Größenwahn? Das Billionenspiel der Ursula von der Leyen

Die Chefin der EU-Kommission nennt es „Wiederaufbauplan für Europa“. Was Ursula von der Leyen gestern im Europäische Parlament präsentiert hat, sprengt alle Vorstellungen: 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro sollen als Kredite an Krisenstaaten fließen. Wer soll das bezahlen? Die Frage drängt sich in diesem Zusammenhang geradezu auf!

Über neue Steuern und Abgaben, wie einer Digitalsteuer oder einer Plastikabgabe soll ein Teil der Mittel wieder hereinkommen. Da das nicht reichen dürfte, soll das Programm auch über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will, finanziert werden.

Doch das reicht von der Leyen noch nicht. Für den Finanzrahmen der EU der Jahre 2021 bis 2027 werden 1,1 Billionen Euro eingeplant. Zusammen mit bereits beschlossenen Kredithilfen in Höhe von 540 Milliarden Euro ergeben alle drei Posten zusammen etwa 2,4 Billionen Euro. Nun stellt sich erst recht die Frage nach der Bezahlung.

Der Bund der Steuerzahler hat Kritik angemeldet. Gegenüber dem Portal t-online.de gab Verbandspräsident Reiner Holznagel zu denken: „In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden!“ Er sprach ferner von einer Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern und forderte eine „knallharte Bedarfsanalyse” der EU-Staaten, ehe Geld aus Brüssel fließt.

Davon will man im Süden nichts willen. EU-Parlamentspräsident David Sassoli jubelte: „Es ist der europäische D-Tag des 21. Jahrhunderts, Solidarität kommt nach Europa!“ Der italienische Sozialdemokrat dankte ausdrücklich Ursula von der Leyen und den Kommissaren. Auf keinen Fall dürfe der Rat einen Vorschlag tätigen, der niedriger ausfällt als der, den die Kommission dem Parlament vorgelegt hat:

„Wir werden dafür kämpfen. Die Regierungen müssen verstehen, dass dies der bequemste Weg („für uns“ – hat er vermutlich dabei gemeint) ist.“ Dieser Satz findet sich übrigens nur in italienischen Quellen. Warum wohl?

Die EU-Kommissionschefin hat mit ihren Forderungen nicht nur Begeisterung ausgelöst. Gegenwind gibt es aus Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark. Von einer „Schuldenunion durch die Hintertür“ ist die Rede, gegen die schon vorsorglich Einspruch seitens der Regierungschefs eingelegt wurde. Es dürfte deshalb zu langwierigen Verhandlungen kommen – wer am Ende zahlt, dürfte aber jetzt schon klar sein.

Übrigens: Sassolis Spruch vom „europäischen D-Day des 21. Jahrhunderts“ wurde allseits kritiklos hingenommen. Zumindest die Tatsache, dass es sich dabei um ein kriegerisches Ereignis aus dem Jahr 1944 handelt, sollte zu denken geben. (sp)