Staatsangehörigkeit

  • 70 Jahre Grundgesetz: seine Zerstörer feiern!

    Eigentlich sollte man auf dem Standpunkt stehen, dass das Grundgesetz, das in diesen Tagen seinen 70. Geburtstag feiert, stark verbesserungswürdig ist. So fehlen zum Beispiel viele soziale Rechte und Pflichten, auch kommt der Schutz des Volkes als ethnischer Gemeinschaft viel zu kurz. Luft nach oben wäre also auf jeden...
  • Kölner Silvesternacht: Drei Verurteilungen, davon zwei auf Bewährung!

    Es gibt in Deutschland sogenannte Schutzsuchende, die in dem Land, in dem sie angeblich verfolgt werden, Urlaub machen. Ihren Anspruch auf Asyl verlieren sie dennoch nicht. Auch gibt es in Deutschland Personen, die von den Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ eingestuft werden, denen Terroranschläge zugetraut werden. Auch diese Menschen können in...
  • Union und SPD im Wahlkampf: Betrug mit Ansage!

    Wenige Monate vor der Europawahl am 26. Mai 2019, die für die selbsternannten Volksparteien CDU und SPD zu einer Schicksalswahl werden könnte, bemühen sich die Massenmedien darum, große und bedeutsame Unterschiede zwischen den beiden Parteien auszumachen. Galt es in den letzten Jahren sowohl in der Wissenschaft als auch im...
  • Kriminell? Zur Rolle des “Verfasssungsschutzes” im Wahljahr 2019

    “Unzulässig ist es, Personenzusammenschlüsse, die als Prüffall bearbeitet werden, in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen oder in sonstiger Weise öffentlich vor ihnen zu warnen.” Das genaue Gegenteil von dem, was das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem “Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der ,Alternative für...
  • BAMF: “Schutzstatus” für Asylanten künftig nur noch alle fünf Jahre prüfen?

    Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass rechtmäßig zustande gekommene Gesetze eingehalten werden und Rechtssicherheit für alle Bürger gewährleistet ist. Grundlegende Bedingung dafür ist, dass der Staat selbst auf Basis der geltenden Gesetze handelt. Doch dies ist schon lange nicht mehr der Fall. Illegale Ausländer dürfen einreisen, ohne eine...
  • Nicht Merkel, nicht Seehofer: Asyl-Grundrecht abschaffen und Zuwanderung stoppen!

    In den letzten Tagen und Wochen wird von der Bundesregierung der Eindruck erweckt, dass es einen Asylstreit um ganz wesentliche Neuerungen gibt. So ist seitens der CSU sogar von der großen Asylwende die Rede. Bundesinnenminister Seehofer schwadroniert von einem ominösen „Masterplan Migration“. Man könnte fast den Eindruck erlangen, dass...
  • Merkel und Seehofer: Scheinkämpfe ums Asylrecht

    Wer angesichts der täglichen „Einzelfälle“ nicht wütend wird, muss schon völlig abgestumpft sein. Der Fall der ermordeten Susanna und vor allem die Reaktion darauf ist an moralischer Verkommenheit kaum zu überbieten. Weil den mutmaßlichen irakischen Täter in seinem Heimatland, in das er sich bereits abgesetzt hatte, eine der Tat...
  • Asylbetrug: Alles läuft wie geschmiert!

    In den Qualitätsmedien gibt man sich überrascht: Nach Bekanntwerden der “Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylbescheiden” (Welt) richtet sich der Blick jetzt auf Mediziner und Anwälte. Diese Berufsgruppen sollen am Betrug mitwirken und dafür sorgen, dass Asylforderer auf Dauer bleiben können. Bekanntlich liegt die Quote der “erfolgreichen” Einwanderer bei...
  • Asyl: Die Herrschaft des Unrechts muss beendet werden!

    Angesichts von Berichten über Korruptionsfälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einer Großen Koalition, die noch immer keine klare Richtung im Umgang mit dem Familiennachzug gefunden hat, könnte diese Nachricht Grund zur Freude liefern: nur noch jeder dritte Asylbewerber wird anerkannt. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass...
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