Wende im Prozess um das „Aktionsbündnis Mittelrhein“

Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Linke) im Zwielicht

Seit dem 20. August 2012 läuft vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz das Verfahren um das sogenannte Aktionsbüro Mittelrhein (ABM). 19 von ursprünglich 26 Angeklagten stehen nach über 270 Verhandlungstagen in einem der größten Strafverfahren der deutschen Geschichte vor Gericht. Im Kern geht es um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aber auch um Einzeltaten des „schweren Landfriedensbruches“, die im Umfeld des linken Wohnprojektes „Praxis“ in Dresden am 19.02.2011 begangen worden sein sollen.

Aus diesem Haus wurden auf eine Personengruppe, die auf dem Fußweg zum Dresdner Trauermarsch daran vorbeilief, Flaschen, Steine, Dachziegel und andere Gegenstände geworfen. Einige Teilnehmer der vorbeiziehenden Personengruppe warfen ihrerseits Gegenstände zurück. Auch gingen Scheiben im Haus zu Bruch. Die Hausbewohner hatten sich gezielt auf diese Aktion vorbereitet, waren zu großen Teilen mit Waffen bestückt, mit Helmen und Masken vermummt usw., wenn auch bislang unklar geblieben ist, wie die Auseinandersetzung im Einzelnen begann.

Das „Praxis“-Gebäude liegt an einer Nebenstraße, die ein Auswärtiger kaum findet, so dass auch die linksextremen Bewohner eigentlich kaum damit rechnen konnten, dass Teilnehmer des Trauermarsches bei ihnen vorbeilaufen würden. Es sei denn, entsprechende „Informationen“ sind zumindest an eine der beiden verfeindeten Seiten im Vorfeld geflossen.

Am 19.05.2016 kam es zu einer brisanten Zeugenaussage. Eine Zeugin berichtete, dass die „kommunikative Zentrale“ zur Organisation linksextremer Gewalttaten auf den politischen Gegner im Umfeld des Trauermarsches im Dresdner Jugendzentrum „Roter Baum“ zu verorten war, weshalb dort am 19.02.2011 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte. Dort tauchte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Katja Kipping, unerwartet auf.

Katja Kipping hatte im Vorfeld des Trauermarsches mit zahlreichen Erklärungen, Aufrufen und Videobotschaften versucht, den Dresdner Trauermarsch zu verhindern. Es stellt sich nun die Frage, wie sehr die Linksaktivistin Kipping gegebenenfalls selbst in die Dresdner Ausschreitungen verstrickt war und welche Kenntnisse über die Drahtzieher sie offenbaren kann. Daher hat die Verteidigung die Vernehmung von Katja Kipping als Zeugin beantragt. Dass ihre Rolle in dem Geschehen im höchsten Maße fragwürdig ist, steht bereits jetzt fest.

Nach den Enthüllungen über die Aktivitäten des sogenannten Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU)steht aber auch die Frage im Raum, inwieweit Mitarbeiter dieses Geheimdienstes zu dem Geschehen im Februar 2011 beigetragen haben könnten. Es ist zu hoffen, dass die Beweisaufnahme im Koblenzer ABM-Prozess Licht in diese Angelegenheit bringen wird.

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5 Antworten

  1. Den eigentlichen Feind sehen die Verblendeten nicht. Er befindet sich auf der anderen Seite des Pazifiks und Atlantiks. Sind sie etwa seine Agenten, diese Rotgefärbte wie auch die sog. Verfassungsjustiz?

    Mögen alle Bürger kommen, jetzt nach Wien und im Juli nach München, um die Freundschaft mit Russland zu bekunden! http://sptnkne.ws/bvgx

    Ceterum censeo bloody mcburgers esse boycottenda!

  2. Wer vor der Wende im Osten gelebt hat fühlt sich erinnert, an das was mal war und das was derzeit passiert.

    Desto stärker die AfD wird, umso näher rücken die Altparteien zusammen.
    Es würde nicht wundern, wenn nach den Bundestagswahlen nächstes Jahr die AfD einzigste Oposition im Bundestag ist, weil die anderen Parteien koalieren mußten, um ihre Macht erhalten zu können.
    Das wäre aber auch zugleich auch das Ende selbiger.

    1. Genau so ist es. 🙂

      1989: Die DDR windet sich vor ihrem Untergang. SFB Kontraste

      https://youtu.be/TyxbRcSOpQQ

      Wer Parallelen zu heute endeckt muß sich nicht wundern.
      Übrigens, der Katja da im Foto, würde Lila im Haar weit besser stehen als dies rot!

  3. Wer Trauerkundgebungen und Vertreibungsgedenken ablehnt, verharmlost den Krieg und bereitet somit den nächsten Krieg vor. Von Leuten aus der Linkspartei ist das ungewohnt. Ist „Die Linke“ nun wie von Anfang an die sog. „SPD“ ein Instrument der Hochfinanz geworden?

    Die NPD scheint die einzige Friedenspartei zu sein, wenn man unter Friedenspolitik Verteidigungsbereitschaft bezüglich des eigenen Landes ohne Aggressionsdrang über die Grenzen hinaus versteht.

  4. Auf dem linken Auge ist die BRD-Betriebsleitung vollständig blind. Gewaltaufrufe, Hetze gegen unbescholtene Bürger, Prügelorgien auch gegen Unbeteiligte und sogar Kinder/Jugendliche bleiben unbestraft. Während man als patriotischer Deutscher wegen simpler Meinungsäußerungen sofort das Überfallkommando vor der Tür hat.