Der Plan für ein Reparationsdarlehen ist endgültig gescheitert. Er scheiterte an der belgischen Forderung nach unbegrenzten Garantien für die in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich notgedrungen dazu entschieden, rund 90 Milliarden Euro an gemeinsamen Schulden aufnehmen, um die Ukraine in den kommenden zwei Jahren zu finanzieren.
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Das Aus für den Reparationskredit gilt als Rückschlag für Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU), die das Modell als angeblich „beste Lösung“ propagiert hatten. Während der Kredit für die Ukraine zinslos ist, müssen die EU-Staaten Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen und dafür selbstverständlich Zinsen zahlen.
Zurückzahlen soll die Ukraine den Kredit aber irgendwann doch. Basis dafür sollen russische Reparationen sein, die nach einem Friedensschluss zu zahlen wären. Die Frage sei erlaubt: Wann hat die Siegerseite eines Krieges jemals an den Verlierer Entschädigungen gezahlt? Mit Rubeln ist also eher nicht zu rechnen. Für diesen (sehr wahrscheinlichen) Fall müssten dann die Bürgen, also hauptsächlich Deutschland, einspringen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien wollen sich übrigens nicht beteiligen.
„Es ist eine sehr schlechte Entscheidung, die Europa einem Krieg näher bringt. Es sieht aus wie ein Darlehen, aber natürlich wird die Ukraine es niemals zurückzahlen können. Also ist es im Prinzip verlorenes Geld.“ (Viktor Orbán; Quelle)
In Russland reagiert man amüsiert darauf, dass der Merz-Plan zur Finanzierung der Ukraine beim EU-Gipfel nicht umgesetzt wurde. Der russische Gesandte Kirill Dmitriev sendet Spott- und Rücktrittforderungen.
Dmitriev fordert von der Leyen und Merz zum Rücktritt auf: „Sie haben ihr gesamtes politisches Kapital aufgebraucht, Ergebnisse versprochen – und einen spektakulären Fehlschlag geliefert.“
Ein bekannter sächsischer Satiriker meinte vor einiger Zeit einmal sinngemäß:
„Russland bekommt das Land, die USA die Rohstoffe und wir die Rechnung“.
Dem ist leider nichts hinzuzufügen.
Stefan Paasche
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