert, sondern sich auch gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen einsetzt.
Christian Schwochert
