Informationelle Selbstbestimmung, demokratische Mitbestimmung und nationalstaatliche Souveränität stellen grundlegende Rechte dar, an denen sich der wie eine Monstranz vor sich hergetragene Brüsseler Rechtsstaatsmechanismus einmal vor der eigenen Haustür messen lassen sollte, anstatt nur als politischer Kampfbegriff missbraucht zu werden, um Staaten botmäßig zu machen.
EU auf dem Weg zum Überstaat im Dienste der Hochfinanz
Geknebelt durch Verträge und erdrückt von einer Richtlinienflut werden die Staaten entmündigt und politische Transparenz in Kontrolle eines zunehmend gläserner werdenden Menschen überführt. Aktuelle Beispiele gefällig? Zum Entsetzen von Datenschützern beabsichtigt beispielsweise Deutschlands größte privatwirtschaftliche Wirtschaftsauskunftei Schufa Verbraucher künftig auch anhand deren Kontoauszügen zu bewerten. Das 2019 übernommene Fintech-Tochterunternehmen finAPI ermögliche Zugang zu derzeit 58 Millionen Endkunden-Konten – legalisiert wird dies durch eine EU-Richtlinie. Darüber hinaus könne die Schufa auch an die Daten Dritter gelangen, die in Kontoauszügen auftauchen, warnte bereits der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Politik-Outsourcing an Blackrock
Die kostspielige Umgehung demokratischer Entscheidungsfindung und Kontrolle darf zu den Kernkompetenzen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens gezählt werden, die – selbst in ihr Amt nicht gewählt – bekanntlich lieber Berateraufträge erteilt als sich mit gewählten Volksvertretern zu beraten. Aktuell geriet von der Leyen erneut in die Kritik, weil sie den weltgrößten Investmentfonds Blackrock beauftragte, auszuarbeiten, wie europäischen Banken veranlasst werden können, stärker in nachhaltige Energien zu investieren. Es stellt sich überspitzt gesagt die Frage, wann die selbstermächtigte Expertokratie dazu übergeht, Wahlen gänzlich obsolet zu machen. Wird dies der nächste Schritt nach der Entmündigung der Nationalstaaten? Dass auch die Corona-P(l)andemie seitens der EU – getreu dem Motto, keine (selbstverursachte) Krise zu verschwenden – dazu instrumentalisiert wird, noch mehr Kompetenzen an sich zu reißen, dürfte eigentlich kaum mehr überraschen. Über die eskalierende Schuldenpolitik hinaus wird nun auf die volle EU-Finanzsouveränität abgezielt.
Fiskalunion durch die Hintertür
Diesbezüglich war unlängst ein enthüllendes Interview aufschlussreich, das der Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gegenüber der italienischen Zeitung „La Repubblica“ gab. Sassoli bekräftigte darin den Appell von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, den Corona-Wiederaufbaufonds als dauerhaftes Instrument einzurichten, sprich die gemeinsame Schuldenaufnahme dauerhaft festschreiben. Noch im Sommer war von einer befristeten Ausnahme dieser EU-Schuldenfinanzierung die Rede gewesen. Inzwischen spricht der EU-Parlamentspräsident jedoch davon, nicht nur dauerhaft gemeinsame Anleihen einzuführen, sondern darüber hinaus ein europäisches Finanzministerium aufzubauen. So wie der New Pact on Migration die Quotenverteilung von Immigranten auf dem Umweg implementieren soll, ist schwerlich zu bestreiten, dass dieses Manöver ganz nach einer Fiskalunion durch die Hintertür aussieht.
Transfer- und Schuldenunion
Der einst beschlossene Stabilitätspakt wird zwar bereits seit Jahren immer wieder gebrochen, doch nun macht man nicht einmal mehr einen Hehl daraus, den Aspekt der Stabilität zu Grabe zu tragen. Mit Blick auf eine Reform des Stabilitätspakts fordert Sassoli, nicht obsessiv auf die Schulden zu blicken, als ob man auf EU-Ebene die letzten Jahre eine Scheu gehabt hätte, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. Man verweise diesbezüglich nur auf den sogenannten European Stability Mechanism (ESM), der im Übrigen laut Sassoli künftig keine zwischenstaatliche Einrichtung mehr sein, sondern zu einem gemeinsamen EU-Instrument umfunktioniert werden sollte. Der Reformeifer des EU-Parlamentspräsidenten scheut auch vor einem Aufschnüren der Europäischen Verträge nicht zurück, wenn dadurch weitere Kompetenzen und Befugnisse von den Nationalstaaten auf die Europäische Union übertragen werden können.
Es gilt Widerstand zu organisieren, ehe der Brüsseler Souveränitätsschwamm die Nationalstaaten vollends entmündigt und der Herrschaft nichtgewählter Institutionen wie EU-Kommission und Europäischer Zentralbank unterwirft!
Sascha A. Roßmüller
Weiterführende Informationen:
Die EU – ein undemokratisches Monster!
Der Überfremdungswahn spaltet Europa
Dan Eriksson: »Die Festung Europa errichten – ehe es zu spät ist!«
