George Soros: EU soll ungarisch-polnisches Veto umgehen!

George Soros, der sich selbst als „liberaler Philanthrop“ sieht, hat offen in die Diskussion um das Paket aus dem EU-Finanzrahmen und Corona-Hilfsfonds eingegriffen.

Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen den von der Europäischen Union vorgeschlagenen Siebenjahreshaushalt in Höhe von 1,15 Billionen Euro und den europäischen Konjunkturfonds in Höhe von 750 Mrd. Euro eingelegt, weil er mit dem Vorhaben verbunden werden sollte, EU-Gelder bei „Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien“ zu kürzen.

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Um die Blockade zu umgehen, hat Soros in einem Kommentar für das Mediennetzwerk Project Syndicate vorgeschlagen, die EU könne eine jährliche Verlängerung des aktuellen Budgets beschließen. Damit wäre die Verabschiedung des Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 nicht unbedingt notwendig. Da außerdem die Bindung der Auszahlungen an die Rechtsstaatlichkeit bereits beschlossen sei könnten Ungarn und Polen wie geplant Zahlungen aus diesem Haushalt verweigert werden.

Seiner Ansicht nach könne der Corona-Hilfsfonds mittels der „verstärkten Zusammenarbeit“ beschlossen werden. So hatte es bereits der liberale belgische EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt für „Next Generation EU“ vorgeschlagen.

Als Grund für sein Eingreifen nannte Soros:

„In Ungarn hat Orbén ein ausgeklügeltes kleptokratisches System aufgebaut, um das Land blind zu rauben. Der Betrag, um den er seine Familie und Freunde bereichert hat, ist schwer abzuschätzen, aber viele von ihnen sind außerordentlich wohlhabendgeworden. Die neue Welle von COVID-19 nutzt Orbén nun, um die ungarische Verfassung und das Wahlgesetz (wieder einmal) zu ändern und sich als Ministerpräsident auf Lebenszeit mit verfassungsmäßigen Mitteln zu verankern. Das ist eine Tragödie für das ungarische Volk.“ [sic]

Quelle: Project Syndicate

Soros hält das Veto der beiden Visegrád-Staaten für ein „verzweifeltes Glücksspiel zweier Serienverletzer“. Der ungarische Ministerpräsident und „in geringerem Maße Polens De-facto-Herrscher Jaroslaw Kaczyéski“ [sic] würden die Rechtsstaatlichkeit ablehnen, weil sie „eine praktische Grenze der persönlichen und politischen Korruption“ darstellt.

Ferner beklagt der US-Milliardär „betrügerischer Transaktionen“ im Umfeld Orbans. Für sich selbst hält er fest:

„Ich bin ein engagierter Befürworter der EU als Modell einer offenen Gesellschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit aufbaut. Da ich ungarischer jüdischer Herkunft bin, bin ich besonders besorgt über die Situation in Ungarn, wo ich seit mehr als 30 Jahren als Philanthrop tätig bin.“

Das wollen wir mal so stehen lassen. (sp)

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