Wenn zwei Leuten dasselbe passiert, muss das nicht heißen, dass diese beiden sonst etwas gemeinsam haben. Politisch sind die Politiker Björn Höcke und Bodo Ramelow meilenweit voneinander entfernt. Trotzdem verbindet sie nun neben der Tatsache, dass sie beide politisch in Thüringen aktiv sind, die Aufhebung ihrer Immunität.

Die Staatsanwaltschaft kann nun sowohl gegen Ministerpräsident Ramelow als auch gegen Thüringens AfD-Chef Höcke ermitteln, denn der Justizausschuss des Landtags hob ihre parlamentarische Immunität am Freitag auf. Der Grund für die Aufhebung von Ramelows Immunität ist ein Vorfall im Landtag im Juli, als der linke Politiker dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger gezeigt hatte. Außerdem nannte er Möller in einer Debatte über den künftigen Umgang mit NSU-Akten einen „widerlichen Drecksack“. Möller erstattete daraufhin Anzeige gegen den Ministerpräsidenten, der auch Abgeordneter ist.

Ob aus dieser Anzeige nach der Immunitätsaufhebung etwas wird, ist eine andere Frage. Immerhin geht es bei den Ermittlungen gegen Ramelow nur um eine Anzeige wegen Beleidigung. Man kann davon ausgehen, dass dies bei all den linken Richtern in Amt und Würden rasch im Sande verlaufen wird. Aber bei dem AfD-Abgeordneten Höcke geht es um zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie wegen angeblicher Verleumdung. Dabei soll es laut Staatsanwaltschaft unter anderem um eine Äußerung von Höcke in den sozialen Medien gehen. Angeblich hat sich Höcke über die Schlepperkapitänin Carola Rackete negativ geäußert und wer es wagt an solch einem Mainstreammedienliebling Kritik zu äußern, der bewegt sich bekanntlich auf ganz dünnem Eis.

Laut Staatsanwaltschaft soll Höcke angeblich ein Bild von Rackete gesendet haben, mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“. Aus Sicht der Behörde könnte Höcke damit eine bestimmte Menschengruppe, nämlich die angeblichen Flüchtlinge, pauschal als Kriminelle stigmatisieren. Das ist natürlich absurd, denn jeder weiß, dass nicht alle Asylanten Verbrecher sind, aber ebenso ist bekannt, dass die kriminellen Asylanten gewiss nicht durch ein Wurmloch oder eine Teleportationsmaschine nach Deutschland kamen, sondern unter anderem von Leuten wie Rackete übers Mittelmeer geschippert wurden. Selbst die linke Zeit schrieb 2019:
„Deutsches Schiff könnte libysche Folterer nach Italien gebracht haben“.

Dazu erklärte die Mainstreamzeitung: „In Italien wurden drei Männer festgenommen, die in libyschen Internierungslagern Migranten misshandelt haben sollen. Möglicherweise kamen sie mit der ‚Sea-Watch 3‘.“ In der Zeitung gab dann auch Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer folgendes zu: „Wir können das nicht ausschließen, haben aber selbst keine gesicherten Informationen dazu.“ Daher sei es durchaus möglich, dass auch Täter auf den Schiffen seien. „Es ist daher sehr wichtig, dass dem nachgegangen wird.“ Laut der Zeit weisen Hilfsorganisationen „immer wieder darauf hin, dass sie nicht wissen können, wer genau die Leute auf ihren Schiffen sind.“ „Wir können nicht scannen, wer die Leute sind. Die kommen ohne Pässe“, sagte auch Neugebauer. Und trotzdem holen er und seine Leute diese Fremden zu uns. Kein Wunder; sind sie doch von den Folgen ausgenommen. Da fragt man sich zwangsläufig: Würden diese Schlepper auch eine Pilzsuppe mit 50 Pilzen essen, wenn die Möglichkeit besteht, dass drei der Pilze giftig sind?
Christian Schwochert
Weiterführende Informationen:
Ramelow und Kramer – Thüringens kleine Stalin und Berija?
Thüringen: Wann stürzt Kemmerich?
Authentische nationale und soziale Opposition in der AfD unerwünscht?
