Staatsangehörigkeit

  • BAMF: “Schutzstatus” für Asylanten künftig nur noch alle fünf Jahre prüfen?

    Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass rechtmäßig zustande gekommene Gesetze eingehalten werden und Rechtssicherheit für alle Bürger gewährleistet ist. Grundlegende Bedingung dafür ist, dass der Staat selbst auf Basis der geltenden Gesetze handelt. Doch dies ist schon lange nicht mehr der Fall. Illegale Ausländer dürfen einreisen, ohne eine...
  • Nicht Merkel, nicht Seehofer: Asyl-Grundrecht abschaffen und Zuwanderung stoppen!

    In den letzten Tagen und Wochen wird von der Bundesregierung der Eindruck erweckt, dass es einen Asylstreit um ganz wesentliche Neuerungen gibt. So ist seitens der CSU sogar von der großen Asylwende die Rede. Bundesinnenminister Seehofer schwadroniert von einem ominösen „Masterplan Migration“. Man könnte fast den Eindruck erlangen, dass...
  • Merkel und Seehofer: Scheinkämpfe ums Asylrecht

    Wer angesichts der täglichen „Einzelfälle“ nicht wütend wird, muss schon völlig abgestumpft sein. Der Fall der ermordeten Susanna und vor allem die Reaktion darauf ist an moralischer Verkommenheit kaum zu überbieten. Weil den mutmaßlichen irakischen Täter in seinem Heimatland, in das er sich bereits abgesetzt hatte, eine der Tat...
  • Asylbetrug: Alles läuft wie geschmiert!

    In den Qualitätsmedien gibt man sich überrascht: Nach Bekanntwerden der “Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylbescheiden” (Welt) richtet sich der Blick jetzt auf Mediziner und Anwälte. Diese Berufsgruppen sollen am Betrug mitwirken und dafür sorgen, dass Asylforderer auf Dauer bleiben können. Bekanntlich liegt die Quote der “erfolgreichen” Einwanderer bei...
  • Asyl: Die Herrschaft des Unrechts muss beendet werden!

    Angesichts von Berichten über Korruptionsfälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einer Großen Koalition, die noch immer keine klare Richtung im Umgang mit dem Familiennachzug gefunden hat, könnte diese Nachricht Grund zur Freude liefern: nur noch jeder dritte Asylbewerber wird anerkannt. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass...
  • „Osmanische Ohrfeige“: Erdogan fordert Türken auf, Staatsbürgerschaften zu okkupieren!

    1529 schlossen Türken Wien ein und auch 1683 standen erneut türkische Heerscharen vor Wien, allerdings fiel es zuletzt trotz so zahlreicher politischer Bekundungen keinem der verantwortlichen Politiker in Brüssel und Berlin auf, welche Heerscharen an Türken bereits auf deutschen Straßen ihre Fahnen schwenkten. Erst jüngst stellten Mezut Özil und...
  • Der Asyl-Skandal in Bremen und seine Folgen

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrolliert zehn weitere Außenstellen. Der Grund sind “Abweichungen nach oben und unten” bei der Zahl der Anerkennungen. Auch die Dolmetscher der Behörde stehen im Blick, weil viele nicht ausreichend qualifiziert sein sollen. Wird jetzt durchgegriffen? Davon kann nicht ausgegangen werden. Angesichts der...
  • Alexander Dobrindt und die „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ – Kampfansage oder Luftnummer?

    Es ist weder Zufall noch ein besonderes Maß an Humanität, dass viele Funktionsträger und Anhänger vor allem von SPD, Grünen und Linken (aber auch der anderen etablierten Parteien) große Befürworter einer liberalen Anwendung des Asylrechts und der Integration sogenannter Flüchtlinge sind. Sie verdienen damit ihr Geld, Asyl ist längst...
  • Bayern: Die Kreuz-Pflicht für Behörden und was dahinter steckt

    „Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“ Der Beschluss die Kreuz-Pflicht für bayerische Behörden einzuführen dient selbstverständlich nicht primär der Erhaltung der kulturellen Identität, sondern angesichts der schwindenden Zustimmung für die Schwesterpartei der Merkel-Organisation als Rettungsanker bei der kommenden Landtagswahl um Mehrheiten zu ergattern. Er...
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