Wir brauchen keinen Asylanten-Soli!

CSU-Chef Horst Seehofer scheint auf CDU und SPD zugehen zu wollen. Von den lautstarken Ankündigungen, eine Obergrenze bei Asylbewerbern vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen zu wollen und damit den Asylzustrom zu begrenzen, will er offenbar nichts mehr wissen. Seehofer will die große Koalition offenbar nicht gefährden und lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem verantwortungslosen Kurs in der Asylpolitik gewähren.

Um nun weitere Mittel für die Finanzierung des Asyl-Irrsinns bereitstellen zu können, will Seehofer nun den Solidaritätszuschlag dauerhaft beibehalten. Die Mittel sollen allerdings nicht mehr der Finanzierung der Folgekosten der Wiedervereinigung dienen, sondern für die Unterbringung und Versorgung von Asylanten zweckentfremdet werden.

Seehofer hatte noch Anfang des Jahres, als CDU und CSU die schrittweise Abschaffung des Soli forderten, von der Möglichkeit einer gigantischen Steuersenkung gesprochen. Jetzt sollen die Abgaben zugunsten von Zuwanderern zu einer dauerhaften Einnahmequelle werden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel sagte zu diesem Ansinnen: „Die Flüchtlingskrise soll jetzt als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten.“ Mit der Abschaffung des Soli könnten die deutschen Steuerzahler alljährlich um rund 15 Milliarden Euro entlastet werden.

Während Seehofer sinniert, wie man noch mehr Geld aus den Bürgern herauspressen kann, um das offenbar parteiübergreifend gewünschte Projekt Massenzuwanderung zu finanzieren, führt die Realität immer klarer vor Augen, welche Gefahren damit einhergehen. So soll die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) zehntausende syrische Blanko-Pässe erbeutet haben, mit denen es potentiellen islamistischen Terroristen ermöglicht wird, nach Deutschland einzureisen, um hierzulande Anschläge zu verüben. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt in diesem Zusammenhang vor einem enormen Sicherheitsrisiko, weil der IS auch Maschinen entwendet hat, die zur Produktion von Ausweisdokumenten genutzt werden. Für syrische Zuwanderer gilt seit etwa einem Jahr das vereinfachte Überprüfungsverfahren. Syrer müssen nur in einem Fragebogen darstellen, weshalb sie geflohen sind und können auf eine fast hundertprozentige Gewährung von „Flüchtlingsschutz“ hoffen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnen darüber hinaus vor den Sicherheitsrisiken, die sich aus der Tatsache ergeben, dass in den vergangenen Monaten nur ein

Bruchteil der Zuwanderer erkennungsdienstlich registriert worden ist. Bei Zehntausenden ist dies laut DPolG-Präsident Rainer Wendt bisher nicht nachgeholt worden. Dem stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Jörg Radek zufolge ist die Polizei „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“. Dadurch werde das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“. Mit Blick auf die Gewährleistung von innerer Sicherheit in Deutschland sei dies laut Radek „staatsgefährdend“.

Vor dem Hintergrund dieser Gefahren ist es an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten, weitere Einnahmequellen für die Bereitstellung finanzieller Anreize für Zuwanderer zu schaffen. Wir brauchen keinen Asylanten-Soli, sondern einen sofortigen Aufnahmestopp. Statt weiterhin finanzielle Anreize zur Zuwanderung zu schaffen, müssen die Asylverfahren endlich beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden!

Ronny Zasowk