Im letzten Jahr hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin festgestellt, dass Deutschland nicht souverän ist, weil es militärisch am Rockzipfel der US-geführten NATO hängt. Wörtlich erklärte er auf dem 21. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg: „Ich will niemanden beleidigen, aber das, was Frau Merkel sagte, wurde unter anderem vom...

Das NSU-Mammutverfahren ist mit dem Urteilsspruch gegen die Angeklagten vorerst beendet. Doch muss die Frage erlaubt sein, ob das Ganze am Ende nicht vor allem Theater für die Öffentlichkeit war, um die wahren Hintergründe zu vertuschen. Sowohl die Angehörigen der Opfer als auch die breite Öffentlichkeit fragen zurecht, warum...

Eritrea galt lange als eines der repressivsten Länder der Welt. Der lange Militärdienst war eine der Ursachen für die Flucht Hunderttausender junger Menschen, vor allem nach Europa. Ende 2016 lebten 459.400 als Flüchtlinge in einem Drittland, davon rund 30.000 in Deutschland. Ihre Anerkennung als Asylbewerber lag bei fast 100...

Am 1. August soll sie eröffnet werden: Die erste “muslimisch-christliche Kindertagesstätte” unter dem Namen “Abrahams Kinder”. Sie ist ein Gemeinschaftsprojekt der katholischen Pfarrei St. Altfrid, der türkisch-islamischen Gemeinde zu Gifhorn und der Dachstiftung Diakonie. Der Kooperationsvertrag wurde bereits im März 2017 im Rathaus unterschrieben, im Herbst sollte es bereits...

Wozu Politikdarsteller fähig sind, die krampfhaft an der Macht bleiben wollen, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer nun unter Beweis gestellt. Merkel will ihr Gesicht wahren, aber besteht weiterhin auf der Fortsetzung des von ihr im Jahr 2015 begonnenen systematischen Rechtsbruchs. Seehofer wiederum will verhindern, dass seine...

Das juristische Konstrukt der »Fiktion einer Nichteinreise« soll nun mittels Transitzentren Seehofers Posten erhalten. Dieser gaukelt einen Sieg vor, wenngleich keine unabgestimmten Zurückweisungen ohne Verwaltungsabkommen mit den betroffenen Ländern erfolgen werden, würde dies doch – undenkbar für Merkel – einen Hauch nationaler Souveränität beinhalten. Allerdings möchte die CSU eine...

Das Kuratorium der Humboldt-Universität hat am Freitag die Gründung eines Zentralinstituts für Islamische Theologie beschlossen. Damit kann das Ausschreibungsverfahren für die vier zu besetzenden Professuren starten. Der Vorgang an sich wird von etablierter Seite allgemein begrüßt. Kritik gibt es bisher nur am Fehlen “liberaler muslimischer Stimmen” im Instituts-Beirat und...

Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet um ihren Job. Innenminister Horst Seehofer hat ihr ein Ultimatum gesetzt. Sie muss innerhalb dieser Woche eine europäische Lösung anbieten, um die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Ansonsten will Seehofer anordnen, dass bereits in anderen Länder registrierte Migranten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden....

Was haben Joachim Löw und Angela Merkel gemeinsam? Gleichermaßen wird von vielen Deutschen ihr Rücktritt gefordert. Löw wird für das frühe Ausscheiden der „Mannschaft“ verantwortlich gemacht, Merkel für die katastrophale Politik der letzten Jahre, die zu täglichen „Einzelfällen“ und einer Herrschaft des Unrechts geführt hat. Doch ist es wirklich...