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Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass rechtmäßig zustande gekommene Gesetze eingehalten werden und Rechtssicherheit für alle Bürger gewährleistet ist. Grundlegende Bedingung dafür ist, dass der Staat selbst auf Basis der geltenden Gesetze handelt. Doch dies ist schon lange nicht mehr der Fall. Illegale Ausländer dürfen einreisen, ohne eine... -
Die Massenzuwanderung der letzten Jahre und die Politik der offenen Grenzen hat die Herrschaft des Rechts in unserem Land zerstört. Selbst kriminelle Ausländer wie der IS-Terrorist Anis Amri und der Hamburger Messer-Attentäter Ahmad Alhaw wurden in Deutschland geduldet, obwohl sie ausreisepflichtig waren. Es werden unzählige Personen über das Asylticket... -
Im Görlitzer Park, gelegen im Berliner Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, besteht für afrikanische Dealer weiterhin die Möglichkeit, Drogen aller Art zu verticken. Nur soll das in Zukunft »weniger bedrängend und aggressiv« geschehen, wie aus einem 55 Seiten umfassenden Pamphlet hervorgeht. Erstellt wurde das Papier von Sozialarbeitern, Mitarbeitern des Bezirksamts und... -
Jeder, der sich seit einiger Zeit mit der politischen Landschaft in Deutschland befasst, wusste, dass die herrschenden Parteien sich nach den Terroranschlägen der jüngsten Zeit, den damit einhergehenden Sorgen vieler Bürger und angesichts der im Spätsommer anstehenden Bundestagswahl mit klugen Vorschlägen zur Verbesserung der inneren Sicherheit überbieten werden. Man...
