Bei der Tagesschau klingt es beruhigend: „EU einigt sich auf Corona-Hilfen“ – gegen „Hilfe“ kann schließlich niemand etwas haben. Fakt ist, die Finanzminister der Euro-Länder haben sich gestern auf ein Rettungspaket für besonders stark von der Coronavirus-Pandemie betroffene Staaten verständigt. Erst kurz vor Mitternacht wurden die Meldungen darüber verbreitet – und dies nicht einmal vollständig!
Gesprochen wird von 500 Milliarden Euro, die sofort bereit stünden. Ein darüber hinaus vereinbarter „Recovery Fund“ soll die „Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten“ zum Ausdruck bringen und den „außerordentlich hohen Kosten der Krisenbewältigung“ Rechnung tragen. Details und insbesondere die Finanzierungsquellen bleiben im Dunkeln.
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Der französischen Finanzminister Bruno Le Maire wird da wesentlich konkreter. So hätten laut Euractiv die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbart, dass der „Recovery Fund“ im Wert von weiteren 500 Milliarden Euro folgen wird und durch Kreditaufnahme finanziert werde.
Insgesamt werden so 1 Billion Euro mobilisiert, um die Wirtschaft als Reaktion auf die Coronavirus-Krise im „wichtigsten Wirtschaftsplan in der Geschichte der EU“ zu stützen. Die Staats- und Regierungschefs würden in den kommenden Tagen auch die Möglichkeit von „Coronabonds“ erörtern. Le Maire fügte hinzu, dass der Verweis des Vertragsdokuments auf „innovative Finanzinstrumente“, die Gegenstand der 15-stündigen Verhandlungen waren, zum ersten Mal die Tür für gemeinsam emittierte Schuldtitel öffnete. „Es bedeutet, was es bedeutet. Das einzige Instrument, das es in der europäischen Finanzierung noch nicht gibt, ist die gemeinsame Verschuldung“, so Le Maire. In den deutschen Medien liest man man das so nicht.
Skandal: Eurobonds unter anderem Namen?
Den eigentlichen Skandal plaudert der französischen Finanzminister gleich mit aus: Deutschland und Frankreich hätten den Widerstand der Niederlande gegen den Krisenplan während der Marathongespräche überwunden, jedoch nur, indem sie eine ausdrückliche Erwähnung gemeinsam begebener Schuldtitel in der endgültigen Vereinbarung vermieden haben! Die Euro- oder Coronabonds sollen also kommen, nur der Name wird ein anderer sein!
Le Maire geht davon aus, dass die Vereinbarungen vom Donnerstag den Weg für eine Gegenseitigkeit der Schulden geebnet hätten. Sein niederländischer Amtskollege Wopke Hoekstra behauptet derzeit noch das Gegenteil. „Wir sind und bleiben gegen Eurobonds!“ Dabei wird er von Österreichs Finanzminister Gernot Bluemel unterstützt.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte verlangt „eine wirtschaftliche und soziale Antwort auf europäischer Ebene“ und sieht sonst die Zukunft der EU in Gefahr. Die Kofraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller, fordert ebenfalls, dass die EU-Regierungen in Zukunft „mutiger“ sein und sich auf die gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von „Corona-Bonds“ einigen müssten. Es sei „höchste Zeit für Solidarität“. Auf wessen Kosten dürfte klar sein! (sp)
