Daß ausgerechnet in einer Partei wie „Die Grünen“, die landläufig als Partei der Intellektuellen, Lehrer und Sozialpädagogen gilt, der „Osteuropaexperte“ und Mitglied des Bundestages Manuel Sarrazin ist und sich als Mann der deutlichen Worte inszeniert, wunderte mich schon sehr, als ich dies auf einer Veranstaltung der „Heinrich-Böll-Stiftung“ miterleben durfte. Gemeinhin soll durch eine derart ungehobelte und flapsige Ausdrucksweise, wie sie Herr Sarrazin dort an den Tag legte und bei der er mich in seinem Duktus oftmals an (Gott hab ihn selig) Franz Josef Strauß erinnerte, eine gewisse Volksnähe und Bodenständigkeit suggeriert werden. Beides sind im Zusammenhang mit der Partei „Die Grünen“ selbstverständlich gänzlich unzutreffende, wenn nicht gar absurde Attribute.
Doch was wirklich erstaunlich und in seiner Konsequenz absolut inakzeptabel war, war nicht die schlechte Kopie eines Möchtegern-CSU-Politikers, die er damit abgab, sondern sein Hang dazu, jeden der nicht seiner Partei (oder zumindest der SPD) angehört, als Nazi zu beschimpfen. Allein die Verachtung, die Herr Sarrazin dabei in seine Stimme legte, muß man gehört haben, um zu verstehen, wie untragbar (oder zumindest unerträglich) er als Politiker ist.
So äußerte er mehrfach nachdrücklich seine Ansicht, daß die demokratisch gewählten Regierungen von Österreich, Italien, Ungarn und Polen aus Nazis bzw. wahlweise Faschisten bestehen, und jeglicher Legitimität entbehren würden. So häufig wie Herr Sarrazin die entsprechenden Begriffe an diesem Abend verwendete, ist es eindeutig, daß dies keine Ausrutscher waren, sondern seine normale Wortwahl und tiefste Überzeugung. Eine Wortwahl die aufhorchen läßt bei einem Politiker, der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist und bei der man sich fragt, wie dieser dort wohl noch seine Arbeit zur Wahrung der Demokratie verrichten kann. Ganz zu schweigen davon, wie er seinen Kollegen der von ihm beschimpften Regierungen noch unter die Augen treten oder gar mir ihnen zusammenarbeiten kann, was ja eigentlich seine Aufgabe wäre.
Anmerkung: Sarrazin wird gelegentlich mit dem SPD-Politiker und ehemaligen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin in Verbindung gebracht, mit dem er allerdings nicht verwandt ist.
Doch wie Herr Sarrazin verkündete, ist für ihn zum Beispiel Ministerpräsident Viktor Orban nicht nur ein Faschist, sondern außerdem in keinster Weise am Wohl seines eigenen Volkes interessiert, sondern ausschließlich am Erhalt seiner persönlichen Macht. Aus dieser Feststellung schlußfolgerte Herr Sarrazin, daß man den Ministerpräsidenten Ungarns mittels EU-Sanktionen und dem Entzug von Finanzmitteln (Zitat) „in die Knie zwingen könne“. (Warum man das tun muß, dazu später.) Auch über den ehemaligen Ministerpräsidenten Polens, Jaroslaw Kaczynski, hat Herr Sarrazin seine ganz eigenen Ansichten, und er bezeichnete diesen als irren (eindeutige Handbewegung!) Verschwörungstheoretiker, weil dieser doch tatsächlich glaube, fremde Mächte seien Schuld am Tod seines Bruders, dessen Flugzeug bekanntlich am 10. April 2010 aus ungeklärten Gründen bei Smolensk abstürzte. Die Polen bräuchte man jedoch nicht „in die Knie zwingen“, denn bei denen ginge Nationalstolz und EU sehr gut zusammen, führte Herr Sarrazin weiter aus. Um eine EU-Abtrünnigkeit Polens würde er sich keine Sorgen machen, denn zum einen hätten diese zu viel Angst vor Russland, und man müsse ihnen nur immer wieder bewußt machen, wie gefährlich ihr östlicher Nachbar sei und sie somit den Schutz der NATO unbedingt benötigen würden. Außerdem hätte die gesamte mittlere Generation Polens „in Deutschland schwarz auf dem Bau“ (Zitat) gearbeitet und dadurch den jetzigen Wohlstand des Landes herbeigeführt. Somit sei sicher, daß diese uns und der EU wohlgesonnen sind und keine Probleme bereiten würden, anders als die verwöhnte junge Generation, die die Segnungen der EU nicht zu schätzen wisse. In meinen Augen ist es eine ungeheuerliche Arroganz und Überheblichkeit, die Herr Sarrazin dort einem ganzen Volk entgegen bringt!
Ein Spitzenpolitiker und MdB der oben genannte Ansichten sein Eigen nennt, und diese auch öffentlich und wiederholt äußert, ist für sein Amt und als Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland eindeutig ungeeignet, und gehört unverzüglich seiner Posten enthoben. Darum fordere ich:
Treten Sie zurück, Manuel Sarrazin!
All dessen wurde ich Zeuge, während einer Podiumsdiskussion anläßlich der Vorstellung der von der „Heinrich-Böll-Stiftung“ in Auftrag gegebenen Studie „Demokratiesicherung in der Europäischen Union“ am 30.08.2018 in Hamburg. An dieser Diskussion nahmen teil Linda Schneider (Humboldt Universität Berlin, Mitautorin der Studie), Manuel Sarrazin („Die Grünen“), Sven Tode („Europa Union“), und Jörn Dobert („Heinrich-Böll-Stiftung“).
Eröffnet wurde die Gesprächsrunde mit einer 20-minütigen Erläuterung besagter Studie durch Frau Schneider, in der bereits überdeutlich wurde, daß es bei dieser angeblichen „Demokratiesicherung“ ausschließlich um Maßnahmen gegen jegliche EU-Kritiker geht und darum, mit Einsatz welcher Mittel man abtrünnige Länder wieder auf Kurs bringen kann. Allzu demokratisch hörten sich diese Vorhaben in meinen Ohren nicht an, denn jede Zwangsmaßnahme gegen souveräne Staaten und gegen freie Meinungsäußerung, wie sie dort von den „Grünen“ gefordert werden, sind für mich das genaue Gegenteil von einer freien und demokratischen EU. Dabei geht es den „Grünen“ nicht nur um den Einsatz der bekannten Mittel wie Strafverfahren, Sanktionen, Streichung der Finanzmittel, sondern ganz besonders um eine Stärkung solcher Organisationen wie die „Open Society Foundation“, und sollte all dies nicht fruchten, eben um eine erneute vom Westen gesteuerte „Farben-Revolution“ in den entsprechenden Ländern. Also um die übliche Vorgehensweise, wie wir sie bereits in der Ukraine und den vielen arabischen Ländern beobachten konnten; und die in den betreffenden Ländern bekanntlich angeblich enorm viel Demokratie und Stabilität erzeugt haben dadurch, daß vergleichsweise stabile Systeme gestürzt und durch die „Demokratie“ des Westens ersetzt wurden. Auch wenn es aus den Augen der „Grünen“ anders aussehen sollte, wird mit dieser staatlich geförderten Studie die Einmischung und die Destabilisierung in und von EU-Mitgliedstaaten diskutiert.
Besonders der von Frau Schneider mehrfach getätigte Grundsatz „Demokratie ist dann gefährdet, wenn eine Minderheit so sehr unterdrückt wird, daß sie keine Möglichkeit hat, jemals Mehrheit zu werden“, kann man in Anbetracht der Zustände in Merkel-Maas-Deutschland nur als blanken Hohn bezeichnen.
Da man es nicht oft genug sagen kann, die Studie, Publikation, und Veranstaltung wurden finanziert durch Steuergelder!
Aarne Bittner
