Auf EU- und auf Bundesebene intensivieren die etablierten Machthaber den Kampf gegen Andersdenkende. So hat die EU-Kommission ein Strategiepapier zum Schutz der sogenannten LGBTIQ-Gemeinschaft vorgestellt.
von Christian Schwochert
Demzufolge sollen die EU-Mitgliedsstaaten die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender sowie Personen, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen, stärker in ihrer Politik berücksichtigen. Zudem planen sie, angebliche homophobe Hetze unter Strafe zu stellen. Konkret wollen die Brüsseler Bürokraten die Liste der »EU-Straftaten« um »Hass-Straftaten« einschließlich »homophober Hetze« ergänzen. Darüber hinaus soll es neue Rechtsvorschriften zu einer gegenseitigen Anerkennung verschiedener Familien-Modelle geben, wie beispielsweise gleichgeschlechtlicher Paare mit Kindern.
Dem entgegen stehen Patrioten, die an der traditionellen Familie festhalten möchten, so wie Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz). Sie hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Festlegung von Elternschaft auf Mann und Frau vorsieht. Zudem soll demnach das Geschlecht einer Person bei der Geburt definiert und anschließend nicht mehr geändert werden können. Das stößt den Eurokraten natürlich auf, steht es doch ihren Plänen zur Abschaffung der Familie entgegen.
Der Kampf gegen Andersdenkende
Und wer die linken Umerziehungspläne nicht mitmachen möchte, wird eben bekämpft. Selbstverständlich nicht nur auf EU-, sondern auch auf Bundesebene. Dort hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Überprüfung der »Querdenken«-Bewegung durch den Verfassungsschutz gefordert. Ob Söders Forderung nachgegeben wird? Durchaus möglich, denn immerhin wird der Verfassungsschutz von einem Unionspolitiker geführt. Phantasievolle Gründe für eine Beobachtung lieferte Söder auch. Die Bewegung verhalte sich angeblich »zunehmend sektenartig« und radikalisiere sich in Blasen. »Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen«, behauptete Söder laut tagesschau.de. Deshalb müsse der Verfassungsschutz die Kritiker der Corona-Maßnahmen genau unter die Lupe nehmen.
Konkrete Belege für seine Unterstellungen lieferte er nicht, allerdings besteht durchaus die Möglichkeit, dass Menschen einer Politik Satanismus vorwerfen, die zehntausende Abtreibungen pro Jahr gestattet und gleichzeitig Drogendealer, Vergewaltiger, Mörder, Terroristen und Kirchenschänder nicht nur ins Land lässt, sondern regelrecht herlockt.
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Söder warf den »Querdenkern« zudem vor, einen anderen Staat zu wollen. Tja, wie konnte es nur zu solch einem Wunsch kommen? Vielleicht, weil manche Menschen einfach keine identitätslose Minderheit im eigenen Land sein möchten.
