Während Italien dem selbsternannten Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ das Anlaufen in seine Häfen verweigert und die Rückführung der 53 illegalen Einwanderer nach Libyen fordert, haben sich hierzulande Kommunen zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Die Aktion läuft seit Sommer 2018 – allerdings ist es bisher nach Angaben des Vereins „Seebrücke“ noch nicht zur „Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten, die aus Seenot gerettet wurden“, gekommen. Das soll sich nun endlich ändern.
Deshalb wurde in den vergangenen zwei Tagen im Roten Rathaus zu Berlin ein Kongress unter dem Titel „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ ausgerichtet. Im Rahmen der ebenfalls von der Initiative Seebrücke initiierten Veranstaltung wurde offiziell das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet, zu dem sich mehrere Kommunen, die sich bereits zum „Sicheren Hafen“ erklärt und mit der Initiative Seebrücke sowie der „zivilen Seenotrettung“ solidarisiert hatten.
In einer zuvor erstellten „Potsdamer Erklärung“ wurde der Bundesinnenminister erneut aufgefordert, „die schnellstmögliche Zusage an aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden, aus Seenot gerettete Schutzsuchende auch aufnehmen zu können“, abzugeben. Darüber hinaus sollen die Bundesregierung und die Europäischen Union die Zusammenarbeit mit den libyschen Milizen und der sogenannten libyschen Küstenwache unverzüglich zu beenden und die o.g. 53 „Schutzsuchenden“ aufnehmen. Rottenburg am Neckar und Berlin erklärten auf dem Kongress dazu ihre Bereitschaft.
Als Schirmherr des Kongresses trat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf. Sicher hat er auch einen (geheimen?) Plan, wie er die zusätzlichen Einwanderer unterbringen will. Interessant wäre es auch zu wissen, wie die Kommunalpolitiker der Ferieninsel Sylt ihrer Selbstverpflichtung nachkommen wollen, falls doch einmal die Gäste aus Afrika vor der Tür stehen sollten. Übrigens: In Sachsen beteiligt bisher nur Leipzig an dem Programm, in Sachsen-Anhalt Halle und in Thüringen Jena. Warum wohl? (sp)
Eine Antwort
Deutschland hat sich dem Selbstmord verpflichtet. Es ist unglaublich, dass gesunder Menschenverstand so ins Hintertreffen gerät!Wir können doch nicht alle „Schutzsuchenden“ der Welt aufnehmen. Wenn das so weitergeht, hilft nur noch eine,hoffentlich friedvolle Revolution oder auswandern nach Ungarn!!!